nächstes Rechtshilfetreffen am 16.2.2015 um 19 Uhr im Amerlinghaus

Wir helfen BettlerInnen gegen Polizeistrafen Einspruch zu erheben.

Treffpunkt: Montag, 16.2. 19 Uhr Amerlinghaus Wien

“Expertenteams” nennen die Behörden die Polizeitruppen, die jetzt eingesetzt werden, damit die  Einkaufseuphorie nicht durch den Anblick von Armen gestört wird. Auch schon letztes Jahr wurden massenhaft Strafen ausgestellt und Menschen wegen Betteln ins Gefängnis gesteckt. Die Strafen sind meist rechtswidrig, willkürlich und übertrieben hart. Zudem werden die Leute von den Behörden beschimpft oder gezwungen, sich auszuziehen. Um Einzelfälle handelt es sich nicht. Wir haben im vergangenen Jahr mehrere dutzend rechtswidrige Strafen beeinsprucht und noch viele mehr gesehen, die schon rechtskräftig waren. Die BettelLobbyWien kämpft nun schon seit 2013 gegen diese rechtswidrige Praxis. Das nächste Rechtshilfetreffen findet am 16.2. um 19 Uhr im Amerlinghaus Wien statt.   Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch. Es gibt Kinderbetreuung.

Und hier geht´s zu den mehrsprachigen Rechtshilfebroschüren.

Rechtshilfetermine 2015

jeweils Montag 19 Uhr, im Amerlinghaus, 1070, Stiftgasse 8

16.2
16.3
20.4
18.5
22.6

 

Ausziehen, Geld abnehmen – erniedrigendes Prozedere bei der „Aktion scharf“ – ein Augenzeugenbericht

18.12.2014: Die BettelLobbyWien wurde Zeugin der „Aktion scharf gegen BettlerInnen“  am Wiener Christkindlmarkt:

Zwei junge BettlerInnen werden von 6 oder 7 BeamtInnen in zivil umringt und zur Polizeistation Deutschmeisterplatz gebracht. Die BettelLobby folgt der Gruppe und nimmt mit den beiden BettlerInnen in ihrer Muttersprache Bulgarisch Kontakt auf. Einer der Beamten sagt: Die beiden hätten gewerbsmäßig gebettelt, es müsste ausgeforscht werden, ob sie von der Mafia gezwungen werden und außerdem hätten sie sich nicht ausweisen können (obwohl beide bereits ihre gültigen Ausweise gezeigt hatten). Die Beamten verwehren uns schließlich den Zutritt zur Polizeistation, obwohl die BettlerInnen möchten, dass eine von uns als Vertrauensperson dabei ist. Es wird uns vor der Nase die Tür zugeknallt.

Wir rufen Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen an und während wir auf sie warten, kommen zwei andere Bettlerinnen aus der Polizeistation. Sie berichten: Sie waren 4 Stunden festgehalten worden und hatten Zahlscheine für ihre Strafen wegen Bettelns, allerdings ohne Strafverfügung dabei. Sie waren  beide einvernommen worden, ihr Geld wurde ihnen abgenommen und sie mussten sich nackt ausziehen. Birgit Hebein, die mittlerweile angekommen ist, organisiert via Telefon Schlafplätze bei der 2. Gruft für die beiden Frauen. Eine von uns begleitet die beiden Bettlerinnen zur Straßenbahn und organisiert ihnen etwas zum Essen, weil sie auf der Polizei weder Essen, ja nicht mal ein Glas Wasser bekommen haben und nun auch kein Geld mehr hatten, sich was zu kaufen.

Österreichische BettelLobbys bekommen den Menschenrechtspreis der Liga für Menschenrechte verliehen

Der diesjährige Preis zur Wahrung und Erhaltung der Menschenrechte wird von der Österreichischen Liga für Menschenrechte an die österreichischen BettelLobbys verliehen, stellvertretend für alle Initiativen, die sich gegen Bettelverbote und für einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen einsetzen. Vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher Verschärfungen zum Betteln und einer pauschalen Kriminalisierung von bettelnden Menschen in der öffentlichen Diskussion, setzen sich die BettelLobbys für die Rechte von BettlerInnen und gegen Vertreibung und Kriminalisierung ein.

Im Rahmen des internationalen Menschenrechtsfilmfestivals thishumanworld läd die Liga für Menschenrechte Sie herzlich zur Verleihung des Menschenrechtspreises 2014 an die BettelLobbys einladen.

Wann: Donnerstag, 11. Dezember 2014, um 19:30 Uhr
Wo: Haus der Europäischen Union (1010 Wien, Wipplingerstrasse 35)

Rromanistan – Auf den Spuren rumänischer BettlerInnen in Wien

30. Oktober 2014, 18.30 Uhr
AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG und PODIUMSDISKUSSION

Barbara Tiefenbacher, Slawistin und Romistin, Mitautorin „Die imaginierte Bettlerflut“
Teresa Wailzer, Autorin von: „Merk.Würdig.Arm: Über Stereotype, Vorurteile und Selbstbilder rumänischsprachiger Bettler_innen in Wien“
Ferdinand Koller, Bettellobby Wien. Herausgeber des Buchs „Betteln in Wien“
Ionut Neacsu, Leiter der rumänischen Organisation „Asociata Sprijin pentru Viata“, u. a. Bildungs- und Gesundheitsprogramme für von Armut betroffene Roma in Rumänien,
Daniela, eine Betroffe,
Moderation: Christa Zöchling, Journalistin (Profil)
Grätzlgalerie, Wien 15, Kriemhildplatz 10

Neues Landessicherheitsgesetz dient nur dazu, BettlerInnen zu vertreiben.

Salzburger Menschenrechtsbericht 2014: In der Kritik des diesjährigen Menschenrechtsbericht steht vor allem die Anzeigen-Praxis der Salzburger Polizei. Mehr als 60 Strafverfügungen liegen der Plattform Menschenrechte und ihren  Mitgliedsorganisationen wie dem Verein Phurdo vor, die meisten betreffen das „organisierte“  Betteln. Der lapidare Vorwurf gegen die Betroffenen lautet durchwegs, sie hätten „Betteln, in welcher Form auch immer organisiert“. Die Strafhöhe dafür beträgt in der Regel € 150. Diese Summe sollen dann sogar Ehepartner jeweils bezahlen, die sich zum Betteln „verabredet“ hätten. Als „unsinnig“ bezeichnete Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte den zugrunde liegenden Paragrafen im Landessicherheitsgesetz. Er sei schwammig formuliert, die Anwendung durch die Polizei habe offenbar den Zweck, die Bettlerinnen und Bettler „einzuschüchtern und zu vertreiben“. Nach Ansicht des  Sozialwissenschaftlers Heinz Schoibl umgeht die Polizei mit diese Strafbescheiden das Verbot des Bettelverbotes durch eine nicht kontrollierbare Praxis.

Verein Goldenes Wienerherz kann sechs BettlerInnen anstellen!

Die Kampagne „Stell dich nicht – Stell mich an!“ vom Verein Goldenes Wienerherz wurde von über 200 Menschen mit Geld- und Wortspenden unterstützt und brachte nahezu 10.000 Euro.

Sechs Menschen, die vorher gezwungen waren, den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder mit Betteln zu bestreiten, können für zwei Monate angestellt werden. Durch die Anstellung haben sie oft zum ersten Mal in ihrem Leben Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem.

Vor der Anstellung haben wir unsere PromotorInnen in den unterschiedlichsten Belangen betreut.

Im Rahmen von WIENWOCHE (12.9 – 26.9) werden die PromotorInnen des „Goldenen Wiener Herz“ 10 Stunden pro

Termine für die Rechtshilfetreffen der BettelLobbyWien

Betteln muss eigentlich erlaubt sein. Trotzdem bekommen BettlerInnen täglich Strafverfügungen ausgehändigt und werden auch für Dinge bestraft, die sie nicht gemacht haben. Um betroffene BettlerInnen bei der Einbringung von Rechtsmitteln zu unterstützen, veranstaltet die BettelLobbyWien einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen im Amerlinghaus Wien. Wir bieten Rechtsberatung (mit rumänischer und bulgarischer Übersetzung), einen kleinen Imbiss und Kinderbetreuung während des Treffens. Willkommen sind BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen. Die Einspruchsfrist für Strafverfügungen beläuft sich auf 2 Wochen. Unsere Rechtshilfetelefonnummer lautet: 0660 395 9747

JournalistInnen oder Interessierte melden sich bitte via Email an: bettellobbywien@gmx.at

Die neuen Termine sind jeweils Montag um 19 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien am:

18.8., 15.9., 20.10, 17.11., 15.12., 19.1.

BEKÄMPFEN WIR GEMEINSAM DIE MENSCHENRECHTSWIDRIGEN BETTELVERBOTE!

 

Stell dich nicht so an – Stell mich an!

„Geben macht glücklich!“, lautet die Botschaft des Vereins Goldenes Wiener Herz. Während der WIENWOCHE sind Angestellte des Vereins in der Öffentlichkeit unterwegs, um über die Lage bettelnder Menschen und die schikanöse Praxis des Bettelverbots aufzuklären. Den Alltag der Bettler_innen kennen die Promoter_innen selbst aus erster Hand.

Der Verein Goldenes Wiener Herz stellt sich der Kriminalisierung von Armut entgegen und setzt sich mit der Kampagne Stell dich nicht so an – Stell mich an! für die soziale, ökonomische und politische Besserstellung von Bettler_innen ein.

Mit 20 Euro bist du dabei!

Ein Arbeitstag kostet 80 Euro. Du kannst 20, 40 oder 80 Euro spenden. Oder gleich eine ganze Woche, also 400 Euro! Je mehr Geld im Juli und August 2014 reinkommt, desto mehr PromotorInnen können im September 2014 beschäftigt werden. 20 ganze Arbeitstage sind vom Start weg schon gesichert!

www.goldeneswienerherz.at

Rechtshilfeworkshop am 4.7.2014

Betteln ist eigentlich erlaubt. Trotzdem bekommen BettlerInnen täglich Strafverfügungen ausgehändigt und werden auch für Dinge bestraft, die sie nicht gemacht haben. Um betroffene BettlerInnen bei der Einbringung von Rechtsmitteln zu unterstützen, veranstaltet die BettelLobbyWien einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen im Amerlinghaus Wien. Unsere Beschwerden und Einsprüche hatten bereits Erfolg. Wir geben unser Wissen gerne an Leute weiter, die BettlerInnen unterstützten möchten, deshalb veranstalten wir am

Freitag dem

4. Juli,  Beginn: 14 Uhr, Dauer etwa 3-4 Stunden

einen 

RECHTSHILFEWORKSHOP

im Amerlinghaus

Stifgasse 8

1070 Wien,

wo wir erfolgreiche Argumentationen präsentieren und mit den TeilnehmerInnen gleich selbst Einsprüche verfassen. ​ Rückfragen und Anmeldung an bettellobbywien@gmx.at.

Liebe Grüße

BettelLobbyWien

https://bettellobbywien.wordpress.com/

 

PS: Die nächsten Rechtshilfetreffen finden am Montag dem 16.6., 18.8., 15.9, 20.10., 17.11., 15.12. jeweils um 19 Uhr statt. Willkommen sind BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen. JuristInnen, ÜbersetzerInnen (Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch) und UnterstützerInnen melden sich gerne unter: bettellobbywien@gmx.at.

 

Bettlerstreifen, Bettlerrazzien und JournalistInnen: gemeinsam gegen BettlerInnen?

Am 16.5.2014 präsentierte Oberst Tatzgern vom Bundeskriminalamt ausgewählten JournalistInnen einen „Kronzeugen“, der von seinen „Hinterleuten“ gepeinigt wurde und für sie täglich bis zu 1000 Euro erbettelte. Weder machte die anwesenden Journalist_innen diese absurde Summe stutzig, noch gelang es ihnen, den Tatbestand des „Menschenhandels“ von einem ganz anderen Tatbestand zu unterscheiden, der von Tatzgern in den Raum geworfen wurde. Tatzgern nannte 430 Personen, die wegen „organisierter Bettelei“ in Wien angezeigt wurden. „Organisiertes“ Betteln  ist jedoch kein Menschenhandel und kein Strafrechtstatbestand. Es handelt sich um ein Verwaltungsdelikt, bei dem Bettler_innen lediglich dafür bestraft werden, weil sie gemeinsam betteln, wie es viele machen, weil sie sich sicherer fühlen, wenn sie beim Betteln Sichtkontakt haben. „Organisiertes“ Betteln zu kriminalisieren, kommt der Kriminalisierung jeglichen Spendensammelns im öffentlichen Raum gleich.

Im „Standard“ wurden die 430 Personen, die wegen „organisierter Bettelei“ angezeigt wurden, aber zu dem „mutmaßlichen Menschenhändlerring“ einfach hinzuaddiert, ebenso in der „Presse“, die diese Vermengung dazu nutzte, um überhaupt zu vermelden, dass „jeder Zweite gewerbsmäßig oder unter Zwang“ bettelt.