Archive for Dezember 2011

Frau Martinas Kampf gegen das Wiener Bettelverbot.

Dezember 21, 2011

Martina S. ist 46 Jahre alt. Aufgrund einer Erkrankung ist sie arbeitsunfähig und bezieht Mindestrente. Doch das Geld reicht nicht, vor allem wenn Sonderausgaben anstehen: „Das schlimmste wäre für mich, meine Wohnung zu verlieren“ erzählt sie Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen. Regelmäßig bettelt Frau Martina S. ein paar Stunden in einer Wiener Einkaufsstraße. Doch Betteln ist in Wien defacto verboten. Frau S. hat schon viele Strafverfügungen wegen „gewerbsmäßiger Bettelei“ bekommen. Bürgermeister Häupls Aussage, dass das „gewerbliche“ Bettelverbot nicht dazu da wäre, um arme Leute zu verfolgen, mutet absurd an. Wer sonst, wenn nicht Armutsbetroffene sind von Bettelverboten betroffen? Frau S. will sich ihr Recht, im öffentlichen Raum andere Menschen um Hilfe bitten zu dürfen, nicht nehmen lassen. Unterstützt von den Wiener Grünen, der BettelLobbyWien und dem Neunerhaus hat sie im Sommer 2010 eine Verfassungsklage gegen das Bettelverbot eingebracht. Nach eineinhalb Jahren kam das Verfassungsgericht nun zum Schluss, dass Bettelverordnungen nicht Länder-, sondern Bundessache wären. Eine endgültige Entscheidung soll es im Frühling geben.

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Der Josefstädter Kampf gegen die «organisierte Kriminalität»: Die Klappstockerlmafia

Dezember 5, 2011

Was die FPÖ kann, können wir auch, denkt sich die ÖVP in der Josefstadt, und fischt im rechten Lager fleißig nach Stimmen – auch auf dem Rücken eines rumänischen Straßenzeitungsverkäufers. (Text: Werner Hörtner, aus dem Augustin 310)

Herr Constantin Butrea ist einer jener Menschen, bei dem man schon auf den ersten Blick den Eindruck hat, er könne keiner Fliege etwas zuleide tun. Friedlich und freundlich lächelnd sitzt er oder steht er vor einem Billa-Geschäft in der Florianigasse im 8. Gemeindebezirk und verkauft Straßenzeitungen. Sitzt er oder steht er: das ist die Frage, das ist der Stein des Anstoßes, darin liegt der Grund, weshalb sich der seit Jahren legal in Wien lebende Rumäne einer regelrechten Verfolgung durch einzelne Polizeiorgane der Josefstadt ausgesetzt sieht.

«Herr Constantin Butrea leidet an einer schmerzhaften entzündlichen Erkrankung im Magenbereich, ist mittellos, steht in ärztlicher Behandlung im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien und hat die Genehmigung, als Straßenzeitungsverkäufer zu arbeiten. (more…)


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