An eurer «Ordnung» ersticken wir

Im Kampf gegen das Betteln beweisen Justiz und Exekutive Fantasie

Während der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP von der «Stürmung des Christkindlmarktes durch Bettlerbanden» halluziniert, verhängte ein Richter des Unabhängigen Verwaltungssenats eine 20-stündige Polizeihaft gegen den Bettler und Augustinverkäufer Markus H. Sein Delikt: Beim Sitzen an der Hauswand ragten die Beine minutenlang einen (!) Meter in den mehr als zehn Meter breiten Gehsteig der Mariahilfer Straße.

Wenn es um BettlerInnen geht, vergisst die Gesellschaft, dass sie das Erbe der Aufklärung trägt, und steigert sich in einen Irrationalismus hinein, der keine Grenzen zu kennen scheint.

Tatort 1, Platz vor dem Wiener Rathaus. Der konservative Politiker Wolfgang Ulm, der es zum Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP gebracht hat, hat sich eine Aufgabe gestellt, mit der glaubt, in der Adventzeit punkten zu können. Den Christkindlmarkt, «eine wunderbare Sache, eine Wiener Institution», will er vor dem Gesindel retten.

Weihnachtsmeldung des ÖVP Sicherheitssprechers Ulm

Wiederholt wurde die Bettellobby auf die einschlägigen Pressemeldung von  ÖVP Sicherheitssprecher Ulm  aufmerksam. Letzten Sommer gab es sogar ein Gespräch zwischen BettellobbyistInnen und Ulm. Ohne  Erfolg, wie man sieht. Der bekennende Christ  ist weiterhin auf Stimmenfang im rechten Lager.  Er denunziert Bedürftige als „Bettelbanden“ um  den Boden für seine Forderung nach einem generellen Bettelverbot aufzubereiten.

Die BettelLobby kontert mit einem offenen Brief.

Sehr geehrter Herr Dr. Ulm!

Da wir ja vor einigen Monaten die Möglichkeit eines Austausches mit Ihnen hatten, sind wir doch sehr verwundert, über Ihre jüngste Presseaussendung zum Thema „Bettlerbanden stürmen Christkindlmarkt am Rathausplatz“.

Sehr traurig macht uns neuerlich die Haltung eines Politikers mit christlich-sozialem Hintergrund, nämlich angesichts der bettelnden Menschen mit Ablehnung und der Forderung nach Verboten zu reagieren.

Sehr geehrter Herr Dr. Ulm!

To: wolfgang.ulm@oevp-wien.at    Cc: redaktion@oe24.at

Mit großer Verwunderung und Irritation haben wir – die BettelLobbyWien – Ihre Forderung nach generellem Bettelverbot und „Bettel-Cops“ in zwei Ausgaben der Zeitung „Österreich“ (VP fordert generelle Bettelverbot in Wien, 7.7.2009 und Streit um Bettel-Cops, 9.7.2009) zu Kenntnis genommen. „Wenn jemand tatsächlich auf Hilfe angewiesen ist, dann muss die Stadt Hilfe anbieten. … Wien hat die moralische Verpflichtung, Verantwortung für an den gesellschaftlichen Rand gerückte Personen zu übernehmen. Bettelei sollte in einer Stadt wie Wien kein Thema sein. …“ Bis dahin können wir uns Ihrer Stellungnahme anschließen, weil unsere Erfahrung mit den Betroffenen gezeigt hat, dass diese aufgrund von extremer Armut und/oder Verfolgung durch rechtsextreme Gruppen in ihren Heimatländern zu uns – einem der reichsten Länder der Welt –