Posts Tagged ‘Wien’

Weihnachten nicht hinter Gittern !

Dezember 20, 2013
Foto: SOS Mitmensch

Foto: SOS Mitmensch

Wenn Frank S. bis zum Weihnachtstag keine 300 Euro auftreiben kann, muss er ins Gefängnis. S. ist Straßenzeitungsverkäufer in Wien. Er verkauft das von SOS Mitmensch herausgegebene MO-Magazin für Menschenrechte. Laut Polizeibericht hat er am Naschmarkt „Zeitungen zu verkaufen versucht, dabei wahllos Passanten angesprochen und auch Personen die Hände entgegengestreckt und um Spenden gebeten.“

S. bestreitet die Darstellung der Polizei. Dennoch wurden er und vier weitere Personen angezeigt. Eine junge Frau musste sogar auf das Polizeirevier mitkommen, sich dort zweimal nackt ausziehen und am ganzen Körper durchsuchen lassen.Der Jurist Ronald Frühwirth reichte zusammen mit SOS Mitmensch Beschwerde ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat verurteilte die erniedrigende Vorgangsweise der Polizei als rechtswidrig. Doch die Strafen von über 300 Euro wegen „Erschwerung des Vorwärtskommens von Passanten“ und „gewerbsmäßigen und organisierten Bettelns“ blieben aufrecht. Bei Nichtbezahlung droht eine mehrtägige Ersatzfreiheitsstrafe. Die Zahlungsfrist für S. läuft genau am 24. Dezember ab. Wenn er es bis dahin nicht schafft, das Geld aufzubringen, muss er die Weihnachtstage hinter Gittern verbringen. So etwas darf es nicht geben. Wer nichts anderes tut, als Zeitungen zu verkaufen oder Personen die Hände entgegenzustrecken und um Spenden zu bitten, darf niemals dafür ins Gefängnis kommen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Armut unter Strafe gestellt wird. (more…)

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Juristischer Erfolg gegen Behördenschikanen

Dezember 6, 2013
©Kurto Wendt

©Kurto Wendt

Um Armutsbetroffene aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, fährt die Stadtverwaltung Wien allerlei Geschütze auf: mit 250 Euro wird bestraft, wer einen Becher in der Hand hält, 100 Euro muss zahlen, wer am Gehsteig sitzt und 140 Euro gibt´s fürs Singen oder Betteln in U-Bahn-Stationen. Der letztgenannten Praxis setzt nun der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ein Ende. Anlass dafür gab die Berufung einer jungen Frau aus Rumänien, die am 11.9.2013 im Rahmen einer so genannten „Aktion scharf gegen Bettler“ der Wiener Linien eine Strafverfügung über 140 Euro erhielt, weil sie „den Fluchtweg aus der U-Bahn Station […] in der Absicht dort länger zu verweilen, durch Sitzen eingeengt [habe] und dies geeignet [wäre], die Sicherheit der Fahrgäste, die auf diesen Fluchtweg angewiesen [seien], im Gefahrenfall zu beeinträchtigen…“ (die BettelLobby berichtete). (more…)

Das nächste Meet, Greet & Eat Treffen für Bettler_innen, Straßenzeitungsverkäufer_innen und Unterstützer_innen: Am 21.10. um 19 Uhr im Amerlinghaus

Oktober 4, 2013

Einladung_Amerling_03.inddUnser Auftakttreffen am 23.9.2013 im Rahmen der Wienwoche 2013 war ein Riesenerfolg: etwa 70 BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen kamen ins Amerlinghaus und diskutierten über das tägliche Leben auf Wiens Straßen. Ein Jurist stand für persönliche Rechtsberatung zur Verügung, die viele nutzten. Beim gemeinsamen Essen gab es dann noch  Möglichkeit des persönlichen Austausches.

DAS NÄCHSTE TREFFEN IST AM MONTAG 21.10.2013 IM AMERLINGHAUS. BEGINN: 19 Uhr. Findet hier die mehrsprachigen Ankündigungen:

Viele der RumänInnen und BulgarInnen fragten nach einem kostenlosen Deutschkurs:  Ab Oktober findet im Amerlinghaus ein Deutschkurs, organisiert von der Dessi Wien, statt. Findet hier den Link zu den Terminen  bzw. werden auch noch DeutschlehrerInnen gesucht.

Hochburg der „Bettelmafia“?

März 6, 2013

gumpendorferstraßeEs gibt viele solcher Häuser in Wien: abbröckelnder Putz, feuchte Mauern, Sperrmüll im Innenhof. Warum ein Haus in der Wiener Gumpendorferstraße von 200 Polizei- und MagistratsbeamtInnen gestürmt wurde, hat wohl andere Ursachen: Hier wohnen auch ZeitungsverkäuferInnen und Flüchtlinge. Weil einige der BewohnerInnen auch schon mal bettelten und noch dazu aus Rumänien stammen, wurden sie von BehördensprecherInnen in den Medien als „Bettelbanden“ diffamiert. (Die rumänische Übersetzung finden Sie hier.)

Ein Lokalaugenschein der BettelLobbyWien. 

Foto: Von Behörden und Medien als „Bettelmafia“ diffamiert: BewohnerInnen eines Hauses im 6. Bezirk.

Schon vor Weihnachten bezeichnete die Krone das Haus in der Gumpendorferstraße als „Hochburg der Bettelmafia“ und provozierte damit  rassistische Postings. Auch ÖVP Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm fühlte sich auf den Plan gerufen: „Die Behörden müssen endlich handeln!“ forderte er unisono mit der Kronenzeitung. (more…)

Kritische Literaturtage: Buchpräsentation „Betteln in Wien. Fakten und Analysen aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen“

Oktober 18, 2012

Buchpräsentation am 26.10. um 13:30 im Cafe Club International am Yppenplatz 14 in Ottakring

Das Buch ist ein Sammelband mit Beiträgen von 10 AutorInnen, die das Thema aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln untersucht haben.
Mit dabei sind Marion Thuswald (Bildungswissenschaftlerin), Ronald Frühwirth (Jurist) und Ferdinand Koller (Herausgeber).
Das Buch kann zum Autorenpreis von 12 Euro bei der Präsentation erworben werden – oder bestellt werden:  ferdinandkoller(at)hotmail.com

Podiumsdiskussion „Wien verbindet – Wien organisiert. Warum nicht auch die BettlerInnen?“

September 21, 2012

im Rahmen der „Messe für Arbeit und Arbeitslosigkeit“ (in Kooperation mit BDFA – Bunte Demokratie für Alle)

mit Ronald Frühwirth (Jurist), Ulli Gladik (Filmemacherin, Bettellobby Wien), Nikolaus Dimmel (Sozialwissenschaftler, angefragt), Stephan Olah (Maurer, Bettler), Birgit Hebein (Die Grünen Wien) und anderen Vertreter_innen der Wiener Stadtregierung

Termin/Ort:

28.09.2012 – 18:00     Bildungszentrum der AK Wien,1040, Theresianumgasse 14–16

Um das europäische Modell einer nachhaltigen urbanen Entwicklung im Alltag zu realisieren, müssen Diversität und Pluralismus unterstützt werden. Doch selbst in einer hervorragend organisierten Stadt wie Wien konstruieren politische Verantwortliche seltsame Kausalitäten: Demnach gefährde die individuelle Großzügigkeit gegenüber Armen und BettlerInnen die Sauberkeit und Sicherheit der Stadt.

Gesetze werden bis in ihre letzten Winkel durchforstet, um die Bettelei zu kriminalisieren und ihre Verbannung aus dem Stadtbild zu rechtfertigen. Die IG Regierungskunst sagt: Au contraire! Und schenkt der Stadtregierung Impulse, die der Vielfalt und dem solidarischen Zusammenleben aller BewohnerInnen zu Gute kommen. Mit einer öffentlichen ExpertInnen-Runde zum Thema gestaltet die IG Regierungskunst einen Diskussionsabend, der nicht ohne Folgen bleiben soll.

Wie ein Zeitungsverkäufer zu einem „aufdringlichen“ Bettler wurde…

Mai 17, 2012

Aktion für einen Straßenzeitungsverkäufer

Als ihm der Straßenzeitungsverkäufer L., mit dem er seit Jahren eine Art Freundschaft-des-gegenseitig-netten-Zunickens pflegte, die Strafverfügung zeigte, welche ihm Beamte des Kommissariats Josefstadt eigenhändig zugestellt haben, verstand Herr K. die Polizei nicht mehr. Da stand doch tatsächlich, Herr L. hätte vorm Billa in der Alserstraße 23 in aufdringlicher Weise um Geld gebettelt, sich den vorbeikommenden Passanten mit ausgestreckter Hand in den Weg gestellt, ihnen die Zeitung vors Gesicht gehalten, den Fußgängerverkehr behindert und „durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung an einem öffentlichen Orte ungerechtfertigt gestört“. In Summe drei Rechtsbrüche zu je 100 Euro Geldstrafe oder je 50 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, also in Summe: 300 Euro oder 6 Tage Gefängnis. (more…)

Presseaussendung der BettelLobbyWien

März 7, 2012

Einladung zur Aktion: Gegen Bettelverbote,  für Menschenrechte! Anlässlich der Öffentlichen Verhandlung des VfGHs am 9.3. um 10 Uhr Wien 1, Judenplatz

„Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich, ist das Motto der BettelLobbyWien“, betont Ferdinand Koller, ein Sprecher der BettelLobbyWien anlässlich der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März.

Die BettelLobbyWien will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Situation von BettlerInnen aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.
Wir wollen zeigen, dass Bettelverbote nicht nur Einzelne betreffen, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten. (more…)

9. März 2012 9:30 – Aktion gegen Bettelverbote vorm VfGH Wien 1, Judenplatz

März 3, 2012

Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen der BettelLobbyWien!

Liebe Interessierte!

Seit 27. Februar 2012 behandelt der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklagen gegen die Bettelverbote in Wien und Oberösterreich. Eine Verhandlung zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März, wird öffentlich sein und findet um 10:30 Uhr im Großen Verhandlungssaal, im VfGH, Judenplatz 11, 1010 Wien statt.

Die BettelLobby will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Dimensionen der Problematik aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.

Wir laden euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass das Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten.

Die Forderungen der BettelLobbyWien finden Sie/ ihr hier.

Wenn ihr/Sie also dieses Vorhaben unterstützen wollt/wollen, bitten wir euch/Sie

am 9.März um 9:30 Uhr  zum Judenplatz 

zu kommen und  ein Schild oder Transparent mit den Sprüchen

Ich will nicht betteln aber dürfen muss ich

und/oder

Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren

Auch Instrumente wie Trommeln oder auch eigene andere Aktionen sind willkommen. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch /Sie, dieses Mail an möglichst viele potentielle UnterstützerInnen weiterzuleiten.

Da im Frühling auch die Rechtmäßigkeit der Bettelverbote in Wien, Kärnten, der Steiermark und Salzburg verhandelt werden, sehen wir diese Veranstaltung als Auftakt unserer Aktionen gegen Bettelverbote und hoffen auf breite Vernetzung und konzertierte Aktionen mit AktivistInnen aus den Bundesländern. Wir bitten Euch/Sie also um Rückmeldungen, Ideen und weitere Vernetzung! (more…)

Wien aus Sicht der Kolporteure

Februar 22, 2012

 MO ist eine von mehreren Straßenzeitungen in Wien, durch deren Verkauf sich sozial benachteiligte Menschen einen kleinen Zuverdienst ermöglichen. Wir begleiteten sie auf ihrer Tour. Reportage: Eva Bachinger. Fotos: Karin Wasner, erschienen im MO #25

Das Lokal „Kantine“ im Wiener Museumsquartier ist zur Mittagszeit gerammelt voll. Ein Rom macht mit einer Straßenzeitung, die nicht mehr ganz taufrisch aussieht, die Runde. Er ist nicht erfolgreich: mitleidiges Kopfschütteln, ein Nein da, ein Nein dort oder schlichtes Ignorieren. Doch der junge Mann bleibt hartnäckig: Er hält die Hand hin und sagt „Einen Euro, bitte.“ Vergebens. Dann erzählt er mit traurigem Gesichtsausdruck von seinen Kindern, die zuhause in Rumänien nichts zu essen hätten.  Weiterlesen…


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