9. März 2012 9:30 – Aktion gegen Bettelverbote vorm VfGH Wien 1, Judenplatz

Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen der BettelLobbyWien!

Liebe Interessierte!

Seit 27. Februar 2012 behandelt der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklagen gegen die Bettelverbote in Wien und Oberösterreich. Eine Verhandlung zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März, wird öffentlich sein und findet um 10:30 Uhr im Großen Verhandlungssaal, im VfGH, Judenplatz 11, 1010 Wien statt.

Die BettelLobby will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Dimensionen der Problematik aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.

Wir laden euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass das Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten.

Die Forderungen der BettelLobbyWien finden Sie/ ihr hier.

Wenn ihr/Sie also dieses Vorhaben unterstützen wollt/wollen, bitten wir euch/Sie

am 9.März um 9:30 Uhr  zum Judenplatz 

zu kommen und  ein Schild oder Transparent mit den Sprüchen

Ich will nicht betteln aber dürfen muss ich

und/oder

Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren

Auch Instrumente wie Trommeln oder auch eigene andere Aktionen sind willkommen. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch /Sie, dieses Mail an möglichst viele potentielle UnterstützerInnen weiterzuleiten.

Da im Frühling auch die Rechtmäßigkeit der Bettelverbote in Wien, Kärnten, der Steiermark und Salzburg verhandelt werden, sehen wir diese Veranstaltung als Auftakt unserer Aktionen gegen Bettelverbote und hoffen auf breite Vernetzung und konzertierte Aktionen mit AktivistInnen aus den Bundesländern. Wir bitten Euch/Sie also um Rückmeldungen, Ideen und weitere Vernetzung!

FLASHMOB GEGEN DAS BETTELVERBOT IN WIEN

Am Samstag, 31.7.2010 ab 14 Uhr, Ecke Neubaugasse/Mariahilferstraße

http://www.facebook.com/profile.php?id=1466124529#!/event.php?eid=115370775179573&ref=mf

Gemeinsames gemeingefährliches Beine ausstrecken auf der Mariahilferstraße. Denn:

Keine aufdringliche Bettelei liegt vor, wenn Bankenmanager ihre Bank pleite gemacht haben und nun Staatshilfe erpressen, um die gewohnten Gehälter der Chefitäten zu sichern und die Anstrengungen zu finanzieren, die nach dem Aus des Bankengeheimnisses nötig sind, um den Steuerbetrug zu vertuschen… doch:

Auf der Mariahilferstraße sitzen und Betteln heißt drei Delikte begehen und zwar: „Aufdringliche Bettelei“ gemäß § 2/1 WLSG, „Vorschriftswidriges Verhalten auf Gehsteigen im Ortsgebiet“ gemäß § 78/c StVO, und „Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung“ gemäß § 81/1 StVO.  Deswegen wurde ein Herr H. beispielsweise aufgefordert, eine Strafe in der Höhe von 200 Euro oder – falls diese uneinbringlich sei – eine Ersatzarreststrafe von 100 Stunden anzutreten (mehr dazu siehe unten bzw. im aktuellen Augustin).

Aufgrund dieser und vieler ähnlicher Anzeigen findet am Freitag dem 13.3. auf der Mariahilferstraße ein Gemeinsames gemeingefährliches Beineausstrecken statt: 

Treffpunkt: Mariahilferstraße 89a (bei der Bawag, U-Station Zieglergasse, Ausgang Otto-Bauer-Gasse), 16.30 Uhr

 

Das gesamte  f13. Programm findet ihr hier.

 

 Hundert Stunden Polizeiarrest wegen Füße-Ausstreckens

Achtung! Keine Satire

 S., Chefinspektor, ist bekannt für seine allgemein verständlichen und durchaus eloquent formulierten Sachverhaltsdarstellungen. Er ist einer der PolizistInnen, die – in wessen Auftrag eigentlich? – das “Bettlerunwesen“ in der Mariahilfer Straße einzudämmen haben: eine Sisyphos-Arbeit. Als Instrumentarium dafür stehen ihm z.B. das Landesicherheitsgesetz und die Straßenverkehrsverordnung zur Verfügung.

Wo sind sie, die organisierten Banden?

Kaum haben wir uns unter dem Namen „BettelLobbyWien“ in der Öffentlichkeit gezeigt, sind wir schon InformantInnen für die Presse….

So hat sich Andreas Kremla für seine Reportage „Organisiert? Betteln und Bettler in Wien“  an die BettelLobbyWien gewandt und mit Eli, Marion und mir gesprochen. Er wolle  unterschiedliche Aussagen, etwa die der Polizeipressestelle, der BettelLobbyWien und der Wiener Linien zum Thema „organisiertes Betteln“ gegenüberstellen, so Herr Kremla am Telefon auf meine Frage, wie er den Artikel anlegen  will. Ich hatte nämlich keine Lust, Infos zu liefern, wenn dann das Ergebnis nicht Information und Aufklärung, sondern  Anlass zu Spekulationen bieten will, wie beispielsweise eine „Am Schauplatz“ Sendung letzten Herbst.

Im Rahmen der Recherchearbeiten  für „Natasha“ sprach ich 2005 mit Hofrat Dr. Samuely von der Sicherheitsabteilung und erfuhr, dass die Wiener Polizei keinerlei Beweise für das Existieren der „Bettelmafia“ hat. Daran hat sich nichts geändert, man fand sie noch immer nicht, die Bettelmafia, denn auch Herr Kremla erfuhr diese Woche von der Pressesprecherin Strycek nichts Gegenteiliges: „Bisherigen Erkenntnissen zufolge sind Bettlerorganisationen Kleingruppen in verabredeten Verbindungen, Familienclans zum Beispiel. Hinweise auf angebliche große organisierte Strukturen stellten sich bislang als unüberprüfbar heraus oder waren falsch.“

Die  Wiener Linien-Sprecherin  Brigitte Gindel weiß es aber besser, „Man kann da nicht alles (!) in einen Topf werfen. Nicht jeder Mensch der bettelt, gehört zu einer organisierten Bande.“ meint sie. Ich glaube, wir müssen da mal bei den Wiener Linien  nachfragen und uns Beweise für die „organisierten Banden“ vorlegen lassen. Neben den Printmedien und den üblichen verdächtigen Herren und Damen aus der Politik sind die Wiener Linien wohl die, die mit ihrer Falschinformation in ihren Durchsagen am meisten zur Hetze gegen BettlerInnen beitragen. (siehe Protestaktion der BettelLobbyWien zu den Durchsagen der Wiener Linien).

 Hier  ein kleiner Ausschnitt aus einem Gespräch mit Bandi und Iveta aus der Südslowakei (das Gespräch führte Marina Gschmeidler). Iveta und Bandi sind KusInen, damals waren sie beide knapp 19 Jahre alt und hatten bereits einige Erfahrungen als BettlerInnen in Wien gesammelt. Sie gehören zur Familie, die ich im Jahr 2006 im Rahmen der Recherche für den Film „Natasha“ über einen längeren Zeitraum begleitete. Zuerst lernte ich Bandis Vater Andras kennen, und dann, nach und nach, die ganze Familie, deren Mitglieder abwechselnd nach Wien fahren um hier Arbeit zu suchen oder zu betteln. Ich habe Andras, seine Frau Beata und seine sechs Kinder in ihrem Dorf  in der Südslowakei besucht (siehe: Interview mit Beata). Nach der Wende wurden die Fabriken geschlossen und viele der hier lebenden Menschen arbeitslos. Die Arbeitsmarktsituation hat sich seit damals nicht verbessert und den Leuten bleibt die Möglichkeit,  ins Ausland zu fahren um Arbeit zu suchen, oder, wenn das nicht gelingt,  mittels Betteln ein bisschen Geld  nach Hause zu bringen. Das ganze Interview gibt´s demnächst auf youtube. Ulli

Protestaktion gegen Durchsagen in den Wiener Linien

Die BettellobbyWien hat eine Protestmailaktion gegen die Durchsagen der Wiener Linien gestartet. Seit einigen Jahren werden Öffi-BenutzerInnen davor gewarnt, den „organisierten Bettlern“ Geld zu geben, und: Man solle lieber die anerkannten Hilforganisationen unterstützen… Dies ist zynisch, da es in Wien keine Organisation gibt, die BettlerInnen direkt unterstützt, und  woher die Wiener Linien ihre Informationen über die „organisierten Banden“ haben, wäre auch interessant, denn bislang hat nicht mal die Wiener Polizei Nachweise für die „Bettelbanden“. Der Effekt dieser Durchsagen: BettlerInnen werden weiterhin kriminalisiert, gedemütigt und vertrieben. Ein Armutszeugnis für das sozialdemokratische Wien und für unsere Gesellschaft, in der es eine alte Tradition hat, dass solche Verhetzkampagnen ungestraft und unkritisiert betrieben werden können.

Die Durchsage der Wiener Linien lautet : „Viele Fahrgäste fühlen sich durch organisiertes Betteln in der U-Bahn belästigt. Wir bitten Sie, dieser Entwicklung nicht durch aktive Unterstützung Vorschub zu leisten, sondern besser, durch Spenden an anerkannte Hilfsorganisationen zu helfen. Sie tragen dadurch zur Durchsetzung des Verbots von Betteln und Hausieren bei den Wiener Linien bei.“

Wer sich unserer Kampagne anschließen möchte, sei aufgefordert, Kopien oder selbst verfassete Mails an die Wiener Linien schicken.

kundendienst@wienerlinien.at

Ein paar unserer Protestmails: