Posts Tagged ‘Hetze’

Wien: Massiver Polizeieinsatz und rassistische Hetze gegen Armutsbetroffene

Januar 28, 2013

polizeiVerfolgung und Vertreibung von Minderheitenangehörigen steht im vereinten Europa auf der Tagesordnung. Auch in Wien wird massiv Druck gemacht: 200 PolizistInnen stürmten Dienstagnacht ein Haus im 6. Bezirk. Bis zu vier Stunden mussten die BewohnerInnen – viele von ihnen Roma aus Osteuropa – in der Kälte stehen. Die Boulevardmedien Krone und Österreich brachten rassistische Berichte zum „Massenquartier“ und den „skandalösen Zuständen“. Auch Wien heute berichtete am 24.1. darüber. Wer den Wien heute Bericht genau anschaut, sieht Bilder von ordentlich aufgeräumten Zimmern und verängstigen BewohnerInnen, die vor allem eins versuchen: Klar zu machen, dass sie arm sind und versuchen für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt zu bestreiten, und dass sie sich immer wieder gegen das Vorurteil zur Wehr setzen müssen, von der Bettelmafia ausgebeutet zu werden. Der Skandal ist also nicht das Haus – auch wenn es baulich nicht im besten Zustand sein mag –  und schon gar nicht seine BewohnerInnen, sondern der massive und verstörende Einsatz von Polizei und Magistrat gegen Armutsbetroffene und die rassistische Berichterstattung. Statt auf Aufklärung und Sachlichkeit zu setzen, wird mittels unreflektierter Meldungen an die Boulevardmedien zusätzlich Öl ins Feuer der Hetzkampagnen gegossen. In einem offenen Brief an Bürgermeister Häupl verurteilen wir diese Vorgehensweise.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häupl!

Ein Haus in der Gumpendorferstraße im 6. Bezirk wird wöchentlich von der Polizei aufgesucht. Viele der BewohnerInnen sind armutsbetroffen. Sie verkaufen Zeitschriften, arbeiten gelegentlich oder betteln. Wir von der BettelLobbyWien haben das Haus schon öfters besucht und mit den BewohnerInnen gesprochen: Die Menschen sind froh, dass sie hier eine Bleibe gefunden haben. (more…)

Protestmail gegen die Verschärfung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

März 18, 2010

Bitte beteiligt euch an der Protestaktion und sendet Mails an die Antragstellerinnen:

nurten.yilmaz@spoe.at, silvia.rubik@aon.atbarbara.novak@spw.at,

 martina.ludwig@spoe.at, nicole.krotsch@spw.at

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

 mit Befremden habe ich Ihren Initiativantrag zur Änderung des WLSG gelesen und möchte folgendes festhalten:

 Ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf eine freie Gestaltung der Lebensführung. Eine unbegründete Einschränkung des Bettelns verletzt dieses Recht. Diese Ansicht teilen sowohl juristische Untersuchungen als auch die Begründung des VGH Baden-Württemberg zur Aufhebung eines Bettelverbotes in Stuttgart. (more…)


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