Protestmail gegen die Verschärfung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

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Bitte beteiligt euch an der Protestaktion und sendet Mails an die Antragstellerinnen:

nurten.yilmaz@spoe.at, silvia.rubik@aon.atbarbara.novak@spw.at,

 martina.ludwig@spoe.at, nicole.krotsch@spw.at

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

 mit Befremden habe ich Ihren Initiativantrag zur Änderung des WLSG gelesen und möchte folgendes festhalten:

 Ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf eine freie Gestaltung der Lebensführung. Eine unbegründete Einschränkung des Bettelns verletzt dieses Recht. Diese Ansicht teilen sowohl juristische Untersuchungen als auch die Begründung des VGH Baden-Württemberg zur Aufhebung eines Bettelverbotes in Stuttgart.

 Die zweite geplante Änderung betreffend der Erweiterung der Wegweisung zeugt unseres Erachtens von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht mainstream-konform sind.

Alle Menschen haben das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten.

Wir appellieren an Sie, diesen menschenverachtenden Antrag zurückzuziehen!

Denn damit wird Politik gemacht, die ein Klima der Intoleranz auf dem Rücken benachteiligter Menschen schafft.

 Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 Mit freundlichen Grüßen

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