Forderungen der BettelLobbyWien, Dezember 2010

Wir fordern die Abschaffung aller Bettelverbote.

– Betteln ist ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht.

Das Argument mit den Bettelverboten Bettelnde zu schützen, ist zynisch und dient nur dazu, das Vorgehen gegen Bettelnde auch noch moralisch zu rechtfertigen.

– Betteln ist für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Und für die, die geben, ist es eine Möglichkeit zur Umverteilung – freiwillig, ohne Verwaltungsaufwand, ohne staatliche Einmischung. Direkte Hilfeleistung gehört zu den selbstverständlichen sozialen Taten in einer freien Gesellschaft.

– Sollte es, wie von Politik und Medien oft unterstellt, im Zusammenhang mit Betteln zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, gibt es dafür entsprechende Gesetze im Strafrecht.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln.

Denn mit Sorge beobachten wir:

Armutsbetroffene Menschen werden verfolgt und bestraft

Strafen bei Betteln in Österreich:

Wien. Geldstrafe von bis zu 700 Euro oder Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche Innsbruck.  Geldstrafe von bis zu 360 Euro oder Arrest von bis zu zwei Wochen

Salzburg.  Geldstrafe: 500 Euro, Freiheitsstrafe: eine Woche. (Quelle: Kleine Zeitung)

Die Banken haben mit staatlicher Finanzhilfe die Casinos wieder geöffnet und die Konzerne schreiben nach Restrukturierungen wieder Gewinne. Für viele SteuerzahlerInnen bedeutet das: Kürzungen von Sozialleistungen, Lohnrückgänge,  Arbeitsplatzmangel, Armut. Vor allem in Osteuropa. Aber auch in Österreich steigt die Zahl armutsbetroffener Menschen. Armut wird sichtbar, die Zahl der BettlerInnen in den  österreichischen Städten wächst. Im sozialdemokratisch regierten Wien wurde Betteln im  Juni schlicht und einfach verboten. Jede Art des Bettelns muss hier mit polizeilicher Verfolgung rechnen. Nun fordern auch die Blauen in Kärnten ein Bettelverbot.

Warum? Um Armut unsichtbar zu machen? Sie zu verdrängen, zu vergessen? Schon im Dritten Reich wurden Obdachlose und Bettler in Arbeitslager oder Konzentrationslager gebracht.