Katholische Aktion Österreich gegen Bettelverbots-Gesetze

KAÖ: „Man muss die Armut bekämpfen und nicht die von Armut betroffenen Menschen“. BettlerInnen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung, keine Bestrafung!

Die Katholische Aktion Österreich verfolgt mit großer Empörung die gegenwärtigen Bestrebungen zur Verankerung genereller „Bettelverbote“ in den jeweiligen Landesgesetzen. Wir drängen auf eine sofortige Rücknahme bereits beschlossener Bettelverbote und fordern alle Landes- und BundespolitikerInnen auf, keine diesbezüglichen Beschlüsse zu fassen.

Mit dem Vorwand, bandenmäßiges und kriminelles Bettelwesen verhindern zu wollen, wird eine Bevölkerungsgruppe stigmatisiert, die ohnehin bereits am Rande unserer Gesellschaft steht. Wir sehen in diesem Vorhaben eine grobe Missachtung der Menschenwürde jener, die vom Wohlstand und den Annehmlichkeiten unserer Gesellschaft ausgeschlossen sind.

Die Katholische Aktion Österreich befürchtet, dass generelle Bettelverbots-Gesetze negative Auswirkungen auf das soziale Miteinander und die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land haben., Solche Gesetze führen zu einer weiteren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und fördern Vorurteile und rassistische Hetze gegenüber den Ärmsten.

Repression und Öffentlichkeit

Diskussionsveranstaltung Mittwoch, 2.März 2011 18:00 Uhr
IG Bildende Kunst, Gumpendorferstraße 10-12, Foto: Zoe

Wie kann das Verhältnis von Polizei und Medien, von Gefängnis und Kommunikation, von Schweigen und Sprechen, von Isolation und Teilhabe gedacht, verstanden und gestaltet werden? Es soll ein offener Diskussionsprozess über Möglichkeiten von Solidarität und gesellschaftlicher Veränderung unter den gegebenen Ausschlussbedingungen angeregt werden.

Teilnehmende: angehörigen-hilfe, Bettellobby, Redaktionsmitglieder „die Feile – freie Zeitung für Unfreie“, Özden Celik vom Radioprojekt für Strafgefangene „24. Bezirk“, Ilija Trojanow u.a.

Internationale Menschenrechtsorganisation rügt Graz für Bettelverbot

Die Präsidentin der Organisation PDHRE (People´s movement for human rights learning)*, Shulamith Koenig hat sich mit scharfer Kritik am Bettelverbot an den Bürgermeister der Stadt Graz gewendet. Das beschlossene Gesetz sei eine Verletzung der Menschenrechte und eine inakzeptable Entwicklung in einer Menschenrechtsstadt. Diese Betroffenheit und Besorgnis werde auch von anderen Menschenrechtsstädten geteilt. Der Bürgermeister der Stadt Graz müsse sich dafür einsetzen, dass das Gesetz zurückgenommen wird und niemand darunter leidet. Sollte das nicht gelingen, läuft Graz Gefahr seine Vorbildrolle als erste Menschenrechtsstadt Europas zu verlieren, die schon in einer beachtenswerten Erwähnung in der New York Times Niederschlag gefunden hätte.

Dear Mayor, dear Deputies of the Graz city Council,

I am happy to greet you remembering  with good feelings the opportunity to visit you and members of the Council  and having been invited to sign the book of honour of the City of Graz, the first human rights city in Europe. In the mean-time, Graz has gained an impressive reputation for pursuing the path towards creating a sustainable human rights city –which also received a notable mention in the NY Times.

Bettelverbot – In Linz kein Platz für Arme?

Foto: Zoe

Diskussionsveranstaltung

Mi 2. März 2011, 19.00 Uhr

Altes Rathaus, Hauptplatz Linz (Pressezentrum)

Im März werden ÖVP und FPÖ im OÖ. Landtag ein „Bettelverbot“ beschließen. Wachkörper wie der Linzer Ordnungsdienst sollen ermächtigt werden, „aufdringliches Betteln“ zu bestrafen. Doch darf Armut in Linz tatsächlich keinen Platz mehr haben? Gemeinsam mit ExpertInnen wollen wir kritisch die Hintergründe beleuchten: – Was wird ein Bettelverbot bewirken, wer ist davon betroffen? – Wie kritisch sehen Polizei und Sozialvereine das geplante Bettelverbot? – Sollen die Kompetenzen des Linzer Ordnungsdienstes ausgeweitet werden?

Landtagssitzung in Graz: BettlerInnenverbot verhindern!

Infos:
Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vor Beginn der Sitzung müssen Zählkarten gelöst werden -Also rechtzeitig kommen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde!

Am Dienstag dem 15. Februar soll in der steirischen Landtagssitzung das menschenrechtsverachtende BettlerInnenverbot beschlossen werden.
Wir möchten mit dieser Veranstaltungsseite alle politisch Interessierten und humanistisch Denkenden an diese Sitzung erinnern und freuen uns wenn sehr viel ZuhörerInnen kommen! Präsenz zeigen heißt, dass uns das Thema nicht egal ist und nicht an uns vorbeigeht. Es geht nicht an, dass auf dem Rücken von hilflosen Menschen Politik gemacht wird. Nicht unerwähnt darf ein wesentliches Element der Debatte bleiben: Rassismus. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um Roma geht. Menschen die Jahrhunderte verfolgt wurden und noch vielerorts mit rassistische Mythen ähnlich wie Juden und Jüdinnen konfrontiert sind.

ExpertInnenhearing zum Bettelverbot in Graz zum Nachhören (14.2.)

Wegen des geplanten Bettelverbotes in der Steiermark fand am Montag ein ExpertInnenhearing im Landtag statt. SPÖ, ÖVP und FPÖ PolitikerInnen verzichteten jedoch auf Hintergrundinfos und blieben der Veranstaltung fern.

Hier zum Nachhören.

In Graz wurde übrigens sehr viel Geld für Citybranding ausgegeben, denn der Imageschaden nach der Durchsetzung eines Bettelverbots wird enorm sein!

Feierliche Produktvorstellung: DER BETTLERAUTOMAT

Weitere Informationen

Zeit	Dienstag, 15. Februar · 10:00 – 11:00
Ort	vor dem Grazer Landhaus  Herrengasse Graz, Austria
Erstellt von	Gegen ein Bettelverbot in Graz

Das Theater im Bahnhof (TiB) schenkt der Stadt Graz einmal mehr eine wunderschöne Idee:Den Bettlerautomaten!

Die feierliche Produktvorstellung wird von der bezaubernden Pia Hierzegger am Dienstag, dem 15.02.2011, um 10:00 vor dem Grazer Landhaus begangen.

…Wir freuen uns mit!

„Wir setzen uns nieder!“ 12.2.2011,11 Uhr, Herrengasse vorm Landhaus in Graz!

Die Plattform gegen ein Bettelverbot in der Steiermark

ruft auf zum PROTEST

„Wir setzen uns nieder!“

WANN: am Samstag, 12. Februar 2011, um 11 Uhr

WO: in der Grazer Herrengasse, vor dem Landhaus

Die Plattform ist ein Zusammenschluss von aktuell 134 Organisationen gegen

die Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes und die Einführung eines

Bettelverbotes in der Steiermark. Schon am kommenden Dienstag, 15. Februar

CHRONOLOGIE EINER VERHETZUNG

Die Freiheitlichen in Klagenfurt fordern ein Bettelverbot. Die Kronenzeitung macht Stimmung. In Klagenfurt und Lienz hätten Bettler in Kirchen Gläubige geohrfeigt, schreibt sie im November. Die Polizeibeamten, die dort zitiert werden, sind allerdings unauffindbar. Auch die Anzeigen. Ja selbst die Täter, Zeugen und Watschenopfer. Doch die Geschichte setzt sich fest. In den Köpfen von Politikern und ihrem Wahlvolk. Von Kirchenvertretern und ihren Schäfchen. Bettelverbote werden gefordert –  und Gewalt. (Text: Ulrike Gladik. Grafik: Heinz Ortner. Zeitungsausschnitte: Krone.at.  Erschienen im Augustin Nr. 291)

Verhinderung des geplanten Bettelverbotes in der Steiermark! Bitte unterstützen!!!!!

Zum Memorandum

„Die Armut bekämpfen, nicht die Armen!“ Unter diesem Motto richtet das Grazer Menschenrechtsnetzwerk ein menschenrechtliches Memorandum an Landesregierung und Landtag. Ziel: Verhinderung des geplanten Bettelverbotes!

Unterstützungserklärung bitte an: christian.ehetreiber@argejugend.at