Weihnachten nicht hinter Gittern !

Foto: SOS Mitmensch

Wenn Frank S. bis zum Weihnachtstag keine 300 Euro auftreiben kann, muss er ins Gefängnis. S. ist Straßenzeitungsverkäufer in Wien. Er verkauft das von SOS Mitmensch herausgegebene MO-Magazin für Menschenrechte. Laut Polizeibericht hat er am Naschmarkt „Zeitungen zu verkaufen versucht, dabei wahllos Passanten angesprochen und auch Personen die Hände entgegengestreckt und um Spenden gebeten.“

S. bestreitet die Darstellung der Polizei. Dennoch wurden er und vier weitere Personen angezeigt. Eine junge Frau musste sogar auf das Polizeirevier mitkommen, sich dort zweimal nackt ausziehen und am ganzen Körper durchsuchen lassen.Der Jurist Ronald Frühwirth reichte zusammen mit SOS Mitmensch Beschwerde ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat verurteilte die erniedrigende Vorgangsweise der Polizei als rechtswidrig. Doch die Strafen von über 300 Euro wegen „Erschwerung des Vorwärtskommens von Passanten“ und „gewerbsmäßigen und organisierten Bettelns“ blieben aufrecht. Bei Nichtbezahlung droht eine mehrtägige Ersatzfreiheitsstrafe. Die Zahlungsfrist für S. läuft genau am 24. Dezember ab. Wenn er es bis dahin nicht schafft, das Geld aufzubringen, muss er die Weihnachtstage hinter Gittern verbringen. So etwas darf es nicht geben. Wer nichts anderes tut, als Zeitungen zu verkaufen oder Personen die Hände entgegenzustrecken und um Spenden zu bitten, darf niemals dafür ins Gefängnis kommen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Armut unter Strafe gestellt wird.

Schutzlose Unsicherheitsherde

«Die Bürger fühlen sich gestört» – Bettler_innen sind also keine Bürger_innen?

Dass sich Ereignisse und Entwicklungsstufen der Gesellschaft und Geschichte in Zyklen wiederholten, wollen wir nicht annehmen: Die Chancen, gerechtere Verhältnisse zu erkämpfen, wären dann gering. Die Anhänger_innen der Zyklen-Theorie haben ein starkes Argument: Die Krise wird stärker, und die Schutzlosesten werden zu Sündenböcken aufgeblasen. Wie das schon immer der Fall war. Die auflagestärksten Blätter Österreichs intensivieren ihre Anti-Bettler_innen-Kampagne.  Von Robert Sommer. Erschienen im Augustin 341. Foto: Krone

Der «Kurier» ist seinem Selbstverständnis nach seriöser als die führenden Massenzeitungen, die zum Teil Gratiszeitungen sind. Dennoch: Bettler_innen kommen in seiner Berichterstattung fast ausschließlich als Plage vor. Eine kleine Chronologie der «Bettler»-Schlagzeilen, die das erschreckende Verschwinden von Humanität aus dem Tagesjournalismus des Raiffeisen-Blattes ausdrückt:

JENSEITS: Der FALTER

Wenn RedakteurInnen der „linken“ Stadtzeitung Falter beim Latte Macchiato schlürfen im Museumsquartier angeschnorrt werden, dann führt das anscheinend zu einem vollkommenen Blackout. Schwupdiwupp – wird aus dem Falter die Krone und aus bettelnden ZeitungsverkäuferInnen der Inbegriff des Bösen: Der oder die FalterredakteurIn schafft keinen Gedanken mehr daran, dass es vielleicht ein System von Ausgrenzung und Armut sein könnte, das junge Männer dazu treibt, im Museumsquartier hartnäckig zu schnorren. Er/sie stellt keine Frage mehr danach, warum so viele Menschen jetzt mit der Zeitung in der Hand betteln. Nein, dafür gibt´s Ressentiments.
Und aggressives Betteln sei außerdem bei Strafe verboten, freut sich der Falter. FOTO: Der Falter