Neues Landessicherheitsgesetz dient nur dazu, BettlerInnen zu vertreiben.

Salzburger Menschenrechtsbericht 2014: In der Kritik des diesjährigen Menschenrechtsbericht steht vor allem die Anzeigen-Praxis der Salzburger Polizei. Mehr als 60 Strafverfügungen liegen der Plattform Menschenrechte und ihren  Mitgliedsorganisationen wie dem Verein Phurdo vor, die meisten betreffen das „organisierte“  Betteln. Der lapidare Vorwurf gegen die Betroffenen lautet durchwegs, sie hätten „Betteln, in welcher Form auch immer organisiert“. Die Strafhöhe dafür beträgt in der Regel € 150. Diese Summe sollen dann sogar Ehepartner jeweils bezahlen, die sich zum Betteln „verabredet“ hätten. Als „unsinnig“ bezeichnete Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte den zugrunde liegenden Paragrafen im Landessicherheitsgesetz. Er sei schwammig formuliert, die Anwendung durch die Polizei habe offenbar den Zweck, die Bettlerinnen und Bettler „einzuschüchtern und zu vertreiben“. Nach Ansicht des  Sozialwissenschaftlers Heinz Schoibl umgeht die Polizei mit diese Strafbescheiden das Verbot des Bettelverbotes durch eine nicht kontrollierbare Praxis.

Werbeanzeigen

Der Fremdenführer in der Lederhose, der Versicherungsvertreter im Anzug und der Bettler mit den Krücken. Ein Leserbrief.

Von Hans Peter Graß, Friedensbüro Salzburg, als Reaktion auf einen  Artikel in den Salzburger Nachrichten:

Sehr geehrte Redaktion,

Sie haben recht: Ein Bettler, der sich bei der Bitte um Almosen Vorteile erwartet, indem er eine Behinderung vortäuscht, tut sich selbst und den anderen BettlerInnen nichts Gutes. Dass er es mit diesem Vorgehen regelmäßig auf die Titelseite der Salzburger Lokalpresse schafft, tut sein übriges. Das Skandalöse an seinem Verhalten erschließt sich mir jedoch nicht ganz: Das Vergehen, sich durch Vortäuschen falscher Tatsachen Vorteile zum Zwecke des Broterwerbs zu verschaffen, scheint mir doch ein sehr alltägliches Phänomen:
Der Fremdenführer in der Lederhose, der sich davon verspricht, als Salzburger Original durchzugehen, der Versicherungsvertreter, der sich in Schale wirft um Seriosität vorzutäuschen, die Jobbewerberin, die sich beim Vorstellungsgespräch im Dirndl präsentiert, weil der Chef das angeblich mag. Sie alle nützen das, was man heutzutage „Marketing“ nennt und finden, wie wohl der Großteil ihrer MitbürgerInnen nichts dabei, sich für ihren beruflichen Vorteil zu verkleiden bzw. vorzutäuschen, was man möglicherweise nicht halten kann. Wenn es noch dazu um Werbung geht, ist dieses Vortäuschen sogar Teil unserer täglichen Unterhaltung. Dass in den wenigsten Produkten das drinnen ist, was es von außen verspricht, stört uns nicht besonders, wenn es wenigstes gut verpackt ist.

Filmabend „Natasha“ und Diskussion zum Bettelverbot in Salzburg

Donnerstag, 19. Mai · 18:30 – 21:30
Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät Salzburg, Hörsaal 381
Rudolfskai 42
Salzburg, Austria

Am 19.5 um 18.30 lädt die GRAS, gemeinsam mit dem Friedensbüro und der Plattform für Menschenrechte, zur Dokumentation „Natasha“ mit anschliessender Diskussion mit der Regisseurin Ulli Gladik. Die Veranstaltung findet auf der Gesellschaftwissenschaftlichen Fakultät (Rudolfskai 42) im Hörsaal 381 statt.

Die Bettellobby auf der Armutskonferenz

von 23. bis  24. Februar 2010 findet im Bildungs- und Konferenzzentrum St. Virgil in Salzburg die 8. Armutskonferenz statt. Die BettelLobbyWien ist mit einem Infotisch dabei. Das Flugblatt der BettellobbyWien könnt ihr hier downloaden:  Flugblatt