Bericht von der Pressekonferenz der BettelLobbyWien am 13.12.2012

Heute, am 13.12.2012 präsentiert die BettelLobbyWien auf ihrer gut besuchten Pressekonferenz den druckfrischen „Knigge für Gebende“ und weist gemeinsam mit den Straßenzeitungen Augustin, The Global Player, SOS Mitmensch und Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, auf die MENSCHENVERACHTENDEN AUSWIRKUNGEN VON BETTELVERBOTEN hin. Die ausführlichen Statements der SprecherInnen finden Sie hier: Pressemappe13.12.2012

Maren Rahmann, BettelLobbyWien: Aufgrund der immer wieder transportierten Stereotypen und Vorurteile gegenüber BettlerInnen wenden sich viele Menschen verunsichert an die BettelLobbyWien. Daher haben wir uns entschlossen, einen „Knigge für Gebende“ zu drucken – mit zahlreichen Informationen und Empfehlungen. Denn: Geben macht glücklich.

Ferdinand Koller, BettelLobbyWien: Nach fast zweieinhalb Jahren hat der VfGH das Verbot des „gewerbsmäßigen“ Bettelns nicht inhaltlich beurteilt, sondern die Betroffenheit der Klägerin verneint, da so genanntes “stilles” Betteln weiter erlaubt sei. Diese Argumentation geht völlig an der Realität vorbei: hunderte Strafen werden jedes Jahr aufgrund des Verbotes des “gewerbsmäßigen” Bettelns verhängt, gegen “stille” BettlerInnen ebenso wie gegen StraßenmusikerInnen und ZeitungsverkäuferInnen. Allein Frau Martina S., die die Klage eingebracht hatte, hat in den letzten zweieinhalb Jahren mehr als 70 Strafen wegen “gewerbsmäßigem” Betteln erhalten und musste mehrere Tausend Euro Strafe zahlen.

Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen: In Wien ist „stilles“ Betteln in einer Notlage erlaubt, aber nur in der Theorie. Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs bleibt immer noch die Frage offen: Wer bestimmt, wann und wie lange und wie oft Betteln überhaupt erlaubt ist. Dies müssen wir sowohl auf Koalitionsebene als auch bei Gesprächen mit der Polizei klären. Besser wäre es darüber hinaus StreetworkerInnen und DolmetscherInnen für Hilfe und Unterstützung anzubieten, als PolizistInnen für Vertreibungs- und Bestrafungsaktionen einzusetzen, die sich in dieser Rolle auch oft nicht wohl fühlen, wie ich in persönlichen Gesprächen erfahren habe.

Alexander Pollak, SOS Mitmensch: Die Weihnachtszeit ist die Zeit des Spendensammelns. Man wird überall angesprochen. Man erhält dutzende Zuschriften. Gewerbsmäßiges Spendensammeln findet allerortens statt. Das ist manchmal lästig und nervig. Aber niemand zieht in Zweifel, dass durch Spenden vielen Menschen geholfen wird. Bettler sind nichts anderes als Spendensammler in eigener Sache. Sie sind Armutsbetroffene, die für das wenige Geld, das sie mit dem Betteln verdienen, hart arbeiten. Wir lehnen die Kriminalisierung von Armut ab. Wir lehnen es ab, dass Menschen, die für ihren Lebensunterhalt um milde Gaben bitten, an den Rand gedrängt und mit Strafen belegt werden. Daher unterstützen wir die Forderungen der BettelLobbyWien. Wir fordern die Politik dazu auf, die Bettelverbote wieder abzuschaffen.

Ulli Gladik, BettelLobbyWien, Filmemacherin „Natasha“: Nach jahrelangem Recherchieren und Hinterfragen von Medienberichten über die vermeintliche „Bettelmafia“ stelle ich fest, dass diese nicht auf tatsächlichen Ermittlungsergebnissen beruhen, sondern sich aus Erzählungen, Mutmaßungen und Vorurteilen konstruieren. Aus einer Fahrgemeinschaft wird da beispielsweise schnell eine Bettelmafia. Vorurteile sind hartnäckig und gefährlich. Sie schaffen Sündenböcke und führen zu Ausgrenzung, Verfolgung und Gewalt. Ich möchte auch daran erinnern, dass Geschichten dieser Art vor 70 Jahren zur Ermordung von einer halben Million Roma und Sinti geführt haben. Daher richte ich einen Appell an Sie, nämlich nachzufragen: Was sind die Vorurteile, was sind Geschichten, die Aufgrund dieser Vorurteile erzählt werden und was passiert tatsächlich.

Robert Sommer, Augustin: Der preußische Strafrechtler Franz von Liszt wusste schon vor 150 Jahren, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik sei; was bedeutet: Armut polizeilich zu bekämpfen, ist nicht der Gipfel der Weisheit. Wir vom Augustin würden uns wünschen, dass die heute «sicherheitspolitisch» Maßgeblichen an dieses alte Wissen anknüpfen. Aber es passiert das Gegenteil: die sukzessive Verschärfung des Bettelverbots verwandelt das Schicksal des Armseins in ein strafwürdiges Delikt. In einem Zeitungsinterview vom  23. März 2011 verkündete Gerald Tatzgern (Leiter der Abteilung für Menschenhandel und Schlepperei im Innenministerium), dass „90 Prozent der Einnahmen der Bettler direkt zu den Mafiabossen fließen“. Interessant wäre, ob irgendwer von Ihnen als Medienvertreter das Privileg erhält, vom ranghöchsten Bettlerbekämpfer der Polizei zu erfahren, wie sich diese 90 Prozent errechnen ließen – und warum in Österreich noch kein einziger „Bettelmafiaboss“ verurteilt wurde, obwohl schon seit einem halben Jahrzehnt von Erfolgen der Polizei im Kampf gegen das „organisierte“ Betteln zu lesen ist.

Eli Fröhlich, BettelLobbyWien: Einen konstruktiven Umgang mit dem Thema „Betteln“ findet man am Adventsmarkt vor der Karlskirche. Statt BettlerInnen zu vertreiben, versucht man die BesucherInnen aufzuklären. Die BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen werden mit einem mehrsprachigen Handzettel über erwünschte Verhaltensformen aufgeklärt. Die BettelLobbyWien appelliert an den Gesetzgeber und die VerantwortungsträgerInnen Betteln als sozialpolitisches Thema zu begreifen und statt Gesetzen und Verboten niederschwellige Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten anzubieten.

Di-Tutu Bukasa, The Global Player: Die Dynamik des Bettelns ist anthropologisch ein Ausdruck der Liebe, und die Liebe kann man auch nicht einfach verbieten. Der Umgang mit BettlerInnen in Österreich ist stark von der Mentalität, alles „Fremde“ abzulehnen, geprägt. Ich appelliere daher an die Zivilgesellschaft, nicht aufzuhören, gemeinsam gegen Ausgrenzung zu kämpfen!

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