SACHLICHKEIT STATT VERHETZUNG

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In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Salzburg, wo es aufgrund des auf den Rücken von BettlerInnen ausgetragenen Wahlkampfes nun zu gewalttätigen Übergriffen, Brandanschlägen und Nazischmierereien kam, sind Politik, Behörden und Medien umso mehr dazu aufgerufen, die Hetze gegen BettlerInnen einzustellen und die Armutsproblematik auf einer sachlichen Basis zu diskutieren.

AUFGABE DER MEDIEN

Wir sehen es als Aufgabe der Medien, Informationen zu überprüfen und richtig wiederzugeben, Gegendarstellungen einzuholen und zu recherchieren.

BESORGNIS ERREGENDE PRAXIS IN WIEN

Der BettelLobbyWien liegen mittlerweile unzählige Berichte von BettlerInnen vor, wonach sich diese bei der Polizei ausziehen müssen, ihnen das Geld abgenommen wird, sie mit teils vorgefertigten Strafverfügung für Dinge bestraft werden, die sie nicht gemacht haben. Die BettelLobby Wien bekämpft diese Praxis mit Maßnahmenbeschwerden und Einsprüchen gegen die Strafen.  Die Wiener Linien machen regelmäßig „Bettlerrazzien“, die Wiener Polizei erstellt „Bettlerkarteien“, setzt eigene „Bettlerstreifen“ ein und kennzeichnet Unterlagen mit einem roten Stempel „BETTLER“. Gerade im Zuge der in den Medien statt findenden Kriminalisierung ist diese Praxis höchst gefährlich.

VERBESSERUNG DER SITUATION

BettlerInnen könnte mit günstigen Wohnungen oder zumindest Notschlafstellen für Familien geholfen werden. Auch mit muttersprachlichen Beratungsstellen. Ist Vertrauen erstmals hergestellt, würden von Gewalt oder Nötigung betroffene BettlerInnen eine Beratungsstelle wohl auch viel eher um Hilfe bitten als die Polizei. In der aktuellen Diskussion wird eine Einzelfall vorgeschoben, um das Thema Betteln in den Kontext von Menschenhandel und Ausbeutung zu stellen. Wollte die Polizei tatsächlich gegen Menschenhandel im Bereich des Bettelns vorgehen, müsste sie zuallererst ihre eigene Praxis überdenken: über 1000 Strafen aufgrund problematischer Verbote im Wiener Landessicherheitsgesetz und Schikanen bewirken, dass vermeintliche Opfer von Menschenhandel jedes Vertrauen in die Polizei verlieren würden. Diese Praxis verstößt auch gegen internationale Richtlinien zur Bekämpfung des Menschenhandels, wonach potentielle Opfer nicht kriminalisiert werden dürfen.

GRUNDRECHTSTRÄGERINNEN

Betteln ist ein Grundrecht. Wir fordern dass dieses Grundrecht respektiert wird und auch das Recht von Privatsphäre der BettlerInnen.

 

 

 

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