Stellungnahme der BettelLobbyWien zur geplanten Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes

Zur geplanten Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, welche durch einen Initiativantrag der Landtagsabgeordneten der SPÖ gefordert und von der ÖVP unterstützt wird, hat die Bettellobby Wien folgende Kritikpunkte anzumerken:

1. Die Novellierung sieht die Erweiterung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes um den Tatbestand des „gewerbsmäßigen Bettelns“ vor. Laut der Begründung des Antrages richtet sich diese neue Regelung gegen alle Personen, die regelmäßig betteln. Betteln soll „sofern die Absicht der wiederkehrenden Begehung zur Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle zu bejahen ist, strafbar sein, ohne jedoch ein generelles Bettelverbot vorzusehen“.

SP-Voves hat in der Angelegenheit «Bettelverbot» St.Rache eingeholt

Victor, schau owa!

«Da liegen in einem einzigen Raum 40, 50 bis 70 Personen. Holzpritschen, elendes altes Stroh, darauf liegen sie Körper an Körper hingeschlichtet. In einem solchen Raum, der etwa 10 Meter lang, 8 Meter breit und höchsten 2,2 Meter hoch ist, liegen über 40 Personen, für deren jede also kaum 4 Kubikmeter Luft bleiben. Da liegen sie denn, diese armen Menschen, ohne Betttuch, ohne Decke. Alte Fetzen bilden die Unterlage, ihre schmutzigen Kleider dienen zum Zudecken.»

 Das waren noch Zeiten, als die Führer der österreichischen Sozialdemokratie sich den entrechtetsten sozialen Milieus zuwandten. Das Zitat stammt aus Victor Adlers Bericht über die Situation der «Ziegelböhm´», der Sklaven der Favoritner Ziegelfabriken.

120 Jahre später ist die Sozialdemokratie auf den Voves gekommen. Franz Voves ist Vorsitzender der SPÖ der Steiermark und steirischer Landeshauptmann, und er hat ein wichtiges Signal gegeben: den sozialdemokratischen Schulterschluss mit dem Führer der extremen Rechten im Parlament, St.Rache, in der «Bettlerfrage».

Infos für Menschen mit Vorurteilen

Wussten Sie, dass jeder Mensch das Recht hat, den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen zu verdienen, wenn nicht anders möglich auch durch betteln?

Wussten Sie, dass Betteln weder die öffentliche Ordnung oder Sicherheit noch irgendwelche anderen Rechtsgüter verletzt?

Wussten Sie, dass ein Bettelverbot, einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedeutet?

Wussten Sie, dass das Vorurteil des „organisierten“ Bettelns  (Mafia), weder durch die Polizei, noch durch wissenschaftliche Recherchen bestätigt werden kann?

GEGEN DAS BETTELVERBOT IM ERSTEN BEZIRK

In der Wiener Innenstadt müssen BettlerInnen- werden sie beim Betteln angetroffen- aufs Polizeirevier mitgehen, sie müssen sich in Anwesenheit eines/r Beamtin entkleiden, meist ihr gesamtes Geld der Polizei übergeben und häufig bekommen sie zusätzlich auch noch eine Strafe von ca. 70 Euro. Zur Erinnerung: in Wien gibt es KEIN Bettelverbot.

Christliche und rechte Parteien verlangen  ein Bettelverbot. Um die Akzeptanz für dieses Verbot in der Bevölkerung zu erhöhen, werden BettlerInnen in den Medien bewusst denunziert und kriminalisiert.

Um auf diese Missstände hinzuweisen, veranstalteten AugustinmitarbeiterInnen und BettelLobbyistInnen am Freitag dem 13. eine Aktion im 1. Bezirk. Neben der Theateraufführung wurden Infozettel verteilt und es gab viele Diskussionen mit PassantInnen.

Am 14.11. berichtete der Kurier über rumänische PolizistInnen, die den Wr. KollegInnen helfen sollen, die „Hintermänner“ auszuspüren. Doch: „An diesem Freitag verlief der Einsatz nicht wie erhofft. Kein Bettler weit und breit.“ Wahrscheinlich waren die alle bei der F13-Aktion ;-)) 

 

Macht mit beim Protest gegen Kriminalisierung und Denunzierung von BettlerInnen!!

Während man in Graz ein Verbot organisierter Bettelei fordert, werden in Wien wieder Rufe nach einem generellen Bettelverbot laut – die Argumentation erinnert an eine längst vergangen gehoffte Zeit. Die BettelLobbyWien kontert mit Leserbriefen und Stellungnahmen. 
Ich bitte euch, euch dem Protest anzuschließen, Protestbriefe an Ulm, Pürstl und Tscharnutter kopieren und pasten, oder selber schreiben, und an die verantwortlichen Herren schicken… Die entsprechenden Zeitungsartikel, auf die wir reagiert haben, findet ihr als Links in den Protestbriefen. Die BettelLobbyWien gibt´s auch auf Facebook:  http://www.facebook.com/group.php?gid=104150631709&ref=share     Ulli

Sehr geehrter Herr BZÖ-Landesobmann Tscharnutter!

To: michael.tscharnutter@bzoe.at  Cc: redaktion@heute.at

 Wir – die BettelLobbyWien – haben mit großer Sorge und Verwunderung Ihre Forderung nach „Mariahilfer-Straßen-Cops“ in der Gratiszeitung „Heute“ vom 5.7.2009 gelesen.

Irritiert sind wir nicht nur über Ihre Diktion, die Menschen am Rande unserer Gesellschaft kriminalisiert, verleumdet und diskriminiert, sondern auch über die Vermischung bzgl. Gleichsetzung von Menschen, mit völlig unterschiedlichen Lebensproblematiken.

Als BettelLobbyWien möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, das BettlerInnen, die großteils aus Osteuropa zu uns – in eines der reichsten Länder der Welt – kommen, dies aufgrund ihrer völlig aussichtslosen wirtschaftlichen Lage tun und sich ihr Schicksal weder ausgesucht noch gewünscht haben. Diese Menschen, die von enormer Armut betroffen sind, im gleichen Atemzug mit „Zettelverteilern“ etc. zu erwähnen, finden wir extrem menschenverachtend und zynisch.

Ein Kinofilm für Nagl

Schwarz und Grün regieren die steirische Landeshauptstadt. Wer färbt ab? Der Koalitionspartner der Grünen in Graz, die ÖVP, bleibt jedenfalls in Angelegenheit „Betteln in Graz“ streng auf Rechtskurs. Nun will Bürgermeister Siegfried Nagl sogar ein generelles Bettelverbot für Behinderte durchsetzen. Drehen die Politiker durch?

Die Frage muss leider verneint werden. Die Eliten auf kommunaler Ebene drehen nicht durch, sondern handeln systemadäquat. Mit Ausnahme der Grünen nehmen alle im Parlament vertretenen Parteien – moderat bis aggressiv – am Großversuch teil, den gesellschaftlichen Frust über den Sozialabbau auf das Feindbild des „organisierten Bettlers“ abzuleiten.

Mehr Bildung für Politiker!

Es wird immer skurriler, wofür BettlerInnen als Sündenböcke herhalten müssen. ÖVP Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm fordert laut Kronenzeitung ein generelles Bettelverbot, um dem Geschäftesterben im 9. Bezirk entgegenzuwirken.  Absurd, denn mittlerweile sollte doch auch schon der ÖVP bekannt sein,  dass das Geschäftesterben in den Einkaufsstraßen Wiens mit dem über Jahre hinweg unkontrollierten Wildwuchs an Einkaufszentren zusammenhängt – nicht nur an der Peripherie, in den nächsten Jahren bekommen auch viele Bahnhöfe ihre eigene Shoppingmall. Doch statt für Fehlentwicklungen einzustehen und ihnen entgegenzuwirken, prangern Politiker lieber die an, die auf der untersten Stufe der Bevölkerung stehen und sich nicht wehren können. 

Sollte nicht auch von Politikern verlangt werden, dass sie – nicht Deutsch-, sondern Geschichtskurse besuchen, um endlich zu kapieren, welche Konsequenzen ihre unbedachten und unverantwortlichen Meldungen haben?

Erneut Hetze gegen BettlerInnen in Graz

In Graz ist die Diskussion über ein Bettelverbot wieder entbrandt.  Vermutungen über kriminelle Machenschaften werden angestellt, man sorgt sich über Menschenhandel und Ausbeutung, doch niemandem scheint es einzufallen, einen Bettler oder eine Bettlerin selbst zu fragen, wie es ihr/ihm geht und ob sie/er vielleicht Hilfe benötigt. Zu groß sind anscheinend die Berührungsängste, bzw. zu sehr lockt die Möglichkeit mit unhinterfragten Aussagen und rassistischen Untertönen Quote zu erzielen.

Bettellobbyistinnen diskutieren bei :

Globale Dialoge – Women on Air

am Dienstag, 21.4.09 um 13 Uhr auf ORANGE 94.0; auf Kabel 92.7

Eine Live-Sendung zur Arbeitssituation von Pendelbettlerinnen in Wien

Bettlerinnen gehören seit Monaten zum Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes in Wien. Die Frauen stammen in der Regel aus den ärmsten südosteuropäischen Ländern und gehören häufig der Volksgruppe der Roma und Sinti an. Nach Wien treibt sie eine kaum vorstellbare Armut. Das Geld, das sie hier verdienen, stellt oft die Überlebensgrundlage der gesamten Familie dar. Betteln wird dabei als Frauenarbeit betrachtet.