Der VfGH weist Antrag einer Wiener Bettlerin zurück!

Nach fast zweieinhalb Jahren hat der VfGH es sich mit dieser Nichtentscheidung sehr leicht gemacht und ist dem Willen der Politik gefolgt: er hat das Bettelverbot nicht inhaltlich beurteilt, sondern die Betroffenheit der Klägerin verneint, da so genanntes „stilles“ Betteln weiter erlaubt sei. Diese Argumentation geht völlig an der Realität vorbei: hunderte Strafen werden jedes Jahr aufgrund des Verbotes des „gewerbsmäßigen“ Bettelns verhängt, gegen „stille“ BettlerInnen ebenso wie gegen StraßenmusikerInnen und ZeitungsverkäuferInnen. Allein Frau Martina S., die die Klage eingebracht hatte, hat in den letzten zweieinhalb Jahren mehr als 70 Strafen wegen „gewerbsmäßigem“ Betteln erhalten und musste mehrere Tausend Euro Strafe zahlen. Ihr zu sagen, dass sie von der Regelung nicht betroffen sei, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen.

Hier die VFGH Nichtentscheidung: bettelverbot_wien_g134-17.10

Die BettelLobbyWien trifft sich am 25.11.2012 um 16 Uhr um diese Nichtentscheidung des VfGHs zu besprechen. Interessierte, die gerne mitarbeiten möchten, melden sich unter bettellobbywien@gmx.at.

Der Fremdenführer in der Lederhose, der Versicherungsvertreter im Anzug und der Bettler mit den Krücken. Ein Leserbrief.

Von Hans Peter Graß, Friedensbüro Salzburg, als Reaktion auf einen  Artikel in den Salzburger Nachrichten:

Sehr geehrte Redaktion,

Sie haben recht: Ein Bettler, der sich bei der Bitte um Almosen Vorteile erwartet, indem er eine Behinderung vortäuscht, tut sich selbst und den anderen BettlerInnen nichts Gutes. Dass er es mit diesem Vorgehen regelmäßig auf die Titelseite der Salzburger Lokalpresse schafft, tut sein übriges. Das Skandalöse an seinem Verhalten erschließt sich mir jedoch nicht ganz: Das Vergehen, sich durch Vortäuschen falscher Tatsachen Vorteile zum Zwecke des Broterwerbs zu verschaffen, scheint mir doch ein sehr alltägliches Phänomen:
Der Fremdenführer in der Lederhose, der sich davon verspricht, als Salzburger Original durchzugehen, der Versicherungsvertreter, der sich in Schale wirft um Seriosität vorzutäuschen, die Jobbewerberin, die sich beim Vorstellungsgespräch im Dirndl präsentiert, weil der Chef das angeblich mag. Sie alle nützen das, was man heutzutage „Marketing“ nennt und finden, wie wohl der Großteil ihrer MitbürgerInnen nichts dabei, sich für ihren beruflichen Vorteil zu verkleiden bzw. vorzutäuschen, was man möglicherweise nicht halten kann. Wenn es noch dazu um Werbung geht, ist dieses Vortäuschen sogar Teil unserer täglichen Unterhaltung. Dass in den wenigsten Produkten das drinnen ist, was es von außen verspricht, stört uns nicht besonders, wenn es wenigstes gut verpackt ist.