Posts Tagged ‘Recht’

Gemeinsames gemeingefährliches Beine ausstrecken auf der Mariahilferstraße. Denn:

März 10, 2009

Keine aufdringliche Bettelei liegt vor, wenn Bankenmanager ihre Bank pleite gemacht haben und nun Staatshilfe erpressen, um die gewohnten Gehälter der Chefitäten zu sichern und die Anstrengungen zu finanzieren, die nach dem Aus des Bankengeheimnisses nötig sind, um den Steuerbetrug zu vertuschen… doch:

Auf der Mariahilferstraße sitzen und Betteln heißt drei Delikte begehen und zwar: „Aufdringliche Bettelei“ gemäß § 2/1 WLSG, „Vorschriftswidriges Verhalten auf Gehsteigen im Ortsgebiet“ gemäß § 78/c StVO, und „Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung“ gemäß § 81/1 StVO.  Deswegen wurde ein Herr H. beispielsweise aufgefordert, eine Strafe in der Höhe von 200 Euro oder – falls diese uneinbringlich sei – eine Ersatzarreststrafe von 100 Stunden anzutreten (mehr dazu siehe unten bzw. im aktuellen Augustin).

Aufgrund dieser und vieler ähnlicher Anzeigen findet am Freitag dem 13.3. auf der Mariahilferstraße ein Gemeinsames gemeingefährliches Beineausstrecken statt: 

Treffpunkt: Mariahilferstraße 89a (bei der Bawag, U-Station Zieglergasse, Ausgang Otto-Bauer-Gasse), 16.30 Uhr

 

Das gesamte  f13. Programm findet ihr hier.

 f13_klein2


 Hundert Stunden Polizeiarrest wegen Füße-Ausstreckens

Achtung! Keine Satire

 S., Chefinspektor, ist bekannt für seine allgemein verständlichen und durchaus eloquent formulierten Sachverhaltsdarstellungen. Er ist einer der PolizistInnen, die – in wessen Auftrag eigentlich? – das “Bettlerunwesen“ in der Mariahilfer Straße einzudämmen haben: eine Sisyphos-Arbeit. Als Instrumentarium dafür stehen ihm z.B. das Landesicherheitsgesetz und die Straßenverkehrsverordnung zur Verfügung. (more…)

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BettelLobbyWien Protestmails an die Wiener Linien, Teil 2

Februar 26, 2009

An die Wiener Linien:

From: bettellobbywien@live.at

To: Kundendienst@wienerlinien.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

 Die Bettellobby Wien nimmt zu Ihrer Antwort vom 12.01.2009 betreffend unsere Stellungnahme zur „Bettlerdurchsage“ wie folgt Stellung:

  1. Die von Ihnen vorgeschlagene Spende an anerkannte Hilfsorganisationen stellt für die Fahrgäste keine Handlungsalternative zu einer Spende an bettelnde Menschen dar, da es in Wien keine Organisation gibt, die bettelnde Menschen direkt unterstützt (Wenn Sie eine solche Organisation kennen, geben Sie uns bitte Bescheid!). Diesbezüglich verbreiten Sie mit Ihrer Durchsage eine Unwahrheit, die dazu führt, dass die Fahrgäste glauben, dass bettelnden Menschen ohnehin geholfen wird und ihre Spende deshalb nicht notwendig ist. Das Gegenteil ist der Fall: bettelnde Menschen sind auf die Gaben anderer angewiesen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern.
  2. Dass sie bettelnde Menschen pauschal als „organisiert“ bezeichnen und damit in die Nähe des organisierten Verbrechens rücken („Bettelbanden“) ist äußerst problematisch, da die Existenz solcher Banden auf unsere Anfrage nicht einmal von der Polizei bestätigt werden konnte. Auch wenn es solche Banden geben sollte, der Großteil der bettelnden Menschen bettelt nicht „organisiert“. Dadurch, dass sie jedes Betteln als „organisiert“ bezeichnen, befördern Sie ein nicht bestätigtes Vorurteil und tragen so zur Diskreditierung bettelnder Menschen in der Öffentlichkeit bei. Auf welchen Informationen beruht Ihre Behauptung, dass bettelnde Menschen in den U-Bahnzügen „organisiert“ sind?
  3. Die Wiener Linien befördern jährlich 770 Millionen Fahrgäste. Durch Ihre ständig wiederholten Durchsagen erreichen sie mehr Menschen als sämtliche Zeitungen, wodurch Sie wesentlich zur Meinungsbildung Ihrer Fahrgäste beitragen. Dies bedeutet für die Wiener Linien eine große Verantwortung, vor allem auch deshalb, weil Ihre Durchsage eine Verhaltensänderung anstrebt, die auch außerhalb des U-Bahnbereichs wirksam wird. Im Minutentakt Unwahrheiten und Vorurteile zu verbreiten ist insbesondere aufgrund des großen Einflusses der Durchsagen auf die Fahrgäste und deren großer Anzahl nicht zu verantworten, auch wenn von einzelnen Fahrgästen Maßnahmen gefordert werden. In ihrem „Mission Statement“ betonen die Wiener Linien, sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu sein: der Aufruf zu unsolidarischem Verhalten gegenüber armen Menschen, die Verbreitung von Unwahrheiten und die Beförderung von Vorurteilen zeigen, dass Sie Ihre soziale Verantwortung in diesem Fall ignorieren.
  4. Wir möchten Sie einladen, dieses Thema mit uns persönlich zu diskutieren. Gerne stellen wir Ihnen Informationen rund um das Thema Betteln in Wien zur Verfügung.

 Mit freundlichen Grüßen

 Die BettelLobbyWien

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Betteln ist ein Grundrecht

Februar 5, 2009
BettelLobby Wien
Auf der Armutskonferenz 2008 fanden sich einige Personen zu einer Arbeitsgruppe zum Thema Betteln zusammen, die seit Dezember 2008 als BettelLobby Wien auftritt.
Neben der Vernetzung von Menschen, die mit dem Thema befasst sind, setzt sich die Gruppe dafür ein, dass BettlerInnen in Wien nicht gedemütigt, kriminalisiert, vertrieben und bestraft werden, dass die Freiheit zu betteln gewährleistet ist. Zudem möchte die Gruppe mehr über die Lebenssituation von BettlerInnen erfahren. Derzeit sind zwei Diplomarbeiten zum Thema in Arbeit, die BettelLobby Wien fordert weitere engagierte ForscherInnen auf, sich dem Betteln zu widmen und bietet an, Material und Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Zudem ist die BettelLobby Wien auf der Suche nach DolmetscherInnen (derzeit vor allem für Rumänisch und Ungarisch), die BettlerInnen bei Kontakt zu Behörden behilflich sein können bzw. bei Beratungen dolmetschen. Die konkrete (rechtliche und sonstige) Unterstützung von BettlerInnen ist erst im Aufbau; Wissen, Ressourcen und MitarbeiterInnen sind willkommen, ebenso wie Beschwerden an die Wiener Linien über deren Betteldurchsagen.
Marion
 

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