Prostestbrief 2 zum Kommentar „Roma“ im Standard am 6.2.2015

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Erschreckend, was sich da auf Seite eins des Standard findet: Anlässlich der Gedenkfeier zu dem Attentat in Oberwart hat RAU ein Kommentar im Einserkastl veröffentlicht, das wir nicht unkritisiert lassen möchten:

Guten Tag,

ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich sehr irritiert und entsetzt bin über den Kommentar im Einserkastl von RAU vom 6.2.2015.
Weder Roma noch Betteln scheint das Spezialthema von RAU zu sein und ich sehe dringenden Nachholbedarf in der Auseinandersetzung damit, vermutlich nicht nur bei RAU.
Ich beziehe mich im folgenden vor allem auf die Erwähnung des Bettelns in dem Kommentar, der aber auch bezüglich anderer Aspekte kritikwürdig ist.

Einen Artikel über das Gedenken an die Attentate von Oberwart dafür zu nutzen, um in einem Nebensatz einzuflechten, dass Bettler meist von kriminellen Organisationen ausgebeutet würden, tut so als wäre das scheinbar allgemeingültiges unhinterfragbares Wissen. Das zeugt von großer Ignoranz all kritischen Recherchen und Diskussionen zu diesem Thema gegenüber – unreflektiert wird ein mediales und politisches Konstrukt zitiert, das seit Jahren eingesetzt wird NICHT um armutsbetroffene zu unterstützen, sondern zu kriminalisieren.

Die kriminellen Organisationen, die die Bettler_innen ausbeuten, hat weder die BettelLobbyWien noch Forscher_innen oder die zuständige Stelle im Bundeskriminalamt trotz intensiver Suche bisher gefunden.
Wenn Sie der BettelLobbyWien in dieser Frage nicht trauen wollen, dann werfen sie einen Blick auf die öffentlichen Aussagen des Herrn Oberst Gerald Tatzgern, der die Ermittlungen im Bundeskriminalamt leitet. Behauptete er noch vor einigen Jahren, dass 90% der Bettler_innen kriminell organisiert sind, so hat er in der Diskussion im Zentrum am 29.06.2014 gesagt, dass nur ganz wenige von Menschenhandel betroffen seien.
Die „Banden“ von denen er spricht sind jene Bettler_innen, die „als Mitglieder einer organisierten Gruppe bettelnd“ bestraft werden; die also mit anderen Familienmitgliedern oder Bekannten zusammen betteln. Kriminell kann das schwer genannt werden und zu einem gesetzeswidrigen Verhalten wird es nur durch ein absurdes Landes-Sicherheitsgesetz, das eine eigentlich legale Handlung (zu betteln) nur dadurch zu einer strafbaren macht, weil mehrere Menschen sie zusammen tun.

Ihre Behauptung ist also falsch und reiht sich ein in die undifferenzierte Produktion von stereotypen und diffamierenden Bildern, die anderen Medien und auch viele Politiker_innen betreiben und die das polizeiliche Vorgehen legitimieren soll.
Dabei sind die Aussagen dazu in sich äußert widersprüchlich: Wie sollen vermeintliche Opfer von Menschenhandel durch Verwaltungsstrafen vor Ausbeutung geschützt werden? Wie will die Polizei Vertrauen zu vermeintlichen Opfern aufbauen, wenn sie diese bestraft?
Wozu braucht es das Verbot von organisiertem Betteln, wenn es doch ohnehin die gesetzliche Basis zur Verfolgung von Menschenhandel gibt?

Wird der Mythos der Bettelmafia oder krimineller Organisationen nicht vielmehr aufrecht erhalten, weil er bequem ist, um sich vor der Verantwortung für und der notwendigen Solidarität mit armutsbetroffenen Menschen zu drücken? Ist das Konstrukt der kriminellen Organisation nicht vor allem dafür gut klare Schuldige zu finden und von Problemen von Armut, Benachteiligung, ungerechter Verteilung, Rassismus und Kapitalismus abzulenken, die leider nicht schnell und einfach zu lösen sind?

Menschen, die von massiver Armut und auch von Rassismus betroffen sind, sind anfällig für Abhängigkeitsverhältnisse und Ausbeutung, wie sie im kapitalistischen System üblich ist – etwa durch hohe Mieten für schlechte Zimmer. Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn Menschen andere Optionen haben und nicht auf diese Vermieter angewiesen sind.
Betteln bringt jedenfalls nicht soviel Geld, dass es sich für kriminelle Vereinigung lohnt.

In den zwei Fällen von Menschenhandel im Zusammenhang mit Betteln, die in den letzten Monaten vor Gericht behandelt wurden (dabei ging es jeweils um ein Opfer und zwei Täter_innen, die teilweise selbst bettelten), wäre eine kritische Berichtserstattung dringend notwendig gewesen – vielleicht möchte sich der Standard dem in Zukunft annehmen.

Davon zu sprechen, dass Bettler_innen aus Osteuropa in Österreich geduldet werden, ist zynisch angesichts der zahlreichen Gesetzesverschärfungen, die nur ihretwegen beschlossen und fast ausschließlich ihnen gegenüber angewandt werden. Für das Betteln vor einem Lebensmittelgeschäft – neben dem Eingang stehen und freundlich „Bitte, bitte“ sagen – eine Strafe von 300 Euro zu bekommen ist keine Ausnahme. (die entsprechenden Strafanzeigen sind bei der BettelLobby Wien einzusehen). Dabei werden oft zwei Delikte gleichzeitig bestraft: „aggressives Betteln“ (wobei das Verständnis von „Aggressivität“ sehr weit gedehnt werden muss) und die „Behinderung des Fußgängerverkehrs“ (Straßenverkehrsordnung).
Die BettelLobbyWien hat im letzten Jahr zahlreiche derartige Strafen beeinsprucht und in den meisten der bisher entschiedenen Fälle Recht bekommen. Neben den wiederholten, oft rechtswidrigen und unverhältnismäßig hohen Strafen finden sich Bettler_innen in manchen Gegenden in Wien mit demütigenden Praxen konfrontiert: Sie müssen sich – rechtwidrig – auf der Polizeistation nackt ausziehen, werden beschimpft oder ihr Geld wir abgenommen ohne dass sie einen Beleg dafür bekommen. Auch Berichte wie jener einer jungen Bulgarin, der die Polizei das Geld abgenommen und es dann -– als sie nach einer Quittung dafür fragte – vor ihren Augen in den Kanal geschmissen hat, sind keine Seltenheit.
Und Wien ist damit nicht die einzige Stadt: In Salzburg sind die Gesetze teilweise noch schärfer und absurder und bereits das zur Verfügung stellen von Fahrzeugen, um zu betteln zu fahren, wird mit hohen Strafen belegt und damit die Fahrgemeinschaften von Bettler_innen kriminalisiert. Dabei geht es – wie auch beim Verbot des Bettelns als Mitglied einer organisierten Gruppe – NICHT darum Menschen vor Menschenhandel zu schützen. Die Landessicherheitsgesetze fragen nicht danach, ob ein Ausbeutungsverhältnis besteht, es reicht, wenn drei Menschen zusammen zum Betteln gehen, um diese zu bestrafen.

Ich möchte zum Abschluss auch noch erwähnen, dass mich – neben diesen zweifelhaften und falschen Aussagen des Kommentars – der Duktus in dem er geschrieben ist, durchwegs irritiert. Warum wir die Sprengfalle von Franz Fuchs als raffiniert bezeichnet? Warum wird das Statement, dass der „rassistische Wahn“ noch vorhanden ist, durch ein „wohl“ relativiert? Wessen Verhältnis zur Minderheit ist indifferent? Und ist indifferent – wenn es sich auf die Mehrheit der Gadje bezieht – nicht harmlos ausgedrückt, angesichts des noch immer vorhandenen Rassismus gegenüber Menschen, die für Roma gehalten werden? (ein Teil davon ist etwas dokumentiert im Bericht „Antiziganismus in Österreich“ des Vereins Romano Centro)

Ich fordere den Standard zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Thema Betteln und einer dementsprechende Berichterstattung auf. Kommentare, die Konstrukte von Boulvardmedien und populistischen Politiker_innen unhinterfragt übernehmen, sind dringend zu unterlassen.

Mit besten Grüßen
Marion Thuswald
BettelLobbyWien

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