Ein klares NEIN zur Kriminalisierung von BettlerInnen

Von 12.5. bis 14.5.2014 fand in Salzburg die Tagung ‚Betteln. Eine Herausforderung‘ statt. 370 Teilnehmer_innen aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen – von Sozialarbeiter_innen und Forscher_innen über Personen aus Polizei und Politik bis zu Vertreter_innen von Geschäftsleuten, Roma-Vereinen und Menschenrechtsorganisationen – setzen sich differenziert mit dem Betteln auseinander; etwa mit den gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen, die Menschen Betteln als Überlebensstrategie ergreifen lassen, über Mythen und Forschungsergebnisse, über die rechtliche Situation, über Unterstützungsmöglichkeiten für nichtanspruchsberechtigte Armutsbetroffene. Nicht nur Expert_innen aus unterschiedlichen Bereichen waren miteinander im Gespräch. Auch bettelnden Menschen waren zur Tagung eingeladen worden und erzählten von ihrer Situation – für viele Teilnehmer_innen ein sehr wichtiger Programmpunkt.

Angesichts dieser breiten und differenzierten Auseinandersetzung auf der Tagung ist die momentane mediale Diskussion um „organisiertes“ Betteln umso bedauerlicher. Ausgelöst wurde sie durch die Aussagen von Herrn Oberst Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung des Menschenhandels im Bundeskriminalamt.

Wie wird man eine „Bettelmafia“?

Stellen Sie sich vor, Sie gehören zu jenen vier Millionen RumänInnen, die in den letzten Jahren ihre Arbeit verloren haben. Die Sozialhilfe, die Sie erhalten, beträgt 50 Euro plus 20 Euro für Ihre beiden Kinder. Sie wissen nicht, wie Sie damit über die Runden kommen. Zum Glück schickt Ihre Schwester Ihnen manchmal via Moneygram etwas Geld. Ihre Schwester ist in Wien und bettelt. Endlich erfahren Sie, dass die Familie Ihrer Schwester eine eigene Wohnung gefunden hat. Sie können nachkommen.

Ihre Schwester schickt Geld und Sie fahren mit dem Sammeltaxi, das zwischen Wien und Ihrer Heimatstadt Pitesti verkehrt, nach Wien.

Nur in zwei Fällen ermittelt, trotzdem spricht Polizeioberst immer wieder von „Bettelmafia“.

„Bettelei ist eine dramatische Form des Menschenhandels und der Ausbeutung“ erzählt Oberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt gerne den Medien: verschwindend gering sei jener Teil von Bettlern, die tatsächlich für sich selbst auf der Straße sitzen… (News Sept. 2010, Kleine Zeitung 2011)

„Das lässt sich durch konkrete Erhebungsergebnisse so nicht beweisen und als Polizist kann ich Ihnen jetzt keine Vermutungen erzählen, sondern nur das, was sich beweisen lässt.“ sagte sein Kollege Peter Goldgruber von der Bundespolizeidirektion Wien im Dezember 2009 zur Frage nach den mafiösen Bettelbanden in Ö1.

Hat die österreichische Polizei zwischen 2009 und 2011 also so fleißig ermittelt, dass es jetzt  Beweise gibt, dass fast alle BettlerInnen zum Betteln gezwungen werden?