Archive for März 2010

„Die Polizei ist die Mafia“

März 26, 2010

Attila (Name geändert) bettelt in Wien Floridsdorf. Er kommt aus der Slowakei. Doch weil die Sozialhilfe nicht zum Überleben reicht und er keine Arbeit findet, versucht er mittels Betteln seine Familie durchzubringen.  „Wenn ich bei der Mafia wäre, müsste ich nicht hier sitzen“ erzähl Attila der BettelLobby, und:

„Die Polizei ist die Mafia, denn SIE nehmen uns das Geld ab“. 

Advertisements

ORF drückt das Club 2-Format unter Stammtischniveau

März 26, 2010

 Moral und Emotion dominieren Diskussion im ORF

 Wo sind die ExpertInnen geblieben

Eine Medieninformation des AUGUSTIN und der Bettellobby vom 25. März 2010, Rückfragen an: robert.sommer@augustin.or.at

«Die Anwesenheit auf dem Bürgersteig sitzender Menschen, die in Not geraten sind und an das Mitleid und an die Hilfsbereitschaft von Passanten appellieren, müsse von der Gemeinschaft jedenfalls in Zonen des öffentlichen Straßenverkehrs als eine Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen werden und könne folglich nicht generell als ein sozial abträglicher und damit polizeiwidriger Zustand gewertet werden.» (more…)

Bettelverbot: Armutskonferenz an Abgeordnete „Ziehen Sie ihren Antrag zurück!“

März 25, 2010

Utl::Es gibt bereits ausreichend Strafbestimmungen, es gibt aber kein Recht, wegen subjektiver „Verunsicherung“ der einen, beliebige andere aus dem Weg zu räumen.

Die Armutskonferenz erinnert die Antragstellerin Martina Ludwig, Nurten.Yilmaz, Silvia Rubik, Barbara Novak und Nicole Krotsch an ihre soziale Verantwortung gegenüber benachteiligten Menschen. Der Antrag läuft nicht nur auf ein generelles Bettleverbot hinaus, sondern auch auf Repression gegen alle „die eine erhebliche Verunsicherung“ auslösen. Wer das aller sein könnte, wurde im – mittlerweile gestrichenen Absatz-  benannt: „verwahrlost Auftretende“, „Obdachlose“, etc.
Es gibt kein Recht der Mehrheitsgesellschaft, den Anblick anders aussehender Menschen nicht ertragen zu müssen. (more…)

24.3.2010 StadtexpertInnengespräch im Rathaus

März 24, 2010

MitgliederInnen der BettelLobbyWien diskutieren …

Beginn: 24. März um 18:30
Wo: Grüner Rathausklub (Ecksalon) Wien

Stiege 6, Hochpaterre, Eingang Lichtenfelsgasse

Marion Thuswald, Ferdinand Koller, Markus Reiter, David Ellensohn

CLUB 2 am 24.3.2010 um 23 Uhr

März 24, 2010

zur Suggestivfrage „Bettler raus aus unseren Städten?“  (wer ist „unser“??)

Leider wurde keine BettelLobbyistIn eingeladen, wir hoffen aber durch Christian Meischl vom Augustin gut vertreten zu sein und haben via Telefon und Email natürlich lobbyiert…

Hier die BettelLobbymail zum Nachlesen:

Allgemeine Bettelverbote (wie in Tirol und Salzburg): verstoßen gegen § 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Privatleben schützt. Darin inkludiert ist auch das Recht auf die freie Gestaltung der Lebensführung und das Recht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Eingeschränkt werden darf dieses Recht nur, wenn Rechte anderer oder die öffentliche Ordnung oder Sicherheit verletzt oder gefährdet sind. Bei der Tätigkeit des Bettelns ist dies nicht der Fall, daher stellt ein Bettelverbot einen ungerechtfertigten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. (more…)

Mail der BettelLobbyWien an die Wiener Landtagsabgeordneten zur geplanten Gesetzesänderung

März 19, 2010

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,

mit Befremden haben wir den Initiativantrag der Landtagsabgeordneten der SPÖ zur Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes gelesen.

Wir – die BettelLobbyWien – beschäftigen uns seit mehreren Jahren aktiv mit dem Thema Betteln. Aufgrund unseres Wissens und unserer Forschungsergebnisse müssen wir daher folgendes anmerken:

Die vorgeschlagene Umsetzung des Verbotes des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können. (more…)

FLASHMOB gegen das Bettelverbot 26.3. 9 Uhr Rathaus

März 19, 2010

  

VERWAHRLOST AUFTRETEN  GEGEN DAS BETTELVERBOT

Freitag, 26. März 2010        09:00 – 10:00

Rathaus Wien, Eingang Lichtenfelsgasse, Lichtenfelsgasse 2, Wien

„Geschönte“ Verschärfung des Bettelverbots und Wegweiserechts

März 18, 2010

Nach massiven Protesten  strich die SPÖ nun einige Zeilen aus ihrem Initiativantrag (siehe links). Doch beim genauen Hinsehen wird damit nicht die Verschärfung des Gesetzes aufgegeben, sondern lediglich die Verschärfung geschönt, wie  Bernhard Kraut in seinem Blog kommentiert: „Und dieses Schönen des Verschärfens ist im Grunde noch einmal eine Verschärfung, wenn es tatsächlich so beschlossen werden soll. Denn, wie Siegfried Lindenmayr schreibt (siehe Lindenmayrs Kommentar), sei nun die taxative Aufzählung der Gruppen gestrichen. Damit wird es auf alle ausgedehnt. Nun können alle Gruppen, welche auch immer, nach diesem geplanten Gesetz amtsbehandelt werden. Im ersten Entwurf gab es nach Siegfried Lindenmayr eine vollständige Aufzählung, eine Eingrenzung auf gewisse Gruppen. (more…)

Protestmail gegen die Verschärfung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

März 18, 2010

Bitte beteiligt euch an der Protestaktion und sendet Mails an die Antragstellerinnen:

nurten.yilmaz@spoe.at, silvia.rubik@aon.atbarbara.novak@spw.at,

 martina.ludwig@spoe.at, nicole.krotsch@spw.at

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

 mit Befremden habe ich Ihren Initiativantrag zur Änderung des WLSG gelesen und möchte folgendes festhalten:

 Ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf eine freie Gestaltung der Lebensführung. Eine unbegründete Einschränkung des Bettelns verletzt dieses Recht. Diese Ansicht teilen sowohl juristische Untersuchungen als auch die Begründung des VGH Baden-Württemberg zur Aufhebung eines Bettelverbotes in Stuttgart. (more…)

Initiativantrag -zur Änderung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

März 17, 2010

Findet hier den Initiativantrag zu LG – 00851-2010_0001 – KSP_LAT zur Änderung des Wr. Landesssicherheitsgesetzes, eingebracht von der Landtagsabgeordneten Nurten Yilmaz und GenossInnen(SPÖ). Die vorgeschlagene Umsetzung des Verbotes des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können.

Die zweite geplante Änderung betreffend der Erweiterung der Wegweisung zeugt  von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht mainstream-konform sind. Abgesehen davon, dass niemals geklärt werden kann, welches Auftreten als „verwahrlost“ zu bezeichnen ist… Findet hier morgen die Protestmails der BettellobbyWien…


%d Bloggern gefällt das: