Wie ein Zeitungsverkäufer zu einem “aufdringlichen” Bettler wurde…

Aktion für einen Straßenzeitungsverkäufer

Als ihm der Straßenzeitungsverkäufer L., mit dem er seit Jahren eine Art Freundschaft-des-gegenseitig-netten-Zunickens pflegte, die Strafverfügung zeigte, welche ihm Beamte des Kommissariats Josefstadt eigenhändig zugestellt haben, verstand Herr K. die Polizei nicht mehr. Da stand doch tatsächlich, Herr L. hätte vorm Billa in der Alserstraße 23 in aufdringlicher Weise um Geld gebettelt, sich den vorbeikommenden Passanten mit ausgestreckter Hand in den Weg gestellt, ihnen die Zeitung vors Gesicht gehalten, den Fußgängerverkehr behindert und „durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung an einem öffentlichen Orte ungerechtfertigt gestört“. In Summe drei Rechtsbrüche zu je 100 Euro Geldstrafe oder je 50 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, also in Summe: 300 Euro oder 6 Tage Gefängnis.

Vertreibung und Diffamierung von Armutsbetroffenen im “heiligen” Land Tirol

“Nach jahrhundertelanger Vertreibungspolitik ist es nun an der Zeit, auch der Volksgruppe der Sinti und Roma Gastfreundschaft gegenüber zu üben und für ein friedliches Miteinander einzustehen.” fordert der Verein Ketani. Der Verein setzte seine Forderungen auch um, er schuf Plätze für Durchreisende in Oberösterreich und berät Kommunen, solche zu errichten. (Foto: Verein Ketani) Zu hoffen bleibt, dass Ketani auch bald dem Land Tirol bzgl. Gastfreundschaft helfen wird. Denn dort dürfen armutsbetroffene Familien bislang nicht mal unter der Autobahnbrücke übernachten. Trotz Proteste und Visionen  wurden den Familien am Donnerstag “Entfernungsbescheide” überreicht. “Es hat intensive Gespräche mit einer Dolmetscherin gegeben”, schreibt die Tirolerwoche, was die Menschen der Dolmetscherin erzählt hatten, darüber darf aber der Terfenser Bürgermeister mutmaßen:

Vision der BettelLobbyWien zum Umgang mit Armutsbetroffenen anläßlich der geplanten Räumung eines Zeltlagers in Terfens/Tirol

In einem kleinen Ort in Tirol campieren Flüchtlinge aus Rumänien unter einer Autobahnbrücke. Die  Medienberichte sind abwertend, die PolitikerInnen laufen Sturm, die AnrainerInnen protestieren. Die BettelLobbyWien hat nun mit einer Vision gegen die geplante Räumung protestiert – einer Vision eines positiven Umgangs mit Armen. Einer Vision von Solidarität, Verständnis und der Umsetzung von Grundrechten.  Einer Vision vom gemeinsamen Auftreten gegen Diffamierung. Diese Vision (siehe unten) haben wir an verantwortliche Politiker geschickt. Bitte schließt euch an und protestiert für einen anderen Umgang mit Armutsbetroffenen! (Foto: ORF Tirol)

An: bh.schwaz@tirol.gv.at, gemeinde@terfens.at; bgm@terfens.at;  Kopie:  bettellobbywien@gmx.at

Rasche Hilfe für rumänische Flüchtlinge in Tirol – eine Vision

Spaziergängerinnen entdeckten vor einigen Tagen ein Zeltlager unter der Autobahnbrücke in Terfens. Warum man in Kälte, Gestank und Lärm campiert, wollten sie wissen und sprachen die dort zeltenden Menschen an. Diese erklärten ihnen, dass sie aus Rumänien stammen und dass Arbeitslosigkeit und Hunger sie seit Monaten verzweifelt durch Europa treibt: Sie fahren von Ort zu Ort und zelten unter Autobahnbrücken oder bei Mülldeponien. Und in Österreich müssten sie zumindest nicht hungern.

Bereits drei Anzeigen gegen verhetzendes Weltwoche Cover:

Anzeigen gegen «Weltwoche» wegen Verhetzung

«Weltwoche»-Verleger Roger Köppel sieht sich mit mehreren Klage wegen Hetze konfrontiert. Grund ist das aktuelle Titelblatt des Magazins. Es zeigt einen Jungen, der mit einer Pistole auf den Leser zielt. Ein Wiener Journalist hat ihn angezeigt. Auch in Deutschland wurde offenbar Anklage erhoben.

Bettelverbote abschaffen!

liebe leute! hier könnt ihr die abschaffung der bettelverbote unterstützen, auf der wiener charta,
https://charta.wien.gv.at/start/charta/foren/thema/abschaffung-aller-bettelverbote/

Bettelverbote endlich vor den VerfassungsrichterInnen…

Unter großem Medieninteresse fand heute die Kundgebung der BettelLobbyWien “Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich – Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!” vorm Verfassungsgericht in Wien statt.  Anlass war eine Öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichts zu den oberösterreichischen Bettelverboten, die nicht nur das “aggressive”, “aufdringliche” und “organisierte” Betteln und das Betteln mit Kindern unter Strafe stellt, sondern bereits den Vorsatz  ”aggressiv”, “aufdringlich” und “organisiert” oder mit Kindern zu betteln. Die juristischen Vertreterinnen der oberösterreichischen Landesregierung konnten die kritischen Fragen der VerfassungsrichterInnen zum oberösterreichischen Bettelverbot laut VerfahrensbeobachterInnen der BettelLobbyWien nicht ausreichend beantworten.

Presseaussendung der BettelLobbyWien

Einladung zur Aktion: Gegen Bettelverbote,  für Menschenrechte! Anlässlich der Öffentlichen Verhandlung des VfGHs am 9.3. um 10 Uhr Wien 1, Judenplatz

“Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich, ist das Motto der BettelLobbyWien”, betont Ferdinand Koller, ein Sprecher der BettelLobbyWien anlässlich der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März.

Die BettelLobbyWien will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Situation von BettlerInnen aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.
Wir wollen zeigen, dass Bettelverbote nicht nur Einzelne betreffen, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten.

9. März 2012 9:30 – Aktion gegen Bettelverbote vorm VfGH Wien 1, Judenplatz

Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen der BettelLobbyWien!

Liebe Interessierte!

Seit 27. Februar 2012 behandelt der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklagen gegen die Bettelverbote in Wien und Oberösterreich. Eine Verhandlung zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März, wird öffentlich sein und findet um 10:30 Uhr im Großen Verhandlungssaal, im VfGH, Judenplatz 11, 1010 Wien statt.

Die BettelLobby will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Dimensionen der Problematik aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.

Wir laden euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass das Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten.

Die Forderungen der BettelLobbyWien finden Sie/ ihr hier.

Wenn ihr/Sie also dieses Vorhaben unterstützen wollt/wollen, bitten wir euch/Sie

am 9.März um 9:30 Uhr  zum Judenplatz 

zu kommen und  ein Schild oder Transparent mit den Sprüchen

Ich will nicht betteln aber dürfen muss ich

und/oder

Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren

Auch Instrumente wie Trommeln oder auch eigene andere Aktionen sind willkommen. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch /Sie, dieses Mail an möglichst viele potentielle UnterstützerInnen weiterzuleiten.

Da im Frühling auch die Rechtmäßigkeit der Bettelverbote in Wien, Kärnten, der Steiermark und Salzburg verhandelt werden, sehen wir diese Veranstaltung als Auftakt unserer Aktionen gegen Bettelverbote und hoffen auf breite Vernetzung und konzertierte Aktionen mit AktivistInnen aus den Bundesländern. Wir bitten Euch/Sie also um Rückmeldungen, Ideen und weitere Vernetzung!

Bettelverbote nun endlich vor dem Verfassungsgericht

Ab Montag 27.2.2012 wird sich der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsklagen gegen Bettelverbote annehmen. Eineinhalb Jahre sind nun vergangen, seitdem in Wien eine Betroffene eine Klage gegen das “gewerbsmäßige” Bettelverbot eingebracht hat. Die Grünen Wien haben die mutige Klägerin mit Rechtsbeistand unterstützt, die BettelLobbyWien hat sie zumindest moralisch unterstützt. (Siehe Video weiter unten) (Karrikatur: Heinz Ortner)

Nächstes Bettellobbytreffen am 13.3.2012 um 19 Uhr

… im 18.Bezirk… Interessierte melden sich bitte unter bettellobbywien@gmx.at. Wir freuen uns auf Euer Kommen!!!!!!!!!!!!!!