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Pressekonferenz der BettelLobbyWien, SOS Mitmensch und Augustin

Dezember 11, 2012
Die BettelLobbyWien lädt gemeinsam mit der Straßenzeitung Augustin , SOS Mitmensch und Global Player zur Pressekonferenz am 13.12.2012 um 10 Uhr im Cafe Ritter.
Themen:
§  Nichtentscheid des Verfassungsgerichtshofs zur Klage einer Wiener Bettlerin
§  Auswirkungen der Wiener Bettelverbote
§  Präsentation des druckfrischen Ratgebers „Knigge für Gebende“
Nach fast zweieinhalb Jahren ist der VfGH dem Willen der Politik gefolgt: er hat das Bettelverbot nicht inhaltlich beurteilt, sondern die Betroffenheit der Klägerin verneint, da so genanntes “stilles” Betteln weiter erlaubt sei. Diese Argumentation geht völlig an der Realität vorbei: hunderte Strafen werden jedes Jahr aufgrund des Verbotes des “gewerbsmäßigen” Bettelns verhängt, gegen “stille” BettlerInnen ebenso wie gegen StraßenmusikerInnen und ZeitungsverkäuferInnen. Willkürliches Vorgehen der Polizei ist dabei oft zu beobachten. Allein Frau Martina S., die die Klage eingebracht hatte, hat in den letzten zweieinhalb Jahren mehr als 70 Strafen wegen “gewerbsmäßigem” Betteln erhalten und musste mehrere Tausend Euro Strafe zahlen. (more…)
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