Antiziganismus – von Politiker_innen benutzt, von Medien verbreitet

Ausgrenzung von Arbeitsmarkt und Bildung, Vertreibung, Verfolgung, aber auch gewalttätige Ausschreitungen und tödliche Gewalt – die Bandbreite antiziganistischer Praktiken ist groß und hat fatale Auswirkung auf das Leben von als «Zigeuner» wahrgenommenen Menschen. Was den Boden für Antiziganismus bereitet, welche Funktionen er erfüllt und was man dagegen machen kann, darüber sprach Ulli Gladik mit dem Politologen Markus End, Doktorand am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin.

Stellungnahme der BettelLobbyWien zur geplanten Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes

Zur geplanten Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, welche durch einen Initiativantrag der Landtagsabgeordneten der SPÖ gefordert und von der ÖVP unterstützt wird, hat die Bettellobby Wien folgende Kritikpunkte anzumerken:

1. Die Novellierung sieht die Erweiterung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes um den Tatbestand des „gewerbsmäßigen Bettelns“ vor. Laut der Begründung des Antrages richtet sich diese neue Regelung gegen alle Personen, die regelmäßig betteln. Betteln soll „sofern die Absicht der wiederkehrenden Begehung zur Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle zu bejahen ist, strafbar sein, ohne jedoch ein generelles Bettelverbot vorzusehen“.

An eurer «Ordnung» ersticken wir

Im Kampf gegen das Betteln beweisen Justiz und Exekutive Fantasie

Während der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP von der «Stürmung des Christkindlmarktes durch Bettlerbanden» halluziniert, verhängte ein Richter des Unabhängigen Verwaltungssenats eine 20-stündige Polizeihaft gegen den Bettler und Augustinverkäufer Markus H. Sein Delikt: Beim Sitzen an der Hauswand ragten die Beine minutenlang einen (!) Meter in den mehr als zehn Meter breiten Gehsteig der Mariahilfer Straße.

Wenn es um BettlerInnen geht, vergisst die Gesellschaft, dass sie das Erbe der Aufklärung trägt, und steigert sich in einen Irrationalismus hinein, der keine Grenzen zu kennen scheint.

Tatort 1, Platz vor dem Wiener Rathaus. Der konservative Politiker Wolfgang Ulm, der es zum Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP gebracht hat, hat sich eine Aufgabe gestellt, mit der glaubt, in der Adventzeit punkten zu können. Den Christkindlmarkt, «eine wunderbare Sache, eine Wiener Institution», will er vor dem Gesindel retten.

Weihnachtsmeldung des ÖVP Sicherheitssprechers Ulm

Wiederholt wurde die Bettellobby auf die einschlägigen Pressemeldung von  ÖVP Sicherheitssprecher Ulm  aufmerksam. Letzten Sommer gab es sogar ein Gespräch zwischen BettellobbyistInnen und Ulm. Ohne  Erfolg, wie man sieht. Der bekennende Christ  ist weiterhin auf Stimmenfang im rechten Lager.  Er denunziert Bedürftige als „Bettelbanden“ um  den Boden für seine Forderung nach einem generellen Bettelverbot aufzubereiten.

Die BettelLobby kontert mit einem offenen Brief.

Sehr geehrter Herr Dr. Ulm!

Da wir ja vor einigen Monaten die Möglichkeit eines Austausches mit Ihnen hatten, sind wir doch sehr verwundert, über Ihre jüngste Presseaussendung zum Thema „Bettlerbanden stürmen Christkindlmarkt am Rathausplatz“.

Sehr traurig macht uns neuerlich die Haltung eines Politikers mit christlich-sozialem Hintergrund, nämlich angesichts der bettelnden Menschen mit Ablehnung und der Forderung nach Verboten zu reagieren.