Posts Tagged ‘Bettelverbot’

nächstes Rechtshilfetreffen am 16.2.2015 um 19 Uhr im Amerlinghaus

Januar 31, 2015

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Wir helfen BettlerInnen gegen Polizeistrafen Einspruch zu erheben.

Treffpunkt: Montag, 16.2. 19 Uhr Amerlinghaus Wien

“Expertenteams” nennen die Behörden die Polizeitruppen, die jetzt eingesetzt werden, damit die  Einkaufseuphorie nicht durch den Anblick von Armen gestört wird. Auch schon letztes Jahr wurden massenhaft Strafen ausgestellt und Menschen wegen Betteln ins Gefängnis gesteckt. Die Strafen sind meist rechtswidrig, willkürlich und übertrieben hart. Zudem werden die Leute von den Behörden beschimpft oder gezwungen, sich auszuziehen. Um Einzelfälle handelt es sich nicht. Wir haben im vergangenen Jahr mehrere dutzend rechtswidrige Strafen beeinsprucht und noch viele mehr gesehen, die schon rechtskräftig waren. Die BettelLobbyWien kämpft nun schon seit 2013 gegen diese rechtswidrige Praxis. Das nächste Rechtshilfetreffen findet am 16.2. um 19 Uhr im Amerlinghaus Wien statt.   Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch. Es gibt Kinderbetreuung.

Und hier geht´s zu den mehrsprachigen Rechtshilfebroschüren.

Rechtshilfetermine 2015

jeweils Montag 19 Uhr, im Amerlinghaus, 1070, Stiftgasse 8

16.2
16.3
20.4
18.5
22.6

 

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Ausziehen, Geld abnehmen – erniedrigendes Prozedere bei der „Aktion scharf“ – ein Augenzeugenbericht

Januar 23, 2015
christkindlmarkt18.12.2014: Die BettelLobbyWien wurde Zeugin der „Aktion scharf gegen BettlerInnen“  am Wiener Christkindlmarkt:
Zwei junge BettlerInnen werden von 6 oder 7 BeamtInnen in zivil umringt und zur Polizeistation Deutschmeisterplatz gebracht. Die BettelLobby folgt der Gruppe und nimmt mit den beiden BettlerInnen in ihrer Muttersprache Bulgarisch Kontakt auf. Einer der Beamten sagt: Die beiden hätten gewerbsmäßig gebettelt, es müsste ausgeforscht werden, ob sie von der Mafia gezwungen werden und außerdem hätten sie sich nicht ausweisen können (obwohl beide bereits ihre gültigen Ausweise gezeigt hatten). Die Beamten verwehren uns schließlich den Zutritt zur Polizeistation, obwohl die BettlerInnen möchten, dass eine von uns als Vertrauensperson dabei ist. Es wird uns vor der Nase die Tür zugeknallt.
Wir rufen Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen an und während wir auf sie warten, kommen zwei andere Bettlerinnen aus der Polizeistation. Sie berichten: Sie waren 4 Stunden festgehalten worden und hatten Zahlscheine für ihre Strafen wegen Bettelns, allerdings ohne Strafverfügung dabei. Sie waren  beide einvernommen worden, ihr Geld wurde ihnen abgenommen und sie mussten sich nackt ausziehen. Birgit Hebein, die mittlerweile angekommen ist, organisiert via Telefon Schlafplätze bei der 2. Gruft für die beiden Frauen. Eine von uns begleitet die beiden Bettlerinnen zur Straßenbahn und organisiert ihnen etwas zum Essen, weil sie auf der Polizei weder Essen, ja nicht mal ein Glas Wasser bekommen haben und nun auch kein Geld mehr hatten, sich was zu kaufen.

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Neues Landessicherheitsgesetz dient nur dazu, BettlerInnen zu vertreiben.

September 23, 2014

menschenrechtsberichtSalzburger Menschenrechtsbericht 2014: In der Kritik des diesjährigen Menschenrechtsbericht steht vor allem die Anzeigen-Praxis der Salzburger Polizei. Mehr als 60 Strafverfügungen liegen der Plattform Menschenrechte und ihren  Mitgliedsorganisationen wie dem Verein Phurdo vor, die meisten betreffen das „organisierte“  Betteln. Der lapidare Vorwurf gegen die Betroffenen lautet durchwegs, sie hätten „Betteln, in welcher Form auch immer organisiert“. Die Strafhöhe dafür beträgt in der Regel € 150. Diese Summe sollen dann sogar Ehepartner jeweils bezahlen, die sich zum Betteln „verabredet“ hätten. Als „unsinnig“ bezeichnete Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte den zugrunde liegenden Paragrafen im Landessicherheitsgesetz. Er sei schwammig formuliert, die Anwendung durch die Polizei habe offenbar den Zweck, die Bettlerinnen und Bettler „einzuschüchtern und zu vertreiben“. Nach Ansicht des  Sozialwissenschaftlers Heinz Schoibl umgeht die Polizei mit diese Strafbescheiden das Verbot des Bettelverbotes durch eine nicht kontrollierbare Praxis. (more…)

Goldenes Wienerherz – BETTLERINNEN ANSTELLEN: heute letzter Tag – schnell noch spenden

August 31, 2014

goldeneswienerherz„Geben macht glücklich!“, lautet die Botschaft des Vereins Goldenes Wiener Herz. Von 12.-28. September, also während der WIENWOCHE, sind Angestellte des Vereins in der Öffentlichkeit unterwegs, um über die Lage bettelnder Menschen und die schikanöse Praxis des Bettelverbots aufzuklären. Den Alltag der Bettler_innen kennen die Promoter_innen selbst aus erster Hand.

Der Verein Goldenes Wiener Herz stellt sich der Kriminalisierung von Armut entgegen und setzt sich mit der Kampagne Stell dich nicht so an – Stell mich an! für die soziale, ökonomische und politische Besserstellung von Bettler_innen ein.

Mit 20 Euro bist du dabei!

Ein Arbeitstag kostet 80 Euro. Du kannst 20, 40 oder 80 Euro spenden. Oder gleich eine ganze Woche, also 400 Euro! Je mehr Geld im Juli und August 2014 reinkommt, desto mehr PromotorInnen können im September 2014 beschäftigt werden. 20 ganze Arbeitstage sind vom Start weg schon gesichert!

www.goldeneswienerherz.at

Rechtshilfeworkshop am 4.7.2014

Juni 11, 2014
picto2Betteln ist eigentlich erlaubt. Trotzdem bekommen BettlerInnen täglich Strafverfügungen ausgehändigt und werden auch für Dinge bestraft, die sie nicht gemacht haben. Um betroffene BettlerInnen bei der Einbringung von Rechtsmitteln zu unterstützen, veranstaltet die BettelLobbyWien einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen im Amerlinghaus Wien. Unsere Beschwerden und Einsprüche hatten bereits Erfolg. Wir geben unser Wissen gerne an Leute weiter, die BettlerInnen unterstützten möchten, deshalb veranstalten wir am
Freitag dem
4. Juli,  Beginn: 14 Uhr, Dauer etwa 3-4 Stunden
einen 
RECHTSHILFEWORKSHOP
im Amerlinghaus
Stifgasse 8
1070 Wien,
wo wir erfolgreiche Argumentationen präsentieren und mit den TeilnehmerInnen gleich selbst Einsprüche verfassen. ​ Rückfragen und Anmeldung an bettellobbywien@gmx.at.
Liebe Grüße
BettelLobbyWien
 
PS: Die nächsten Rechtshilfetreffen finden am Montag dem 16.6., 18.8., 15.9, 20.10., 17.11., 15.12. jeweils um 19 Uhr statt. Willkommen sind BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen. JuristInnen, ÜbersetzerInnen (Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch) und UnterstützerInnen melden sich gerne unter: bettellobbywien@gmx.at.

 

Repressiver Umgang mit Armut – neue Diplomarbeit von Franziska Schulteß

Mai 4, 2014

fsÖffentliche Diskussionen zu Betteln in Österreich zeichnen sich durch eine erstaunliche Distanz zum Gegenstand aus. Wissen über die Lebensumstände von Bettler*innen, im Sinne eines direkten Einblickes und Austausches, ist kaum verbreitet. Diese Diplomarbeit untersucht die Sitzungen des Wiener Landtages und Gemeinderates von 1993 bis 2013, in denen über Bettelverbote diskutiert wurde, und stellt sie in den Kontext eines neuen repressiven Umgangs mit Armut unter dem Schlagwort „öffentlicher Sicherheit“. Die parteipolitische Debatte zeichnete sich durch einen Mangel an Wissen aus: stereotype Bilder, wie der Mythos einer „Bettlermafia“, und überlieferte Vorurteile wurden als Faktenwissen verkauft. Die Betroffenen selbst kamen nicht zu Wort. Stattdessen wurden irrationale Ängste geschürt und allgemeine Unsicherheitsgefühle bedient, um Strafen, Vertreibung und die Diskriminierung von Armutsbetroffenen zu rechtfertigen.

DIPLOMARBEIT FRANZISKA SCHULTESS
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Nächstes Rechtshilfetreffen am 20. Jänner 19 h im Amerlinghaus

Januar 14, 2014
Einladung_Amerling_2014.inddDie Rechtshilfetreffen der BettelLobbyWien im Herbst 2013 waren ein großer Erfolg. Etwa 70 BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen kamen jedes Mal ins Amerlinghaus und diskutierten über Probleme und Schwierigkeiten auf Wiens Straßen. Unser Jurist half bei den Einsprüchen der Strafverfügungen, die die Leute mitbrachten und wir konnten bereits einen UVS Spruch erwirken, wonach Betteln im U-Bahnbereich nicht nach dem Eisenbahngesetz bestraft werden darf.
Die Treffen werden also auch im Jahr 2014 fortgesetzt. Der erste Termin ist der 20. Jänner um 19 Uhr. Weitere Termine jeweils Montag um 19 Uhr am 17.2., 17.3., 28.4., 19.5., 16.6.
Findet hier die mehrsprachige Einladung: Rechtshilfetreffen Amerlinghaus.
ÜbersetzerInnen (ung. rum. bulg) sorgen stets für barrierefreie Kommunikation. Beim gemeinsamen Essen gibt es die Möglichkeit zum Plaudern und Kennenlernen. Wir freuen uns über finanzielle Unterstützung für das Catering dieser Abende. Mail to: bettellobbywien@gmx.at

KOMMT WIEDER ZAHLREICH! KÄMPFEN WIR GEMEINSAM GEGEN BETTELVERBOTE UND DIE VERTREIBUNG ARMUTSBETROFFENER AUS DEM ÖFFENTLICHEN RAUM. DIE STADT GEHÖRT UNS!

Schaffen wir ein, zwei, viele Bettelbeauftragte – Meet, Greet & Eat – ein offenes Treffen für Bettler_innen, Unterstützer_innen und Passant_innen. 23.9. 19 Uhr Amerlinghaus

September 16, 2013

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Liebe FreundInnen der BettelLobbyWien!
Findet hier die vielsprachigen Einladungen zu unserem ersten Treffen: Schaffen wir ein, zwei, viele Bettelbeauftragte – Meet, Greet & Eat ist ein offenes Treffen für Bettler_innen, Unterstützer_innen und Passant_innen. Wir bieten auch Rechtsberatung und stellen unsere Ratgeberinnenbroschüre „Betteln ist erlaubt“ vor.
Wir freuen uns auf Euer kommen. Das erste Treffen ist am 23.9. um 19 Uhr im Amerlinghaus Wien7 gemeinsam mit Statt Wien und unterstützt von der wienwoche.  Wer uns bei der Vorbereitung helfen möchte, bitte melden!!!!!
Eure BettelLobbyWienEinladung_Amerling_03.indd
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Drakonische Strafen für BettlerInnen in Wien, obwohl Betteln laut VFGH erlaubt ist.

September 6, 2013

Menschen dürfen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und sie um Hilfe bitten, hielt der Verfassungsgerichtshof 2012 ausdrücklich fest. Trotzdem wird Betteln in Wien heute hart bestraft: Das Strafausmaß beträgt oft mehrere hundert Euro oder mehrere hundert Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Wofür man sich beim Betteln strafbar macht, lesen und staunen sie!

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Strafverfügung 8 "gewerbsmäßiges" Betteln

Strafverfügung 8 „gewerbsmäßiges“ Betteln

 

Scan Strafverfügung 11

Einige der hier bestraften BettlerInnen kennt die BettelLobby persönlich, etwa die Dame in der Rotenturmstraße, die zusammengekauert in einer Nische hockt um dort zu betteln. Sie war außer sich, als sie in der Strafverfügung las, sie hätte den Fußgängerverkehr behindert und die PassantInnen aufs Gröbste angepöbelt. Egal wie mensch auf der Straße steht oder sitzt, es ist kaum möglich das Recht zu betteln auszuüben. Ab 23. September veranstaltet die BettelLobby monatlich Treffen im Amerlinghaus.   BettlerInnen und UnterstützerInnen erfahren, wie Strafverfügungen beeinsprucht werden kann, welche Rechte mensch beim Betteln in Wien hat, etc. Abgesehen davon wollen wir bei gemütlichem Zusammensein Erfahrungen austauschen und uns gemeinsam politisieren: Das Recht auf Betteln ist ein Grundrecht, gemeinsam können wir es verteidigen.
Einladung_Amerling_ru
Termine für das Treffen:
23.Sept.2013  19 Uhr, Amerlinghaus, Zugang barrierefrei
21.Okt.2013
18.Nov.2013
16.Dez. 2013

TERMINAVISO: BettelLobby und Praterkasperl präsentieren „Betteln-ist-erlaubt“-Broschüre

September 5, 2013

Einfaches CMYKBettelLobby präsentiert „Betteln-ist-erlaubt“-Broschüre

Fototermin „(K)ein Kasperltheater“ mit Original Wiener Praterkasperl vor Landespolizeidirektion

In den letzten Monaten haben sich zahlreiche Wienerinnen und Wiener an die Bettellobby gewendet.  Sie sind verärgert über das drakonische Vorgehen der Wiener Polizei gegen Bettler/innen – und wollen Antworten. Darf die Polizei den Bettler/innen tatsächlich ihr Einkommen wegnehmen? Darf Zeitungsverkauf wirklich bestraft werden? Wie kann ich Bettler/innen unterstützen, sich gegen willkürliche Beamtshandlung zu wehren? (Foto: Marlene Rahmann)

Im Rahmen von WIENWOCHE präsentieren die BettelLobby und Statt Wien die druckfrische „Betteln-ist-erlaubt“-Broschüre mit vielen Antworten für Bettler/innen und Gebende. Nachdem letztes Jahr ihr Bettelbeauftragter für Aufregung sorgte, setzt man heuer auf Bettelbeauftragten-Mainstreaming. Die BettelLobby:  „Mit der Broschüre informieren wir Bettler/innen über ihre Rechte. Außerdem ermuntern wir Wiener/innen, sich die Anliegen der Bettler/innen als Auftrag zu nehmen. Schaffen wir zwei, drei, viele Bettelbeauftragte.“

Beispiele für Zuschriften sowie willkürlicher Bescheide finden sich auf der Website der BettelLobby: https://bettellobbywien.wordpress.com/

Foto- und Filmtermin:

Wann: Freitag, den 13. September 2013, 10 Uhr

Wo: Landespolizeidirektion Wien, Schottenring 7-9, 1010 Wien (more…)


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