Stellungnahme der BettelLobbyWien zur geplanten Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes

Zur geplanten Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, welche durch einen Initiativantrag der Landtagsabgeordneten der SPÖ gefordert und von der ÖVP unterstützt wird, hat die Bettellobby Wien folgende Kritikpunkte anzumerken:

1. Die Novellierung sieht die Erweiterung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes um den Tatbestand des „gewerbsmäßigen Bettelns“ vor. Laut der Begründung des Antrages richtet sich diese neue Regelung gegen alle Personen, die regelmäßig betteln. Betteln soll „sofern die Absicht der wiederkehrenden Begehung zur Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle zu bejahen ist, strafbar sein, ohne jedoch ein generelles Bettelverbot vorzusehen“.

Macht mit beim Protest gegen Kriminalisierung und Denunzierung von BettlerInnen!!

Während man in Graz ein Verbot organisierter Bettelei fordert, werden in Wien wieder Rufe nach einem generellen Bettelverbot laut – die Argumentation erinnert an eine längst vergangen gehoffte Zeit. Die BettelLobbyWien kontert mit Leserbriefen und Stellungnahmen. 
Ich bitte euch, euch dem Protest anzuschließen, Protestbriefe an Ulm, Pürstl und Tscharnutter kopieren und pasten, oder selber schreiben, und an die verantwortlichen Herren schicken… Die entsprechenden Zeitungsartikel, auf die wir reagiert haben, findet ihr als Links in den Protestbriefen. Die BettelLobbyWien gibt´s auch auf Facebook:  http://www.facebook.com/group.php?gid=104150631709&ref=share     Ulli

Sehr geehrter Herr BZÖ-Landesobmann Tscharnutter!

To: michael.tscharnutter@bzoe.at  Cc: redaktion@heute.at

 Wir – die BettelLobbyWien – haben mit großer Sorge und Verwunderung Ihre Forderung nach „Mariahilfer-Straßen-Cops“ in der Gratiszeitung „Heute“ vom 5.7.2009 gelesen.

Irritiert sind wir nicht nur über Ihre Diktion, die Menschen am Rande unserer Gesellschaft kriminalisiert, verleumdet und diskriminiert, sondern auch über die Vermischung bzgl. Gleichsetzung von Menschen, mit völlig unterschiedlichen Lebensproblematiken.

Als BettelLobbyWien möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, das BettlerInnen, die großteils aus Osteuropa zu uns – in eines der reichsten Länder der Welt – kommen, dies aufgrund ihrer völlig aussichtslosen wirtschaftlichen Lage tun und sich ihr Schicksal weder ausgesucht noch gewünscht haben. Diese Menschen, die von enormer Armut betroffen sind, im gleichen Atemzug mit „Zettelverteilern“ etc. zu erwähnen, finden wir extrem menschenverachtend und zynisch.

Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich!

Kommentar der BettelLobbyWien

Polizistinnen und Polizisten (und ihr Präsident) stellen oft ein Ärgernis dar. Vor allem, wenn sie aufdringliche Kommentare für Zeitungen schreiben oder mit unreflektierter und uniformierter (aber uninformierter) Haltung im Schlepptau an die Öffentlichkeit appellieren. In Wien legen viele MitarbeiterInnen der Polizei aufdringliches und aggressives Betteln dahingehend aus, dass Menschen(!), die am Gehsteig sitzen oder ihre Beine oder Arme ausstrecken, diesbezüglich abgestraft werden.

Ein Kinofilm für Nagl

Schwarz und Grün regieren die steirische Landeshauptstadt. Wer färbt ab? Der Koalitionspartner der Grünen in Graz, die ÖVP, bleibt jedenfalls in Angelegenheit „Betteln in Graz“ streng auf Rechtskurs. Nun will Bürgermeister Siegfried Nagl sogar ein generelles Bettelverbot für Behinderte durchsetzen. Drehen die Politiker durch?

Die Frage muss leider verneint werden. Die Eliten auf kommunaler Ebene drehen nicht durch, sondern handeln systemadäquat. Mit Ausnahme der Grünen nehmen alle im Parlament vertretenen Parteien – moderat bis aggressiv – am Großversuch teil, den gesellschaftlichen Frust über den Sozialabbau auf das Feindbild des „organisierten Bettlers“ abzuleiten.

Mehr Bildung für Politiker!

Es wird immer skurriler, wofür BettlerInnen als Sündenböcke herhalten müssen. ÖVP Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm fordert laut Kronenzeitung ein generelles Bettelverbot, um dem Geschäftesterben im 9. Bezirk entgegenzuwirken.  Absurd, denn mittlerweile sollte doch auch schon der ÖVP bekannt sein,  dass das Geschäftesterben in den Einkaufsstraßen Wiens mit dem über Jahre hinweg unkontrollierten Wildwuchs an Einkaufszentren zusammenhängt – nicht nur an der Peripherie, in den nächsten Jahren bekommen auch viele Bahnhöfe ihre eigene Shoppingmall. Doch statt für Fehlentwicklungen einzustehen und ihnen entgegenzuwirken, prangern Politiker lieber die an, die auf der untersten Stufe der Bevölkerung stehen und sich nicht wehren können. 

Sollte nicht auch von Politikern verlangt werden, dass sie – nicht Deutsch-, sondern Geschichtskurse besuchen, um endlich zu kapieren, welche Konsequenzen ihre unbedachten und unverantwortlichen Meldungen haben?

Erneut Hetze gegen BettlerInnen in Graz

In Graz ist die Diskussion über ein Bettelverbot wieder entbrandt.  Vermutungen über kriminelle Machenschaften werden angestellt, man sorgt sich über Menschenhandel und Ausbeutung, doch niemandem scheint es einzufallen, einen Bettler oder eine Bettlerin selbst zu fragen, wie es ihr/ihm geht und ob sie/er vielleicht Hilfe benötigt. Zu groß sind anscheinend die Berührungsängste, bzw. zu sehr lockt die Möglichkeit mit unhinterfragten Aussagen und rassistischen Untertönen Quote zu erzielen.

Endlich haben die Wr. Linien ihre diskriminierenden Durchsagen eingestellt, die BettelLobby bedankt sich:

An die

Wiener Linien  Erdbergstraße 202   A-1030 Wien

kundendienst@wienerlinien.co.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die BettelLobbyWien möchte sich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Wiener Linien für die Einstellung Ihrer „Bettlerdurchsage“ bedanken!

Wir sind froh, dass die Wiener Linien nun ihre soziale Verantwortung dahingehend wahrnehmen, dass sie jetzt keine diskriminierenden und Vorurteile schürenden Ansagen mehr tätigen.
Die Menschen, die durch die verheerende wirtschaftliche Lage in ihren Herkunftsländern, keine anderen Möglichkeiten haben, als sich und ihrer Familie durch Betteln das Überleben zu sichern, brauchen Solidarität und Unterstützung von uns allen.

Wir hoffen, dass die Wiener Linien den nun eingeschlagenen Weg fortsetzen werden und stehen gerne weiterhin für Informationen und Diskussionen zur Verfügung!

Vielen Dank für Ihre Bereitschaft!

mfg

BettelLobbyWien

KEIN BOCK AUF SÜNDENBÖCKE

Statement der BettelLobbyWien zu Häupls „Wiener Hausordnung“

 Eine Symbiose von Strache und Boulevard sorgt in diesen Tagen laufend für die Konstruktion immer neuer „Katastrophen“ und „Skandale“, als deren Verursacher aber nicht, wie man meinen sollte, die Finanzkapitaljongleure, sondern deren ärmste Opfer hingestellt werden: die BettlerInnen aus den Ländern Osteuropas. Die Polizei liefert jede gewünschte Statistik, um die Ausweitung der überwachungsstaatlichen Instrumentarien gegen die unerwünschten Armen zu legitimieren. Im Jänner und Februar habe es in Wien 103 Anzeigen wegen „organisierter Bettelei“ gegeben. Bekanntlich sagen Anzeigen aufgehetzter BürgerInnen nichts aus über die reale Dimension des angegebenen Delikts. Aussagekräftig wäre, wenn die Behörde der Öffentlichkeit die Aufdeckung des ersten „mafiosen“ Netzwerks osteuropäischer Bettelei-PendlerInnen dokumentieren könnte. Die populistische Politik und die Boulevardmedien fragen nicht nach solchen Dokumenten nach, und sie hüten sich, durch Hintergrundberichte z.B. über den Zusammenbruch der rumänischen Volkswirtschaft ein Verständnis für den Überlebenskampf der Opfer zu fördern, der sie unter