Betteln ist ein Grundrecht

Augustin TV ab heute Donnerstag 8. April 21 Uhr eine Woche lang auf OKTO

Wiederholungsschema:

Montag 12.4. 17 Uhr und 23.15

/Dienstag 13.4. 15 Uhr und ca. 3 Uhr früh/Mittwoch 14.4. 13 Uhr
/Donnerstag  15.4. 11 Uhr

Das Bild, das von Bettler/innen transportiert wird ist immer mit Kriminalität verbunden, um damit Gesetze durchzusetzen, die es möglich machen arme Menschen aus unserem Sichtfeld und damit auch  aus unseren Gedanken zu verbannen. Eine weitere Novellierung des Landessicherheitsgesetzes verschärft das Bettelverbot in Wien.

Doch es gibt immer mehr Menschen, die sich die Sicht auf die Auswirkungen einer interessengeleiteten Politik nicht trüben lassen und sich gegen eine Bekämpfung der  Armen  einsetzen.

Protestmail gegen die Verschärfung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

Bitte beteiligt euch an der Protestaktion und sendet Mails an die Antragstellerinnen:

nurten.yilmaz@spoe.at, silvia.rubik@aon.at, barbara.novak@spw.at,

 martina.ludwig@spoe.at, nicole.krotsch@spw.at

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

 mit Befremden habe ich Ihren Initiativantrag zur Änderung des WLSG gelesen und möchte folgendes festhalten:

 Ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf eine freie Gestaltung der Lebensführung. Eine unbegründete Einschränkung des Bettelns verletzt dieses Recht. Diese Ansicht teilen sowohl juristische Untersuchungen als auch die Begründung des VGH Baden-Württemberg zur Aufhebung eines Bettelverbotes in Stuttgart.

Initiativantrag -zur Änderung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

Findet hier den Initiativantrag zu LG – 00851-2010_0001 – KSP_LAT zur Änderung des Wr. Landesssicherheitsgesetzes, eingebracht von der Landtagsabgeordneten Nurten Yilmaz und GenossInnen(SPÖ). Die vorgeschlagene Umsetzung des Verbotes des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können.

Die zweite geplante Änderung betreffend der Erweiterung der Wegweisung zeugt  von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht mainstream-konform sind. Abgesehen davon, dass niemals geklärt werden kann, welches Auftreten als „verwahrlost“ zu bezeichnen ist… Findet hier morgen die Protestmails der BettellobbyWien…

Sozis erlauben Jagd auf «Verwahrloste»

Zur geplanten Novellierung des Wiener Sicherheitsgesetzes

 1939 begann das nationalsozialistisch verwaltete Wien mit dem Aufbau gigantischer Karteien im Rahmen der «Erbbiologischen Bestandsaufnahme». Neben Geisteskranken, Alkoholikern,  allen Arten von «Asozialen» wurde die Kategorie der «Verwahrlosten» einschließlich aller lebenden Vorfahren und Nachkommen («Sippschaft»), aufgenommen. In der Wiener Zentralkartei waren bis 1943 bereits 700.000 Personen erfasst, wie aus Materialien des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes hervor geht.