Schutzlose Unsicherheitsherde

«Die Bürger fühlen sich gestört» – Bettler_innen sind also keine Bürger_innen?

Dass sich Ereignisse und Entwicklungsstufen der Gesellschaft und Geschichte in Zyklen wiederholten, wollen wir nicht annehmen: Die Chancen, gerechtere Verhältnisse zu erkämpfen, wären dann gering. Die Anhänger_innen der Zyklen-Theorie haben ein starkes Argument: Die Krise wird stärker, und die Schutzlosesten werden zu Sündenböcken aufgeblasen. Wie das schon immer der Fall war. Die auflagestärksten Blätter Österreichs intensivieren ihre Anti-Bettler_innen-Kampagne.  Von Robert Sommer. Erschienen im Augustin 341. Foto: Krone

Der «Kurier» ist seinem Selbstverständnis nach seriöser als die führenden Massenzeitungen, die zum Teil Gratiszeitungen sind. Dennoch: Bettler_innen kommen in seiner Berichterstattung fast ausschließlich als Plage vor. Eine kleine Chronologie der «Bettler»-Schlagzeilen, die das erschreckende Verschwinden von Humanität aus dem Tagesjournalismus des Raiffeisen-Blattes ausdrückt:

Bericht von der Pressekonferenz der BettelLobbyWien am 13.12.2012

Heute, am 13.12.2012 präsentiert die BettelLobbyWien auf ihrer gut besuchten Pressekonferenz den druckfrischen „Knigge für Gebende“ und weist gemeinsam mit den Straßenzeitungen Augustin, The Global Player, SOS Mitmensch und Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, auf die MENSCHENVERACHTENDEN AUSWIRKUNGEN VON BETTELVERBOTEN hin. Die ausführlichen Statements der SprecherInnen finden Sie hier: Pressemappe13.12.2012

Maren Rahmann, BettelLobbyWien: Aufgrund der immer wieder transportierten Stereotypen und Vorurteile gegenüber BettlerInnen wenden sich viele Menschen verunsichert an die BettelLobbyWien. Daher haben wir uns entschlossen, einen „Knigge für Gebende“ zu drucken – mit zahlreichen Informationen und Empfehlungen. Denn: Geben macht glücklich.

Pressekonferenz der BettelLobbyWien, SOS Mitmensch und Augustin

Die BettelLobbyWien lädt gemeinsam mit der Straßenzeitung Augustin , SOS Mitmensch und Global Player zur Pressekonferenz am 13.12.2012 um 10 Uhr im Cafe Ritter.

Themen:

§  Nichtentscheid des Verfassungsgerichtshofs zur Klage einer Wiener Bettlerin

§  Auswirkungen der Wiener Bettelverbote

§  Präsentation des druckfrischen Ratgebers „Knigge für Gebende“

Nach fast zweieinhalb Jahren ist der VfGH dem Willen der Politik gefolgt: er hat das Bettelverbot nicht inhaltlich beurteilt, sondern die Betroffenheit der Klägerin verneint, da so genanntes “stilles” Betteln weiter erlaubt sei. Diese Argumentation geht völlig an der Realität vorbei: hunderte Strafen werden jedes Jahr aufgrund des Verbotes des “gewerbsmäßigen” Bettelns verhängt, gegen “stille” BettlerInnen ebenso wie gegen StraßenmusikerInnen und ZeitungsverkäuferInnen. Willkürliches Vorgehen der Polizei ist dabei oft zu beobachten. Allein Frau Martina S., die die Klage eingebracht hatte, hat in den letzten zweieinhalb Jahren mehr als 70 Strafen wegen “gewerbsmäßigem” Betteln erhalten und musste mehrere Tausend Euro Strafe zahlen.

Wie ein Zeitungsverkäufer zu einem „aufdringlichen“ Bettler wurde…

Aktion für einen Straßenzeitungsverkäufer

Als ihm der Straßenzeitungsverkäufer L., mit dem er seit Jahren eine Art Freundschaft-des-gegenseitig-netten-Zunickens pflegte, die Strafverfügung zeigte, welche ihm Beamte des Kommissariats Josefstadt eigenhändig zugestellt haben, verstand Herr K. die Polizei nicht mehr. Da stand doch tatsächlich, Herr L. hätte vorm Billa in der Alserstraße 23 in aufdringlicher Weise um Geld gebettelt, sich den vorbeikommenden Passanten mit ausgestreckter Hand in den Weg gestellt, ihnen die Zeitung vors Gesicht gehalten, den Fußgängerverkehr behindert und „durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung an einem öffentlichen Orte ungerechtfertigt gestört“. In Summe drei Rechtsbrüche zu je 100 Euro Geldstrafe oder je 50 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, also in Summe: 300 Euro oder 6 Tage Gefängnis.

Antiziganismus – von Politiker_innen benutzt, von Medien verbreitet

Ausgrenzung von Arbeitsmarkt und Bildung, Vertreibung, Verfolgung, aber auch gewalttätige Ausschreitungen und tödliche Gewalt – die Bandbreite antiziganistischer Praktiken ist groß und hat fatale Auswirkung auf das Leben von als «Zigeuner» wahrgenommenen Menschen. Was den Boden für Antiziganismus bereitet, welche Funktionen er erfüllt und was man dagegen machen kann, darüber sprach Ulli Gladik mit dem Politologen Markus End, Doktorand am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin.

„WIR KOMMEN IMMER WIEDER!“

Über den weltfremden Versuch der Stadt, die Drogenpolitik der Polizei zu überlassen

Jede größere Stadt hat eine offene Drogenszene. Die in Wien ist relativ klein. Trotzdem versucht die Stadt sie loszuwerden, mit massivem Polizeieinsatz und Baumaßnahmen

Eine vierköpfige Familie spaziert lachend durch die lichtdurchflutete Passage, der Jüngste auf den Schultern des Vaters sitzend. Auf der anderen Seite des Ganges schwingt eine junge Frau ihre Einkaufstasche. „Das neue Gesicht der Karlsplatz- und Opernpassage ab Anfang 2013“ steht über den Schaubildern. Sie kleben auf den Spanplatten, welche die ersten Umbau-Arbeiten am alten, düsteren Gesicht der Karlsplatz- und Opernpassage verdecken.

JENSEITS: Der FALTER

Wenn RedakteurInnen der „linken“ Stadtzeitung Falter beim Latte Macchiato schlürfen im Museumsquartier angeschnorrt werden, dann führt das anscheinend zu einem vollkommenen Blackout. Schwupdiwupp – wird aus dem Falter die Krone und aus bettelnden ZeitungsverkäuferInnen der Inbegriff des Bösen: Der oder die FalterredakteurIn schafft keinen Gedanken mehr daran, dass es vielleicht ein System von Ausgrenzung und Armut sein könnte, das junge Männer dazu treibt, im Museumsquartier hartnäckig zu schnorren. Er/sie stellt keine Frage mehr danach, warum so viele Menschen jetzt mit der Zeitung in der Hand betteln. Nein, dafür gibt´s Ressentiments.
Und aggressives Betteln sei außerdem bei Strafe verboten, freut sich der Falter. FOTO: Der Falter

CHRONOLOGIE EINER VERHETZUNG

Die Freiheitlichen in Klagenfurt fordern ein Bettelverbot. Die Kronenzeitung macht Stimmung. In Klagenfurt und Lienz hätten Bettler in Kirchen Gläubige geohrfeigt, schreibt sie im November. Die Polizeibeamten, die dort zitiert werden, sind allerdings unauffindbar. Auch die Anzeigen. Ja selbst die Täter, Zeugen und Watschenopfer. Doch die Geschichte setzt sich fest. In den Köpfen von Politikern und ihrem Wahlvolk. Von Kirchenvertretern und ihren Schäfchen. Bettelverbote werden gefordert –  und Gewalt. (Text: Ulrike Gladik. Grafik: Heinz Ortner. Zeitungsausschnitte: Krone.at.  Erschienen im Augustin Nr. 291)

WÜRDEN SIE UM 70 CENT PRO STUNDE JOBBEN?

 Eine Stadt nach der anderen will den BettlerInnen zur Hölle werden.

Da staunten die Blauen, als die Roten die Initiative ergriffen, das Wiener Sicherheitsgesetz so zu ändern, dass die Polizei nunmehr praktisch jede Form von Betteln verhindern kann. 

Ein Kinofilm für Nagl

Schwarz und Grün regieren die steirische Landeshauptstadt. Wer färbt ab? Der Koalitionspartner der Grünen in Graz, die ÖVP, bleibt jedenfalls in Angelegenheit „Betteln in Graz“ streng auf Rechtskurs. Nun will Bürgermeister Siegfried Nagl sogar ein generelles Bettelverbot für Behinderte durchsetzen. Drehen die Politiker durch?

Die Frage muss leider verneint werden. Die Eliten auf kommunaler Ebene drehen nicht durch, sondern handeln systemadäquat. Mit Ausnahme der Grünen nehmen alle im Parlament vertretenen Parteien – moderat bis aggressiv – am Großversuch teil, den gesellschaftlichen Frust über den Sozialabbau auf das Feindbild des „organisierten Bettlers“ abzuleiten.