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Drakonische Strafen für BettlerInnen in Wien, obwohl Betteln laut VFGH erlaubt ist.

September 6, 2013

Menschen dürfen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und sie um Hilfe bitten, hielt der Verfassungsgerichtshof 2012 ausdrücklich fest. Trotzdem wird Betteln in Wien heute hart bestraft: Das Strafausmaß beträgt oft mehrere hundert Euro oder mehrere hundert Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Wofür man sich beim Betteln strafbar macht, lesen und staunen sie!

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Strafverfügung 8 "gewerbsmäßiges" Betteln

Strafverfügung 8 „gewerbsmäßiges“ Betteln

 

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Einige der hier bestraften BettlerInnen kennt die BettelLobby persönlich, etwa die Dame in der Rotenturmstraße, die zusammengekauert in einer Nische hockt um dort zu betteln. Sie war außer sich, als sie in der Strafverfügung las, sie hätte den Fußgängerverkehr behindert und die PassantInnen aufs Gröbste angepöbelt. Egal wie mensch auf der Straße steht oder sitzt, es ist kaum möglich das Recht zu betteln auszuüben. Ab 23. September veranstaltet die BettelLobby monatlich Treffen im Amerlinghaus.   BettlerInnen und UnterstützerInnen erfahren, wie Strafverfügungen beeinsprucht werden kann, welche Rechte mensch beim Betteln in Wien hat, etc. Abgesehen davon wollen wir bei gemütlichem Zusammensein Erfahrungen austauschen und uns gemeinsam politisieren: Das Recht auf Betteln ist ein Grundrecht, gemeinsam können wir es verteidigen.
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Termine für das Treffen:
23.Sept.2013  19 Uhr, Amerlinghaus, Zugang barrierefrei
21.Okt.2013
18.Nov.2013
16.Dez. 2013

Presseaussendung der BettelLobbyWien

März 7, 2012

Einladung zur Aktion: Gegen Bettelverbote,  für Menschenrechte! Anlässlich der Öffentlichen Verhandlung des VfGHs am 9.3. um 10 Uhr Wien 1, Judenplatz

„Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich, ist das Motto der BettelLobbyWien“, betont Ferdinand Koller, ein Sprecher der BettelLobbyWien anlässlich der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März.

Die BettelLobbyWien will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Situation von BettlerInnen aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.
Wir wollen zeigen, dass Bettelverbote nicht nur Einzelne betreffen, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten. (more…)


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