Wien: Massiver Polizeieinsatz und rassistische Hetze gegen Armutsbetroffene

Verfolgung und Vertreibung von Minderheitenangehörigen steht im vereinten Europa auf der Tagesordnung. Auch in Wien wird massiv Druck gemacht: 200 PolizistInnen stürmten Dienstagnacht ein Haus im 6. Bezirk. Bis zu vier Stunden mussten die BewohnerInnen – viele von ihnen Roma aus Osteuropa – in der Kälte stehen. Die Boulevardmedien Krone und Österreich brachten rassistische Berichte zum „Massenquartier“ und den „skandalösen Zuständen“. Auch Wien heute berichtete am 24.1. darüber. Wer den Wien heute Bericht genau anschaut, sieht Bilder von ordentlich aufgeräumten Zimmern und verängstigen BewohnerInnen, die vor allem eins versuchen: Klar zu machen, dass sie arm sind und versuchen für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt zu bestreiten, und dass sie sich immer wieder gegen das Vorurteil zur Wehr setzen müssen, von der Bettelmafia ausgebeutet zu werden. Der Skandal ist also nicht das Haus – auch wenn es baulich nicht im besten Zustand sein mag –  und schon gar nicht seine BewohnerInnen, sondern der massive und verstörende Einsatz von Polizei und Magistrat gegen Armutsbetroffene und die rassistische Berichterstattung. Statt auf Aufklärung und Sachlichkeit zu setzen, wird mittels unreflektierter Meldungen an die Boulevardmedien zusätzlich Öl ins Feuer der Hetzkampagnen gegossen. In einem offenen Brief an Bürgermeister Häupl verurteilen wir diese Vorgehensweise.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häupl!

Ein Haus in der Gumpendorferstraße im 6. Bezirk wird wöchentlich von der Polizei aufgesucht. Viele der BewohnerInnen sind armutsbetroffen. Sie verkaufen Zeitschriften, arbeiten gelegentlich oder betteln. Wir von der BettelLobbyWien haben das Haus schon öfters besucht und mit den BewohnerInnen gesprochen: Die Menschen sind froh, dass sie hier eine Bleibe gefunden haben.

Impulsvortrag mit Dialogrunde: „Die imaginierte Bettlerflut“

Montag, 11.2.2013, 18 Uhr, Otto Mauer Zentrum, Wien 9; Währingerstraße 2-4,  veranstaltet vom IUFE Institut für Umwelt – Friede – Entwicklung

In gegenwärtigen österreichischen MEDIENDISKUSSIONEN kursieren vielfach Bedrohungsbilder zum Thema Migration, welche eine vermeintliche „Flut“ an Zuwanderinnen und Zuwanderern „aus dem Osten“ konstruieren. Dies betrifft z.B. Migrant/innen, die seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ temporär in die Steiermark kommen, um unter anderem durch Betteln Geld zu verdienen; diese werden ausschließlich als „Roma“ wahrgenommen und sind als solche von ausgrenzenden Rhetoriken betroffen sowie Adressat/innen von daran anknüpfenden politischen Maßnahmen und Hilfsprojekten.

In dem Impulsvortrag wird ua. eine neue Studie der Universität Graz besprochen, in der erstmals jene Bilder, die über Romani-Männer (Roma) und Romani-Frauen (Romnija) in den steirischen Medien Verbreitung finden, systematisch analysiert werden (Stichwort „Bettelverbot“).

Die Polizei «kann nicht sagen», ob schon «Bettelmafiabosse» bestraft wurden

 

Ein Wissensnotstand (aus dem Augustin Nr. 335)

Wie berichtet, hatte der ranghöchste Bettlerbekämpfer der österreichischen Polizei, der Leiter der Anti-Menschenhandels-Abteilung des Innenministeriums Gerald Tatzgern, in einem Zeitungsinterview die Almosenspender_innen zu verunsichern versucht. Wer einen Bettler, einer Bettlerin ein Geld gibt, unterstütze die Mafia. Denn: 90 Prozent der Einnahmen durch das Betteln fließen, so Tatzgern, in die Tresore der Mafiabosse.

Der Augustin (siehe Ausgabe Nr. 324) wunderte sich, warum Tatzgerns Behauptungen von den Journalist_innen meist ungeprüft übernommen werden. Dabei drängt sich eine distanzierte Hinterfragung geradezu auf. Die Zeitungsredakteur_innen könnten Tatzgern erstens fragen, wie er auf die 90 Prozent kommt, und zweitens, wie viele «Bettelmafiabosse» in Österreich schon verurteilt worden wären. Noch kein einziger, nach dem Wissensstand des Augustin.

Die sogenannte Bettelmafia…

Als Hauptargument für Bettelverbote wird seitens politischer EntscheidungsträgerInnen gerne das Bild der sogenannte „Bettelmafia“ kreiert. Auch der steirische Landeshauptmann Voves argumentierte mit Villen in Rumänien und ausbeutenden Hintermännern um ein Bettelverbot durchzusetzen, das gestern vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

Bei unserer Pressekonferenz am 13.12.2012 forderten wir die JournalistInnen auf, bei der Polizei nachzufragen, ob schon mal ein „Bettelmafiaboss“ verurteilt wurde. Barbara Sorge von der Wiener Zeitung hat nachgefragt und erhielt von der Bundespolizeidirektion folgende Aussage: „Wie viele Menschen bestraft wurden, die andere zum Betteln zwingen, könne man nicht sagen.“ Es gab aber „bis November dieses Jahres insgesamt 1338 Anzeigen wegen Bettelei, davon vier Anzeigen wegen Bettelei mit Kindern und 28 wegen organisierter Bettelei. Die meisten Anzeigen gab es wegen aufdringlichen (771) und wegen gewerbsmäßigen Bettelns (423)“ (Zitat Wiener Zeitung). Übrigens: für „organisierte Bettelei“ kann mensch bereits bestraft werden, wenn er/sie zu dritt betteln geht.

Steirisches Bettelverbot aufgehoben!

Der Verfassungsgerichtshof hat heute das steirische Bettelverbot für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat weiters entschieden, keine Reparaturfrist zu geben, sondern die Vorgängerregelung des Landes‐Sicherheitsgesetzes wieder in Kraft zu setzen und er weist ausdrücklich darauf hin, dass „stilles“ Betteln nicht verboten werden kann, weil ein Verbot gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.