Posts Tagged ‘SPÖ Wien’

Nächtigungsgebühr stoppen! Die Stadt Wien will jetzt 4 Euro für eine Nacht im Notquartier…

September 30, 2010

Unterzeichnet jetzt, um diese absurde Forderung zu verhindern!

Hier geht´s zur Petition – gegen die Einhebung von 4 Euro für die Nächtigung in einem Notquartier!

  • Im Rahmen der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat der Fond Soziales Wien (FSW) beschlossen, dass wohnungslose Menschen ab 1. September 2010 die Nachtnotquartiere nur noch 2 Monate kostenlos nutzen dürfen. Danach wird ein „Kostenbeitrag“ von 4 Euro pro Nacht bzw. 120 Euro pro Monat für die Übernachtung eingehoben. Damit wird von der bisherigen Praxis, die Schlafplätze generell kostenlos zur Verfügung zu stellen, abgegangen. (more…)
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Initiativantrag -zur Änderung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

März 17, 2010

Findet hier den Initiativantrag zu LG – 00851-2010_0001 – KSP_LAT zur Änderung des Wr. Landesssicherheitsgesetzes, eingebracht von der Landtagsabgeordneten Nurten Yilmaz und GenossInnen(SPÖ). Die vorgeschlagene Umsetzung des Verbotes des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können.

Die zweite geplante Änderung betreffend der Erweiterung der Wegweisung zeugt  von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht mainstream-konform sind. Abgesehen davon, dass niemals geklärt werden kann, welches Auftreten als „verwahrlost“ zu bezeichnen ist… Findet hier morgen die Protestmails der BettellobbyWien…

Sozis erlauben Jagd auf «Verwahrloste»

März 13, 2010

Zur geplanten Novellierung des Wiener Sicherheitsgesetzes

 1939 begann das nationalsozialistisch verwaltete Wien mit dem Aufbau gigantischer Karteien im Rahmen der «Erbbiologischen Bestandsaufnahme». Neben Geisteskranken, Alkoholikern,  allen Arten von «Asozialen» wurde die Kategorie der «Verwahrlosten» einschließlich aller lebenden Vorfahren und Nachkommen («Sippschaft»), aufgenommen. In der Wiener Zentralkartei waren bis 1943 bereits 700.000 Personen erfasst, wie aus Materialien des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes hervor geht. (more…)

Stellungnahme der BettelLobbyWien zur geplanten Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes

März 6, 2010

Zur geplanten Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, welche durch einen Initiativantrag der Landtagsabgeordneten der SPÖ gefordert und von der ÖVP unterstützt wird, hat die Bettellobby Wien folgende Kritikpunkte anzumerken:

1. Die Novellierung sieht die Erweiterung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes um den Tatbestand des „gewerbsmäßigen Bettelns“ vor. Laut der Begründung des Antrages richtet sich diese neue Regelung gegen alle Personen, die regelmäßig betteln. Betteln soll „sofern die Absicht der wiederkehrenden Begehung zur Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle zu bejahen ist, strafbar sein, ohne jedoch ein generelles Bettelverbot vorzusehen“. (more…)


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