Nur in zwei Fällen ermittelt, trotzdem spricht Polizeioberst immer wieder von „Bettelmafia“.

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„Bettelei ist eine dramatische Form des Menschenhandels und der Ausbeutung“ erzählt Oberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt gerne den Medien: verschwindend gering sei jener Teil von Bettlern, die tatsächlich für sich selbst auf der Straße sitzen… (News Sept. 2010, Kleine Zeitung 2011)

„Das lässt sich durch konkrete Erhebungsergebnisse so nicht beweisen und als Polizist kann ich Ihnen jetzt keine Vermutungen erzählen, sondern nur das, was sich beweisen lässt.“ sagte sein Kollege Peter Goldgruber von der Bundespolizeidirektion Wien im Dezember 2009 zur Frage nach den mafiösen Bettelbanden in Ö1.

Hat die österreichische Polizei zwischen 2009 und 2011 also so fleißig ermittelt, dass es jetzt  Beweise gibt, dass fast alle BettlerInnen zum Betteln gezwungen werden?

Hat sie nicht.

2009, 2010 und 2011 wurden in Österreich nur in zwei (!!) Fällen gegen vermeintliche „Hintermänner“ wegen Menschenhandel, Gewalt(androhung) oder kriminelle Vereinigung ermittelt (Quelle: BM für Inneres, 19.4.2011). Ob es Verurteilungen gegeben hat, ist nicht klar. Es könnte sein, dass die Vermittlungen eingestellt wurden, oder dass Verfahren laufen.

Woher hat Herr Tatzgern also seine Kenntnisse? Wie kann er davon sprechen, dass bei über 50% der BettlerInnen jemand „dahinter“ steht, wenn in ganz Österreich nur in zwei Fällen recherchiert wurde?

Tatzgerns Aussagen wären die “ Subjektive Einschätzung eines Beamten, der sich auf seine langjährige Erfahrung stützt,“ wird uns vom Justizministerium mitgeteilt.

Ist Erfahrung möglicherweise dieses „alte Wissen“, das mensch immer schon hatte, über „Zigeuner“? … sind das vielleicht alte, antiziganistische Mythen, die gerne hervorgekramt werden, wenn es darum geht, Feindbilder zu schaffen, Sündenböcke zu kreiieren?

Anbei die parlamentarische Anfrage inkl. Beantwortung.

Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres betreffend gerichtlich strafbarer Handlungen sogenannter Bettelbanden Peter Goldgruber, Leiter der Sicherheits- und verkehrspolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien meint in einem Interview im Dezember 2009 auf Oe1 in „Moment Leben heute“ am 17.12.2009): „Gibt es mafiöse Banden, bei denen die Bettler ihr Geld abliefern müssen? Peter Goldgruber: Das lässt sich durch konkrete Erhebungsergebnisse so nicht beweisen und als Polizist kann ich Ihnen jetzt keine Vermutungen erzählen, sondern_nur das, was sich beweisen lässt. Und das was sich beweisen lässt, ist momentan_noch sehr wenig. Da sind wir bei den Ermittlungen noch in einem frühen Stadium. Geht man davon aus, dass es viele solcher Banden gibt? Peter Goldgruber: Das kommt sehr selten vor, die meisten derartigen Behauptungen haben sich in Luft aufgelöst. In sehr vielen Fällen muss man sagen, kommen durchaus Familiengruppen zum Betteln, die hier zwar organisiert betteln, weil sie sich als Familienclan sozusagen absprechen und das aufteilen, wo aber kein gerichtlich strafbarer Hintergrund jetzt da ist, dass da irgendjemand gezwungen wird gegen seinen Willen zu betteln.“ 14 Monate später scheint man auf Seiten der Polizei die nötigen Beweise schon zusammengesammelt zu haben. Auf NEWS.at (9.2.2011) wurden unter dem Titel „Zum Betteln gezwungen? Was wirklich hinter dem Mythos ,Bettelbanden‘ steckt“ folgende Stellungnahmen dokumentiert. „Etwas zu geben ist nicht gut, denn das kommt fast nie zu hundert Prozent dieser Person zugute“, ist Oberst Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität am Bundeskriminalamt überzeugt. Seine jahrelange Erfahrung hat ihn eines gelehrt: Aus Selbstzweck betteln nur die wenigsten. „In über 50 Prozent der Fälle steht jemand dahinter“, zieht er Bilanz. Diese Aussage wird im selben Interview umgehend von Ulrike Gladik von der Wiener Bettellobby relativiert: Wenn jemand Geld für eine Fahrt oder ein Quartier verlangt, steckt dahinter nicht automatisch eine kriminelle Organisation, ist sie sich sicher. Meistens schließen sich Familien, Nachbarn und Freunde zusammen, um gemeinsam zum Betteln nach Österreich zu fahren. Es herrscht somit Klärungsbedarf welche konkreten Erkenntnisse aus den umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit sogenannten Bettelbanden mittlerweile gewonnen werden konnten. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende ANFRAGE: 1. Wie viele Abschlussberichte wurde von den Ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen im Bereich sogenannter Bettelbanden im Zeitraum zwischen Dezember 2009 und Februar 2011 erstellt? ANTWORT: Zu Frage 1: Zwei. 2. Inwiefern legen die darin erläuterten Ermittlungsergebnisse den Verdacht auf_die tatbildmäßige Begehung der Strafdelikte §§ 99 (Freiheitsentziehung), 100,_101, 102 (Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a (Menschenhandel),_105, 106 (Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung) oder 278a StGB_(kriminelle Organisation) nahe? ANTWORT Zu Frage 2: In beiden Fällen liegt der Verdacht des Straftatbestandes nach § 104a StGB Menschenhandel, insbesondere der Bestimmungen der Absätze 3 (Gewalt oder gefährliche Drohung) und 4 (kriminelle Vereinigung oder schwere Gewalt), vor. 3.—-In welchem Ausmaß wurden Personalressourcen für Ermittlungen im_Zusammenhang mit Bettelbanden gebunden? ANTWORT zu Frage 3: Im Rahmen dieser Ermittlungen waren insgesamt bis zu 30 Exekutivbedienstete des Landespolizeikommandos Wien und des Bundeskriminalamtes, Zentralstelle zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperkriminalität, eingebunden. 4. Welche Kosten sind dem/der SteuerzahlerIn dadurch entstanden? Zu Frage 4: Durch diese Ermittlungen sind dem Steuerzahler keine Zusatzkosten entstanden, da die Exekutivbediensteten im Rahmen ihrer sonstigen Aufgabenerfüllung herangezogen worden sind. 5. Bezieht sich die zitierte Aussage des Leiters der Zentralstelle zur Bekämpfung_der Schlepperkriminalität am Bundeskriminalamt „In über 50 Prozent der Fälle_steht jemand dahinter“ auf ganz Österreich? Zu den Fragen 5 bis 8: Bei der zitierten Aussage handelt es sich um eine subjektive Einschätzung des Beamten, die sich auf seine langjährige Erfahrung in diesem Ermittlungsbereich stützt. 6. Auf welches Jahr, welche Jahre bezieht sich die Aussage? 7. Errechnet sich dieser Wert von über 50 % auf Basis der angezeigten_Verdachtsfälle oder auf Basis strafrechtlicher Verurteilungen? 8. Welche absoluten Zahlen liegen der Aussage „In über 50 Prozent der Fälle_steht jemand dahinter“ zu Grunde („Gesamtbettelfälle“, „Betteln aus_Selbstzweck“, „Betteln mit Hintermännern“)? 9. Gemäß § 57 Abs 1 Z 6 SPG dürfen Sicherheitsbehörden bestimmte_personenbezogene Daten (inklusive den maßgeblichen Grund der_Speicherung) verarbeiten, wenn gegen den Betroffenen Ermittlungen im_Dienste der Strafrechtspflege eingeleitet worden sind. Bei wie vielen von der Polizei nach den Strafdelikten §§ 99 (Freiheitsentziehung), 100, 101, 102_(Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a (Menschenhandel), 105, 106_(Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung) und 278a StGB (kriminelle_Organisation) angezeigten Fällen (gegliedert nach den Jahren 2008, 2009 und_2010) stand der maßgebliche Grund der Speicherung im Zusammenhang mit_Bettelei? Zu den Fragen 9 bis 12: Im Rahmen des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems (EKIS) kann auf Grund der bestehenden Deliktsklassifizierung („Bettelei“ ist nicht vorgesehen) im Hinblick auf Zusammenhänge zu den angeführten Strafdelikten keine entsprechende Auswertung erfolgen. 10. Gemäß § 59 Abs 1 letzter Satz SPG hat die Sicherheitsbehörde die Daten, die_sie verarbeitet hat, bei Einstellung von Ermittlungen oder Beendigung eines_Verfahrens einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichtes, durch_Anmerkung der Einstellung oder Verfahrensbeendigung und des bekannt_gewordenen Grundes zu aktualisieren. Bei wie vielen Fällen dieser angezeigten_Bettelei wurde gegliedert nach den Strafdelikten §§ 99 (Freiheitsentziehung),_100, 101, 102 (Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a_(Menschenhandel), 105, 106 (Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung)_und 278a StGB (kriminelle Organisation) jeweils in den Jahren 2008, 2009 und_2010 in weiterer Folge die Einstellung angemerkt? 11. Gemäß § 59 Abs 1 letzter Satz SPG hat die Sicherheitsbehörde die Daten, die_sie verarbeitet hat, bei Einstellung von Ermittlungen oder Beendigung eines_Verfahrens einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichtes, durch_Anmerkung der Einstellung oder Verfahrensbeendigung und des bekannt_gewordenen Grundes zu aktualisieren. Bei wie vielen Fällen dieser angezeigten_Bettelei wurde gegliedert nach den Strafdelikten §§ 99 (Freiheitsentziehung),_100, 101, 102 (Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a_(Menschenhandel), 105, 106 (Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung)_und 278a StGB (kriminelle Organisation) jeweils in den Jahren 2008, 2009 und_2010 in weiterer Folge die Verfahrensbeendigung durch Freispruch angemerkt? 12.——Gemäß § 59 Abs 1 letzter Satz SPG hat die Sicherheitsbehörde die Daten, die_sie verarbeitet hat, bei Einstellung von Ermittlungen oder Beendigung eines_Verfahrens einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichtes, durch_Anmerkung der Einstellung oder Verfahrensbeendigung und des bekannt_gewordenen Grundes zu aktualisieren. Bei wie vielen Fällen dieser angezeigten_Bettelei wurde gegliedert nach den Strafdelikten §§ 99 (Freiheitsentziehung), 100, 101, 102 (Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a_(Menschenhandel), 105, 106 (Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung) und 278a StGB (kriminelle Organisation) jeweils in den Jahren 2008, 2009 und_2010 in weiterer Folge die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung angemerkt? 13. Gibt es in ihrem Ministerium wissenschaftliche Studien, die sich mit dem_Phänomen der sogenannten „organisierten Bettelei“ auseinandersetzen? 14. Wenn ja, zu welchen Schlüssen kommen diese Studien? Zu den Fragen 13 und 14: Im Bundesministerium für Inneres wurden keine Studien, die sich mit dem Phänomen „organisierte Bettelei“ auseinandersetzen, in Auftrag gegeben.

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Eine Antwort to “Nur in zwei Fällen ermittelt, trotzdem spricht Polizeioberst immer wieder von „Bettelmafia“.”

  1. Was heißt da “organisiert”? | BettelLobbyWien Says:

    […] Zu Oberst Tatzgern, der am 16.4.2014 mit einem „Hintergrundgespräch“ die neuerliche Hetzkampagne gegen BettlerInnen auslöste, hatte Florian Klenk vom Falter schon 2005 folgende Einschätzung: “Tatzgern hat sich in wenigen Jahren vom Ottakringer Kriminalbeamten zum Berater der Innenministerin hochgearbeitet. Er liefert der Politik die Argumente, mit denen schärfere Fremdengesetze öffentlich verkauft werden können: Kampf gegen Schlepper, Kampf gegen Asylmissbrauch. Tatzgern hat Fotos und Horrorstorys sofort bei der Hand…”  Dort, wo Bettelverbote diskutiert werden, ist Tatzgern mit Meldungen über ausgebeutete BettlerInnen stets zur Hand. Doch Tatzgerns Behauptungen stehen meist auf wackeligen Beinen. So steckte hinter den Zahlen über Opfer und Hintermänner, die er 2010 verbreitete, lediglich “die subjektive Einschätzungen eines Beamten”. Das jedenfalls ergab eine parlamentarische Anfrage der Grünen: https://bettellobbywien.wordpress.com/2011/10/04/in-nur-zwei-fallen-ermittelt/ […]

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