Archive for Juli 2012

Verfassungsgerichtshofsentscheidung

Juli 11, 2012

Der Verfassungsgerichtshof hat heute drei Entscheidungen zu den Bettelverboten bekannt gegeben. Grundsätzlich hält der VfGH fest: allgemeine Bettelverbote sind verfassungswidrig; Verbote von bestimmten Formen des Bettelns, etwa des gewerbsmäßigen, aggressiven oder organisierten Bettelns sind nicht verfassungswidrig.
Für die Situation bettelnder Menschen dürfte diese Entscheidung kaum eine Verbesserung bringen: das Verbot gewerbsmäßigen Bettelns bedeutet in Wien de facto ein allgemeines Bettelverbot (gewerbsmäßig bedeutet: es ist zu erwarten, dass sich die Person durch das Betteln eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen möchte, was jede/r BettlerIn logischerweise tun möchte). Das Verbot aggressiven Bettelns ermöglichte es der Polizei durch seine Unbestimmtheit völlig willkürlich gegen bettelnde Menschen vorzugehen: viele wurden bestraft, weil sie am Boden saßen und die Hände ausstreckten. Ähnliches gilt für das Verbot des organisierten Bettelns: dieser Tatbestand wird erfüllt, wenn drei Menschen in Sichtkontakt zueinander betteln oder wenn drei BettlerInnen gemeinsam mit der Straßenbahn fahren. Mit Bekämpfung von organisiertem Verbrechen im Zusammenhang mit Betteln hat diese Regelung nichts zu tun.
Obwohl der VfGH die Beschwerde aus Wien noch nicht enschieden hat, ist aufgrund der heutigen Pressemeldung davon auszugehen, dass das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns in Wien nicht aufgehoben wird.

Rückfragen:
Ferdinand Koller, 0650 7413000

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Graz: Gründung des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“

Juli 6, 2012

Beim 1. österr. Vernetzungstreffen von BettelverbotsgegnerInnen und Bettellobbies aus den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien wurde am 20. Juni 2012 in Graz das „Österreichische Forum gegen Bettelverbote“ gegründet. Damit wird es in Zukunft einen noch intensiveren Austausch und eine koordinierte Zusammenarbeit regionaler Initiativen und Persönlichkeiten gegen Bettelverbote geben. Die Einbindung weiterer Bundesländer und Initiativen ist geplant. Vorrangiges Ziel des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ ist – auch in Hinsicht auf die für Herbst 2012 erwarteten Verfassungsgerichtshofurteile zu den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien – die ersatzlose Aufhebung der derzeit auf Ländergesetzen und kommunalen Verordnungen basierenden Bettelverbote. Neben gemeinsamen Forderungen des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ wird in den kommenden Wochen unter http://www.gegenbettelverbote.at eine eigene Website mit weiterführenden Informationen zum Thema Betteln und Bettelverbote in Österreich erstellt. Ab Herbst sind weitere Vernetzungstreffen und österreichweite Aktionen geplant.
Lokale Gruppen:
 Oberösterreich: Bettellobby Oberösterreich (info@bettellobby.at)
 Salzburg: „Bettelverbot in Salzburg“, c/o Plattform Menschenrechte Salzburg (plattform@menschenrechte-salzburg.at)
 Steiermark: Steirisches Menschenrechtsnetzwerk gegen Bettelverbote
(christian.ehetreiber@arge-jugend.at)
 Tirol: Bettellobby Tirol (bettellobby-tirol@gmx.at)
 Wien: Bettellobby Wien (bettellobbywien@gmx.at)
Für Rückfragen:
Mag. Joachim Hainzl, kontakt@gegenbettelverbote.at; Tel. 0699-10390453
Österreichisches Forum gegen Bettelverbote (more…)


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