„Nun prescht Salzburg in der Armenjagd wieder vor…“ offener Brief an die Landesregierung

Nachdem der Verfassungsgerichthof das allgemeine Bettelverbot als unrechtmäßig befunden hat, gibt es gleich wieder neue Bettelverbote: „unter einer Landeshauptfrau, die der SPÖ angehört – unter scheinchristlicher Assistenz“. Ein Protestbrief von Karl Helmreich.

Sehr geehrte Landeshauptfrau Mag.Gabi Burgstaller !

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Stellvertreter Dr.Wilfried Haslauer !

Die Salzburger Landesregierung hat sich also auf ein neues Bettelverbot geeinigt. Nachdem durch die Reisefreiheit innerhalb Europas nicht nur willkommene Touristen kommen, sondern auch Arme, war dies offensichtlich für Salzburg, als einem Treffpunkt vieler Reicher aus aller Welt eine vorrangige Option – keine Bettelnde in einer Festspielstadt.

Und wie klar definiert die Ziele sind : „aufdringliches und aggressives Betteln“ – eindeutiger .„unter Mitwirkung einer unmündigen minderjährigen Person“ – völlig nebulos : „organisiertes Betteln“ und die Möglichkeit durch „Verordnung das Betteln an bestimmten öffentlichen Orten gänzlich zu untersagen.“

Podiumsdiskussion „Wien verbindet – Wien organisiert. Warum nicht auch die BettlerInnen?“

im Rahmen der „Messe für Arbeit und Arbeitslosigkeit“ (in Kooperation mit BDFA – Bunte Demokratie für Alle)

mit Ronald Frühwirth (Jurist), Ulli Gladik (Filmemacherin, Bettellobby Wien), Nikolaus Dimmel (Sozialwissenschaftler, angefragt), Stephan Olah (Maurer, Bettler), Birgit Hebein (Die Grünen Wien) und anderen Vertreter_innen der Wiener Stadtregierung

Termin/Ort:

28.09.2012 – 18:00     Bildungszentrum der AK Wien,1040, Theresianumgasse 14–16

Um das europäische Modell einer nachhaltigen urbanen Entwicklung im Alltag zu realisieren, müssen Diversität und Pluralismus unterstützt werden. Doch selbst in einer hervorragend organisierten Stadt wie Wien konstruieren politische Verantwortliche seltsame Kausalitäten: Demnach gefährde die individuelle Großzügigkeit gegenüber Armen und BettlerInnen die Sauberkeit und Sicherheit der Stadt.

Gesetze werden bis in ihre letzten Winkel durchforstet, um die Bettelei zu kriminalisieren und ihre Verbannung aus dem Stadtbild zu rechtfertigen. Die IG Regierungskunst sagt: Au contraire! Und schenkt der Stadtregierung Impulse, die der Vielfalt und dem solidarischen Zusammenleben aller BewohnerInnen zu Gute kommen. Mit einer öffentlichen ExpertInnen-Runde zum Thema gestaltet die IG Regierungskunst einen Diskussionsabend, der nicht ohne Folgen bleiben soll.

Stadt Wien ändert ihren Umgang mit BettlerInnen.

Statt BettlerInnen strafrechtlich zu verfolgen, ändert die Stadt Wien jetzt anscheinend ihren Umgang mit BettlerInnen. Seit kurzem gibt es  einen Bettelbeauftragten, an Aktionstagen werden Spenden an BettlerInnen von der Stadtverwaltung sogar verdoppelt. Bürgermeister Häupl dazu:“Der neue Bettelbeauftragte und das goldene Wienerherz sind ein Garant dafür das Zusammenleben in Wien künftig zu verbessern“. Die BettelLobbyWien freut sich, dass hier nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde.

Webseite des Bettelbeauftragten