Posts Tagged ‘Strafverfügungen’

Drakonische Strafen für BettlerInnen in Wien, obwohl Betteln laut VFGH erlaubt ist.

September 6, 2013

Menschen dürfen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und sie um Hilfe bitten, hielt der Verfassungsgerichtshof 2012 ausdrücklich fest. Trotzdem wird Betteln in Wien heute hart bestraft: Das Strafausmaß beträgt oft mehrere hundert Euro oder mehrere hundert Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Wofür man sich beim Betteln strafbar macht, lesen und staunen sie!

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Strafverfügung 8 "gewerbsmäßiges" Betteln

Strafverfügung 8 „gewerbsmäßiges“ Betteln

 

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Einige der hier bestraften BettlerInnen kennt die BettelLobby persönlich, etwa die Dame in der Rotenturmstraße, die zusammengekauert in einer Nische hockt um dort zu betteln. Sie war außer sich, als sie in der Strafverfügung las, sie hätte den Fußgängerverkehr behindert und die PassantInnen aufs Gröbste angepöbelt. Egal wie mensch auf der Straße steht oder sitzt, es ist kaum möglich das Recht zu betteln auszuüben. Ab 23. September veranstaltet die BettelLobby monatlich Treffen im Amerlinghaus.   BettlerInnen und UnterstützerInnen erfahren, wie Strafverfügungen beeinsprucht werden kann, welche Rechte mensch beim Betteln in Wien hat, etc. Abgesehen davon wollen wir bei gemütlichem Zusammensein Erfahrungen austauschen und uns gemeinsam politisieren: Das Recht auf Betteln ist ein Grundrecht, gemeinsam können wir es verteidigen.
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Termine für das Treffen:
23.Sept.2013  19 Uhr, Amerlinghaus, Zugang barrierefrei
21.Okt.2013
18.Nov.2013
16.Dez. 2013

Liebe Geber_innen, sammelt Strafverfügungen!

Juli 19, 2013

IMGA0337„Geben Sie Bettelnden nichts, denn sie sind Opfer der Bettelmafia. Sie müssen das Geld an böse Hintermänner abliefern,“ sagen uns Polizei und Boulevard. Beweise für diese Unterstellung haben sie nicht. Die Bettelnden erzählen hingegen, dass ihnen ihr Geld von der Polizei abgenommen wird, in den meisten Fällen ohne Bestätigung.

Vielen werden auch alle Zeitungen, die sie zum Verkauf bei sich haben, abgenommen – ebenfalls ohne Bestätigung. Eine Frau erzählt, dass ihr ein Polizist den Ausweis zerschnitten und den Meldezettel zerrissen hat. Manche berichten, dass sie von der Polizei im Streifenwagen mitgenommen und in einem Wald oder in unbewohntem Gebiet vor der Wiener Stadtgrenze an die Luft gesetzt wurden. Manche der Bettelnden mussten sich in Polizeiwachzimmer ausziehen. Und viele erhalten Strafverfügungen. Diese listen absurde Verwaltungsübertretungen wie das „unbegründete Verharren am Gehsteig“ oder „eine ausgestreckte Hand“ auf, die in der Regel mit je 100,- Euro sanktioniert werden. Die verhängten Strafen machen dann im Schnitt zwischen 300,- und 500,- Euro aus. Die BettellobbyWien hat beschlossen, diese Strafpraxis an die Öffentlichkeit zu bringen. Zu diesem Zweck möchten wir weitere Strafverfügungen sammeln.

Liebe Geberin, lieber Geber, treten Sie mit dem Bettler oder der Bettlerin Ihres Vertrauens in Kontakt und fragen Sie nach Strafverfügungen. Borgen Sie sich diese Verfügungen aus und schicken Sie uns eine Kopie oder einen Scan davon.

Die Strafverfügungen werden von uns nur in anonymisierter Form verwendet. Für öffentliche Lesungen bei der WienWoche 2013, für Artikel und wissenschaftliche Arbeiten. Helfen Sie mit! Damit auch Ihre Spende den Armutsbetroffenen direkt hilft und nicht in den Händen der Polizei landet!

Kontakt: bettellobbywien@gmx.at


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