Wie in einer der reichsten Städte der Welt zehn PolizistInnen gegen einen Bettler vorgehen…

Ein Augenzeugenbericht. 27.11.2010, 12:30 bis 12:50, Mariahilfer Straße, Wien.

Liebe Leute von der Bettellobby,

ich war heute zufällig Zeuge einer „Amtshandlung“ der Polizei gegen
einen Bettler auf der Mariahilfer Straße in Wien. Ich weiß, dass es
solche Szenen in diesem Land täglich zuhauf gibt, trotzdem möchte ich
euch eine kurze Schilderung und zugehörige Fotos schicken.

Ich sehe einen Bettler, der zusammengekauert vor einem Geschäft in der Mariahilfer Straße sitzt, 2 junge Polizisten steuern auf ihn zu und nehmen ihm sein Geld, das er in einem Becher gesammelt hat, weg. Ich mische mich ein und frage, was los sei. Ein Polizist antwortet, dass der Mann gegen das Bettelverbot verstossen habe und daher weggebracht werden wird. Auf meinen Einwand, dass es in Österreich kein Bettelverbot gebe, präzisierte er auf „gewerbsmäßiges Betteln“. Meine Frage, wie man nicht-gewerbsmäßig betteln könne, blieb unbeantwortet. Die InhaberIn des Geschäfts, vor dem der Bettler gesessen sei, hätte die Polizei gerufen, sie müssen einschreiten.

Macht mit beim Protest gegen Kriminalisierung und Denunzierung von BettlerInnen!!

Während man in Graz ein Verbot organisierter Bettelei fordert, werden in Wien wieder Rufe nach einem generellen Bettelverbot laut – die Argumentation erinnert an eine längst vergangen gehoffte Zeit. Die BettelLobbyWien kontert mit Leserbriefen und Stellungnahmen. 
Ich bitte euch, euch dem Protest anzuschließen, Protestbriefe an Ulm, Pürstl und Tscharnutter kopieren und pasten, oder selber schreiben, und an die verantwortlichen Herren schicken… Die entsprechenden Zeitungsartikel, auf die wir reagiert haben, findet ihr als Links in den Protestbriefen. Die BettelLobbyWien gibt´s auch auf Facebook:  http://www.facebook.com/group.php?gid=104150631709&ref=share     Ulli

Sehr geehrter Herr BZÖ-Landesobmann Tscharnutter!

To: michael.tscharnutter@bzoe.at  Cc: redaktion@heute.at

 Wir – die BettelLobbyWien – haben mit großer Sorge und Verwunderung Ihre Forderung nach „Mariahilfer-Straßen-Cops“ in der Gratiszeitung „Heute“ vom 5.7.2009 gelesen.

Irritiert sind wir nicht nur über Ihre Diktion, die Menschen am Rande unserer Gesellschaft kriminalisiert, verleumdet und diskriminiert, sondern auch über die Vermischung bzgl. Gleichsetzung von Menschen, mit völlig unterschiedlichen Lebensproblematiken.

Als BettelLobbyWien möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, das BettlerInnen, die großteils aus Osteuropa zu uns – in eines der reichsten Länder der Welt – kommen, dies aufgrund ihrer völlig aussichtslosen wirtschaftlichen Lage tun und sich ihr Schicksal weder ausgesucht noch gewünscht haben. Diese Menschen, die von enormer Armut betroffen sind, im gleichen Atemzug mit „Zettelverteilern“ etc. zu erwähnen, finden wir extrem menschenverachtend und zynisch.

Gemeinsames gemeingefährliches Beine ausstrecken auf der Mariahilferstraße. Denn:

Keine aufdringliche Bettelei liegt vor, wenn Bankenmanager ihre Bank pleite gemacht haben und nun Staatshilfe erpressen, um die gewohnten Gehälter der Chefitäten zu sichern und die Anstrengungen zu finanzieren, die nach dem Aus des Bankengeheimnisses nötig sind, um den Steuerbetrug zu vertuschen… doch:

Auf der Mariahilferstraße sitzen und Betteln heißt drei Delikte begehen und zwar: „Aufdringliche Bettelei“ gemäß § 2/1 WLSG, „Vorschriftswidriges Verhalten auf Gehsteigen im Ortsgebiet“ gemäß § 78/c StVO, und „Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung“ gemäß § 81/1 StVO.  Deswegen wurde ein Herr H. beispielsweise aufgefordert, eine Strafe in der Höhe von 200 Euro oder – falls diese uneinbringlich sei – eine Ersatzarreststrafe von 100 Stunden anzutreten (mehr dazu siehe unten bzw. im aktuellen Augustin).

Aufgrund dieser und vieler ähnlicher Anzeigen findet am Freitag dem 13.3. auf der Mariahilferstraße ein Gemeinsames gemeingefährliches Beineausstrecken statt: 

Treffpunkt: Mariahilferstraße 89a (bei der Bawag, U-Station Zieglergasse, Ausgang Otto-Bauer-Gasse), 16.30 Uhr

 

Das gesamte  f13. Programm findet ihr hier.

 

 Hundert Stunden Polizeiarrest wegen Füße-Ausstreckens

Achtung! Keine Satire

 S., Chefinspektor, ist bekannt für seine allgemein verständlichen und durchaus eloquent formulierten Sachverhaltsdarstellungen. Er ist einer der PolizistInnen, die – in wessen Auftrag eigentlich? – das “Bettlerunwesen“ in der Mariahilfer Straße einzudämmen haben: eine Sisyphos-Arbeit. Als Instrumentarium dafür stehen ihm z.B. das Landesicherheitsgesetz und die Straßenverkehrsverordnung zur Verfügung.