Bettlerstreifen, Bettlerrazzien und JournalistInnen: gemeinsam gegen BettlerInnen?

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22C-6e-20140514111951Am 16.5.2014 präsentierte Oberst Tatzgern vom Bundeskriminalamt ausgewählten JournalistInnen einen „Kronzeugen“, der von seinen „Hinterleuten“ gepeinigt wurde und für sie täglich bis zu 1000 Euro erbettelte. Weder machte die anwesenden Journalist_innen diese absurde Summe stutzig, noch gelang es ihnen, den Tatbestand des „Menschenhandels“ von einem ganz anderen Tatbestand zu unterscheiden, der von Tatzgern in den Raum geworfen wurde. Tatzgern nannte 430 Personen, die wegen „organisierter Bettelei“ in Wien angezeigt wurden. „Organisiertes“ Betteln  ist jedoch kein Menschenhandel und kein Strafrechtstatbestand. Es handelt sich um ein Verwaltungsdelikt, bei dem Bettler_innen lediglich dafür bestraft werden, weil sie gemeinsam betteln, wie es viele machen, weil sie sich sicherer fühlen, wenn sie beim Betteln Sichtkontakt haben. „Organisiertes“ Betteln zu kriminalisieren, kommt der Kriminalisierung jeglichen Spendensammelns im öffentlichen Raum gleich.

Im „Standard“ wurden die 430 Personen, die wegen „organisierter Bettelei“ angezeigt wurden, aber zu dem „mutmaßlichen Menschenhändlerring“ einfach hinzuaddiert, ebenso in der „Presse“, die diese Vermengung dazu nutzte, um überhaupt zu vermelden, dass „jeder Zweite gewerbsmäßig oder unter Zwang“ bettelt. In welcher Weise andere Medien Tatsachen und Fakten veränderten um daraus eine regelrechte Hetzkampagne gegen bettelnde Menschen zu machen, würde jetzt einige Seiten füllen.

Zu Oberst Tatzgern, der am 16.4.2014 mit einem „Hintergrundgespräch“ die neuerliche Hetzkampagne gegen BettlerInnen auslöste, hatte Florian Klenk vom Falter schon 2005 folgende Einschätzung: “Tatzgern hat sich in wenigen Jahren vom Ottakringer Kriminalbeamten zum Berater der Innenministerin hochgearbeitet. Er liefert der Politik die Argumente, mit denen schärfere Fremdengesetze öffentlich verkauft werden können: Kampf gegen Schlepper, Kampf gegen Asylmissbrauch. Tatzgern hat Fotos und Horrorstorys sofort bei der Hand…”  Dort, wo Bettelverbote diskutiert werden, ist Tatzgern mit Meldungen über ausgebeutete BettlerInnen stets zur Hand. Doch Tatzgerns Behauptungen stehen meist auf wackeligen Beinen. So steckte hinter den Zahlen über Opfer und Hintermänner, die er 2010 verbreitete, lediglich “die subjektive Einschätzungen eines Beamten”. Das jedenfalls ergab eine parlamentarische Anfrage der Grünen: https://bettellobbywien.wordpress.com/2011/10/04/in-nur-zwei-fallen-ermittelt/

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Salzburg, wo es zu gewalttätigen Übergriffen gegen RomNija, Brandanschlägen und Nazischmierereien kam, sind Politik, Behörden und Medien umso mehr dazu aufgerufen, die Hetze gegen BettlerInnen einzustellen und die Armutsproblematik auf einer sachlichen Basis zu diskutieren.

Besorgnis erregend ist auch folgende gängige Praxis in Wien: Die Wiener Linien machen regelmäßig von ihnen selbst so bezeichnete „Bettlerrazzien“ und bestrafen Bettler_innen, auch wenn sie erlaubt und „still“ in U-Bahn-Stationen betteln. Die Wiener Polizei erstellt „Bettlerkarteien“, setzt eigene „Bettlerstreifen“ ein und kennzeichnet die Akten im Verwaltungsstrafverfahren mit einem roten Stempel „BETTLER“. Gerade im Zuge der in den Medien stattfindenden Kriminalisierung ist diese Praxis höchst gefährlich.

Die Bettler_innen, die letzten Montag das Rechtshilfetreffen der BettelLobbyWien aufsuchten, waren höchst betroffen über die Berichterstattung. Und sie erklärten einmal mehr, wie sie sich organisieren: Sie geben Wissen weiter, bilden Fahrgemeinschaften, teilen sich überteuerte Wohnungen. Was daran verwerflich sein soll, ist ihnen unklar. Was ihnen helfen würde, wären günstige Wohnungen, muttersprachliche Beratungsstellen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Übrigens: Bettler_innen, die tatsächlich von Gewalt oder Nötigung betroffen sind, würden eine Beratungsstelle auch viel eher um Hilfe bitten, als die Polizei. Und die Kosten für Razzien und stundenlange Verhöre könnte man sich sparen.

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Eine Antwort to “Bettlerstreifen, Bettlerrazzien und JournalistInnen: gemeinsam gegen BettlerInnen?”

  1. akinmagazin Says:

    Hat dies auf akinblog rebloggt.

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