Findet hier den Initiativantrag zu LG – 00851-2010_0001 – KSP_LAT zur Änderung des Wr. Landesssicherheitsgesetzes, eingebracht von der Landtagsabgeordneten Nurten Yilmaz und GenossInnen(SPÖ). Die vorgeschlagene Umsetzung des Verbotes des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können.
Die zweite geplante Änderung betreffend der Erweiterung der Wegweisung zeugt von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht mainstream-konform sind. Abgesehen davon, dass niemals geklärt werden kann, welches Auftreten als „verwahrlost“ zu bezeichnen ist… Findet hier morgen die Protestmails der BettellobbyWien…
Schlagwörter: Bettelverbot, Initiativantrag, Nationalsozialismus, Nurten Yilmaz, SPÖ, SPÖ Wien, Wegweiserecht für "verwahrlost" aussehende Menschen, Wr. Landessicherheitsgesetz
Oktober 12, 2010 um 10:21 am |
[…] bei Polizeieinsätzen oder Übergriffen können Sie helfen. Und mit Ihrem Einsatz gegen die immer absurder werdenden Bettelverbote und Forderungen und Hetzkampagnen in […]