Der Verfassungsgerichtshof hat heute das steirische Bettelverbot für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof hat weiters entschieden, keine Reparaturfrist zu geben, sondern die Vorgängerregelung des Landes‐Sicherheitsgesetzes wieder in Kraft zu setzen und er weist ausdrücklich darauf hin, dass „stilles“ Betteln nicht verboten werden kann, weil ein Verbot gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.
Hier geht´s zur Petition, bitte unterschreiben.
Vor 15 Jahren sind Roma aus der Slowakei in die Steiermark gekommen, um in ihrer verzweifelten wirtschaftlichen Situation bei uns Hilfe zu suchen. Sie sitzen seither still vor Supermärkten, auf öffentlichen Plätzen und vor Kirchen und halten ihre Becher den Vorübergehenden hin. Sie tun niemandem etwas und nehmen auch keinem etwas weg, sondern sie appellieren schweigend an die Hilfsbereitschaft der Menschen.
In EUropa gilt eigentlich die Personenfreizügigkeit. Nicht jedoch in Frankreich und Italien. Wer arm ist und verdächtigt wird, der Romaminderheit anzugehören, wird abgeschoben. Ja sogar Kataster werden angelegt. Listen, auf denen sie verzeichnet werden. In der Slowakei, Tschechien und Bulgarien baut man Mauern, um ihnen den Zugang zu den Städten zu erschweren. In Ungarn ziehen schwarz gekleidete Paramilitärs mordend und brandschatzend durch ihre Siedlungen.
Presseschau
Das Bettelverbot soll bis Februar stehen, so die Kronenzeitung, und betteln sollte dann grundsätzlich verboten sein. Allerdings könnten die steirischen Bürgermeister „per Verordnung auch erlauben, dass in ihren Gemeindegrenzen – aus humanitären oder was auch immer für Gründen – gebettelt werden darf.“ (Zitat Kronenzeitung). Die Kronenzeitung hat auch wieder mal eine Umfrage zum Thema installiert, damit die Umfrage so ausgeht wie oben, folgt bitte dem Link. Zur Umfrage. (more…)
BettelLobbyWien 