Die Rechtshilfetreffen der BettelLobbyWien im Herbst 2013 waren ein großer Erfolg. Etwa 70 BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen kamen jedes Mal ins Amerlinghaus und diskutierten über Probleme und Schwierigkeiten auf Wiens Straßen. Unser Jurist half bei den Einsprüchen der Strafverfügungen, die die Leute mitbrachten und wir konnten bereits einen UVS Spruch erwirken, wonach Betteln im U-Bahnbereich nicht nach dem Eisenbahngesetz bestraft werden darf.
Die Treffen werden also auch im Jahr 2014 fortgesetzt. Der erste Termin ist der 20. Jänner um 19 Uhr. Weitere Termine jeweils Montag um 19 Uhr am 17.2., 17.3., 28.4., 19.5., 16.6.
ÜbersetzerInnen (ung. rum. bulg) sorgen stets für barrierefreie Kommunikation. Beim gemeinsamen Essen gibt es die Möglichkeit zum Plaudern und Kennenlernen. Wir freuen uns über finanzielle Unterstützung für das Catering dieser Abende. Mail to: bettellobbywien@gmx.at
KOMMT WIEDER ZAHLREICH! KÄMPFEN WIR GEMEINSAM GEGEN BETTELVERBOTE UND DIE VERTREIBUNG ARMUTSBETROFFENER AUS DEM ÖFFENTLICHEN RAUM. DIE STADT GEHÖRT UNS!
Über den weltfremden Versuch der Stadt, die Drogenpolitik der Polizei zu überlassen
Jede größere Stadt hat eine offene Drogenszene. Die in Wien ist relativ klein. Trotzdem versucht die Stadt sie loszuwerden, mit massivem Polizeieinsatz und Baumaßnahmen
Eine vierköpfige Familie spaziert lachend durch die lichtdurchflutete Passage, der Jüngste auf den Schultern des Vaters sitzend. Auf der anderen Seite des Ganges schwingt eine junge Frau ihre Einkaufstasche. „Das neue Gesicht der Karlsplatz- und Opernpassage ab Anfang 2013“ steht über den Schaubildern. Sie kleben auf den Spanplatten, welche die ersten Umbau-Arbeiten am alten, düsteren Gesicht der Karlsplatz- und Opernpassage verdecken. (more…)
Leserbrief zu „7 Sachen – Falsche Augustins“
Dass der Falter keine sozial engagierte Stadtzeitung mehr ist, daran habe ich mich schon gewöhnt. Dass er sich aber bei einem politisch so wichtigen (weil mit beängstigend vielen Vorurteilen, Lügen und Verhetzungen besetzten) Thema wie dem Betteln auf die Lifestyle-Position begibt und das Thema mit einem aus dieser Lounge-Perspektive errechneten Auseinanderdividieren in brave Arme („zurückhaltend und höflich“) und böse Arme („falsche Augustins“) abhandelt, inklusive einer ungenauen Angabe der Wiener Bettelverbote, finde ich ärgerlich. Dabei gäbe es zu diesem Thema viele wichtige, von den meisten Medien vernachlässigte Aspekte wie zum Beispiel den Wiener Umgang mit dem öffentlichen Raum oder die Frage, warum in Rumänien die Armut so stark zugenommen hat (z.B. auch, weil die OMV 2004 51 % des staatlichen Ölkonzerns Petrom um billige 1,5 Milliarden Euro gekauft hat, und seither den Rumäninnen das zu einem großen Teil in ihrem eigenen Land gewonnene Öl so teuer verkauft – der Benzinpreis wurde innerhalb eines Jahres auf das Doppelte angehoben -, dass das größte österreichische Unternehmen damit pro Jahr eine Milliarde Euro Gewinn macht). In der Hoffnung, in Zukunft differenzierte Beiträge zu diesem Thema im Falter zu lesen P.A.K.
KAÖ: „Man muss die Armut bekämpfen und nicht die von Armut betroffenen Menschen“. BettlerInnen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung, keine Bestrafung!
Die Katholische Aktion Österreich verfolgt mit großer Empörung die gegenwärtigen Bestrebungen zur Verankerung genereller „Bettelverbote“ in den jeweiligen Landesgesetzen. Wir drängen auf eine sofortige Rücknahme bereits beschlossener Bettelverbote und fordern alle Landes- und BundespolitikerInnen auf, keine diesbezüglichen Beschlüsse zu fassen.
Mit dem Vorwand, bandenmäßiges und kriminelles Bettelwesen verhindern zu wollen, wird eine Bevölkerungsgruppe stigmatisiert, die ohnehin bereits am Rande unserer Gesellschaft steht. Wir sehen in diesem Vorhaben eine grobe Missachtung der Menschenwürde jener, die vom Wohlstand und den Annehmlichkeiten unserer Gesellschaft ausgeschlossen sind.
Die Katholische Aktion Österreich befürchtet, dass generelle Bettelverbots-Gesetze negative Auswirkungen auf das soziale Miteinander und die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land haben., Solche Gesetze führen zu einer weiteren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und fördern Vorurteile und rassistische Hetze gegenüber den Ärmsten. (more…)
– Betteln ist ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht.
Das Argument mit den Bettelverboten Bettelnde zu schützen, ist zynisch und dient nur dazu, das Vorgehen gegen Bettelnde auch noch moralisch zu rechtfertigen.
– Betteln ist für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Und für die, die geben, ist es eine Möglichkeit zur Umverteilung – freiwillig, ohne Verwaltungsaufwand, ohne staatliche Einmischung. Direkte Hilfeleistung gehört zu den selbstverständlichen sozialen Taten in einer freien Gesellschaft.
– Sollte es, wie von Politik und Medien oft unterstellt, im Zusammenhang mit Betteln zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, gibt es dafür entsprechende Gesetze im Strafrecht.
Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln.
Augustin TV ab heute Donnerstag 8. April 21 Uhr eine Woche lang auf OKTO
Wiederholungsschema:
Montag 12.4. 17 Uhr und 23.15 /Dienstag 13.4. 15 Uhr und ca. 3 Uhr früh/Mittwoch 14.4. 13 Uhr /Donnerstag 15.4. 11 Uhr
Das Bild, das von Bettler/innen transportiert wird ist immer mit Kriminalität verbunden, um damit Gesetze durchzusetzen, die es möglich machen arme Menschen aus unserem Sichtfeld und damit auch aus unseren Gedanken zu verbannen. Eine weitere Novellierung des Landessicherheitsgesetzes verschärft das Bettelverbot in Wien.
Doch es gibt immer mehr Menschen, die sich die Sicht auf die Auswirkungen einer interessengeleiteten Politik nicht trüben lassen und sich gegen eine Bekämpfung der Armen einsetzen.
mit Befremden habe ich Ihren Initiativantrag zur Änderung des WLSG gelesen und möchte folgendes festhalten:
Ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf eine freie Gestaltung der Lebensführung. Eine unbegründete Einschränkung des Bettelns verletzt dieses Recht. Diese Ansicht teilen sowohl juristische Untersuchungen als auch die Begründung des VGH Baden-Württemberg zur Aufhebung eines Bettelverbotes in Stuttgart. (more…)
Zur geplanten Novellierung des Wiener Sicherheitsgesetzes
1939 begann das nationalsozialistisch verwaltete Wien mit dem Aufbau gigantischer Karteien im Rahmen der «Erbbiologischen Bestandsaufnahme». Neben Geisteskranken, Alkoholikern, allen Arten von «Asozialen» wurde die Kategorie der «Verwahrlosten» einschließlich aller lebenden Vorfahren und Nachkommen («Sippschaft»), aufgenommen. In der Wiener Zentralkartei waren bis 1943 bereits 700.000 Personen erfasst, wie aus Materialien des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes hervor geht. (more…)
Die Rechtshilfetreffen der BettelLobbyWien im Herbst 2013 waren ein großer Erfolg. Etwa 70 BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen kamen jedes Mal ins Amerlinghaus und diskutierten über Probleme und Schwierigkeiten auf Wiens Straßen. Unser Jurist half bei den Einsprüchen der Strafverfügungen, die die Leute mitbrachten und wir konnten bereits einen UVS Spruch erwirken, wonach Betteln im U-Bahnbereich nicht nach dem Eisenbahngesetz bestraft werden darf.
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