Bitte beteiligt euch an der Protestaktion und sendet Mails an die Antragstellerinnen:
nurten.yilmaz@spoe.at, silvia.rubik@aon.at, barbara.novak@spw.at,
martina.ludwig@spoe.at, nicole.krotsch@spw.at
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,
mit Befremden habe ich Ihren Initiativantrag zur Änderung des WLSG gelesen und möchte folgendes festhalten:
Ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf eine freie Gestaltung der Lebensführung. Eine unbegründete Einschränkung des Bettelns verletzt dieses Recht. Diese Ansicht teilen sowohl juristische Untersuchungen als auch die Begründung des VGH Baden-Württemberg zur Aufhebung eines Bettelverbotes in Stuttgart. (more…)
