Posts Tagged ‘SPÖ’

Nirgends kannst mehr hingehen

Mai 7, 2011

Über fehlende öffentliche Räume und einen Polizeiübergriff auf einen Obdachlosen. Text und Fotos: Peter A. Krobath

Die vom Karlsplatz vertriebene Drogenszene sucht einen Lebensraum. Die Stadt Wien will das Entstehen eines neuen Treffpunkts im Öffentlichen Raum verhindern. Aktuell mit einem massivem Polizeieinsatz rund um die U6-Station Josefstädterstraße.

Dienstag, 12. April, 16:00, U6-Stationsgebäude Josefstädterstraße, Müllraum. Zwei Exekutivbeamten drücken einen Obdachlosen, den sie wenige Minuten zuvor aus den Räumlichkeiten des Tageszentrum JOSI geleitet haben, zu Boden, eine Kollegin legt ihm Handschellen an. (more…)

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ÖVP, SPÖ und Krone wollen generelles Bettelverbot in der Steiermark

Januar 13, 2011

Presseschau

Das Bettelverbot soll bis Februar stehen, so die Kronenzeitung, und betteln sollte dann grundsätzlich verboten sein. Allerdings könnten die steirischen Bürgermeister „per Verordnung auch erlauben, dass in ihren Gemeindegrenzen – aus humanitären oder was auch immer für Gründen – gebettelt werden darf.“ (Zitat Kronenzeitung). Die Kronenzeitung hat auch wieder mal eine Umfrage zum Thema installiert, damit die Umfrage so ausgeht wie oben, folgt bitte dem Link. Zur Umfrage. (more…)

Nächtigungsgebühr stoppen! Die Stadt Wien will jetzt 4 Euro für eine Nacht im Notquartier…

September 30, 2010

Unterzeichnet jetzt, um diese absurde Forderung zu verhindern!

Hier geht´s zur Petition – gegen die Einhebung von 4 Euro für die Nächtigung in einem Notquartier!

  • Im Rahmen der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat der Fond Soziales Wien (FSW) beschlossen, dass wohnungslose Menschen ab 1. September 2010 die Nachtnotquartiere nur noch 2 Monate kostenlos nutzen dürfen. Danach wird ein „Kostenbeitrag“ von 4 Euro pro Nacht bzw. 120 Euro pro Monat für die Übernachtung eingehoben. Damit wird von der bisherigen Praxis, die Schlafplätze generell kostenlos zur Verfügung zu stellen, abgegangen. (more…)

Protestmail gegen die Verschärfung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

März 18, 2010

Bitte beteiligt euch an der Protestaktion und sendet Mails an die Antragstellerinnen:

nurten.yilmaz@spoe.at, silvia.rubik@aon.atbarbara.novak@spw.at,

 martina.ludwig@spoe.at, nicole.krotsch@spw.at

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

 mit Befremden habe ich Ihren Initiativantrag zur Änderung des WLSG gelesen und möchte folgendes festhalten:

 Ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf eine freie Gestaltung der Lebensführung. Eine unbegründete Einschränkung des Bettelns verletzt dieses Recht. Diese Ansicht teilen sowohl juristische Untersuchungen als auch die Begründung des VGH Baden-Württemberg zur Aufhebung eines Bettelverbotes in Stuttgart. (more…)

Initiativantrag -zur Änderung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

März 17, 2010

Findet hier den Initiativantrag zu LG – 00851-2010_0001 – KSP_LAT zur Änderung des Wr. Landesssicherheitsgesetzes, eingebracht von der Landtagsabgeordneten Nurten Yilmaz und GenossInnen(SPÖ). Die vorgeschlagene Umsetzung des Verbotes des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können.

Die zweite geplante Änderung betreffend der Erweiterung der Wegweisung zeugt  von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht mainstream-konform sind. Abgesehen davon, dass niemals geklärt werden kann, welches Auftreten als „verwahrlost“ zu bezeichnen ist… Findet hier morgen die Protestmails der BettellobbyWien…

BettellobbyistInnen im Journal-Panorama am Donnerstag, 11.3.2010 18:25, Oe1

März 10, 2010

Wer fürchtet sich vor der Bettelmafia?
Die Debatte um das Bettelverbot

Sie sitzen oder knien am Straßenrand am Asphalt und bitten um Almosen. Vielen von ihnen fehlt ein Bein oder ein Arm. Seit einigen Jahren sieht man in den heimischen Einkaufsstraßen immer mehr Bettler und Bettlerinnen aus Osteuropa. Und die erhitzen die Gemüter. 

In der Steiermark, in der heuer Landtagswahlen stattfinden, wird gerade heftig darüber diskutiert, ob man diesen Missstand nicht abschaffen könnte, indem man das Betteln ganz einfach verbietet. Und auch in Wien – wo heuer ebenfalls gewählt wird – plakatiert die FPÖ schon seit Monaten die Forderung nach einem allgemeinen Bettelverbot. Denn angeblich sind es organisierte Banden von Menschenhändlern aus Osteuropa, die diese Menschen ausbeuten und zum Betteln zwingen. (more…)


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