Der Verfassungsgerichtshof hat heute das steirische Bettelverbot für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof hat weiters entschieden, keine Reparaturfrist zu geben, sondern die Vorgängerregelung des Landes‐Sicherheitsgesetzes wieder in Kraft zu setzen und er weist ausdrücklich darauf hin, dass „stilles“ Betteln nicht verboten werden kann, weil ein Verbot gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.
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Schlagwörter: Bettelverbot, steiermakr, Steiermark, VfGH
Januar 10, 2013 um 10:26 pm |
na gott sei dank. jetzt muessen wir nur noch die anderen entscheidungen des vgh politisch kippen. der folder ist ausgezeichnet. danke fuer eure tolle arbeit.
lg
gernot