Ein klares NEIN zur Kriminalisierung von BettlerInnen

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IMGA0337Von 12.5. bis 14.5.2014 fand in Salzburg die Tagung ‚Betteln. Eine Herausforderung‘ statt. 370 Teilnehmer_innen aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen – von Sozialarbeiter_innen und Forscher_innen über Personen aus Polizei und Politik bis zu Vertreter_innen von Geschäftsleuten, Roma-Vereinen und Menschenrechtsorganisationen – setzen sich differenziert mit dem Betteln auseinander; etwa mit den gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen, die Menschen Betteln als Überlebensstrategie ergreifen lassen, über Mythen und Forschungsergebnisse, über die rechtliche Situation, über Unterstützungsmöglichkeiten für nichtanspruchsberechtigte Armutsbetroffene. Nicht nur Expert_innen aus unterschiedlichen Bereichen waren miteinander im Gespräch. Auch bettelnden Menschen waren zur Tagung eingeladen worden und erzählten von ihrer Situation – für viele Teilnehmer_innen ein sehr wichtiger Programmpunkt.

Angesichts dieser breiten und differenzierten Auseinandersetzung auf der Tagung ist die momentane mediale Diskussion um „organisiertes“ Betteln umso bedauerlicher. Ausgelöst wurde sie durch die Aussagen von Herrn Oberst Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung des Menschenhandels im Bundeskriminalamt. So wie sie geführt wird, schadet sie bettelnden Menschen anstatt ihrer Situation zu verbessern. Sie verunsichert potentielle Geber_innen. Und sie spricht bettelnden Menschen ab, sich zu organisieren – etwa in Fahrt- und Wohngemeinschaften –, weil dies als ‚organisiertes Betteln‘ strafbar ist.

Schön, dass die Caritas an dieser Stelle klare Wort gefunden hat:

Presseaussendung vom 16.5.2014:

Caritas Stellungnahme zur heutigen Pressekonferenz des Bundeskriminalamts

Schwertner: „Hören Sie auf die Bevölkerung zu verunsichern und Bettler zu kriminalisieren!“
„Wir distanzieren uns als Caritas von den heutigen Aussagen von Herrn Oberst Tatzgern!“ nimmt Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien Stellung. „Herr Tatzgern spricht von einem geplanten gemeinsamen Projekt mit der Caritas, das es nicht gibt. Der leitende Beamte des Bundeskriminalamts hat lediglich um einen Termin bei der Caritas ersucht, der letzten Donnerstag stattgefunden hat.“ Angebote wie eine warme Mahlzeit beim Canisibus, Kleiderausgabe in den carlas oder medizinische Betreuung beim Louisebus sind alles Caritas-Angebote für armutsbetroffene Menschen, die schon heute kostenlos, dank der Unterstützung unzähliger Spenderinnen und Spender, sowie in enger, guter Zusammenarbeit mit der Stadt Wien angeboten werden können.

Caritas zum Thema Betteln
„Niemand bettelt aus Jux und Tollerei, es handelt sich um verzweifelte Menschen, die unter unvorstellbar prekären Armutverhältnissen leben“, so Schwertner. Wenn es in einem Einzelfall um Menschenhandel gehen sollte, dann ist das so wie bei Zwangsarbeit, Zwangsprostitution, etc. entsprechend zu verurteilen und schon heute gesetzlich klar geregelt.

Laut Studie erhalten BettlerInnen zwischen 20 und 30 Euro pro Tag, Menschen mit Behinderung etwas mehr (nicht 300 bis 1000 Euro wie vom Bundeskriminalamt behauptet). Dieser Betrag reicht kaum für ein menschenwürdiges Überleben, wer hier von mafiösen Strukturen spricht, hat von der Realität keine Ahnung. Menschen, die betteln, geben ihr Wissen weiter, bilden Fahrgemeinschaften, nehmen Sammeltaxis in Anspruch oder teilen sich Wohnungen, weil sie sich die Mieten sonst nicht leisten können. An diesem Verhalten lässt sich nichts Verwerfliches erkennen, es wird aber derzeit als „organisiertes“ Betteln bestraft. „Vom Betteln wird niemand reich. Hören Sie auf die Bevölkerung zu verunsichern und Bettler zu kriminalisieren!“, appelliert Schwertner an den leitenden Beamten. Aus Sicht der Caritas ist es völlig unverständlich, warum Betteln unter Strafe steht. „Das einzige, was wir alle tun können, ist, direkt zu helfen – vor Ort in den Herkunftsländern und hier bei uns. Aufmerksamkeit, teilen und ein Stück internationaler Gerechtigkeit sind aus Caritas Sicht die richtige Lösung“, so Schwertner abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Andrea Frauscher, Presse, Caritas der Erzdiözese Wien
Tel.: 01 878 12-223 Mobil: 0664 829 44 11, E-Mail: andrea.frauscher@caritas-wien.at

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