Posts Tagged ‘Betteln’

Ein klares NEIN zur Kriminalisierung von BettlerInnen

Mai 19, 2014

IMGA0337Von 12.5. bis 14.5.2014 fand in Salzburg die Tagung ‚Betteln. Eine Herausforderung‘ statt. 370 Teilnehmer_innen aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen – von Sozialarbeiter_innen und Forscher_innen über Personen aus Polizei und Politik bis zu Vertreter_innen von Geschäftsleuten, Roma-Vereinen und Menschenrechtsorganisationen – setzen sich differenziert mit dem Betteln auseinander; etwa mit den gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen, die Menschen Betteln als Überlebensstrategie ergreifen lassen, über Mythen und Forschungsergebnisse, über die rechtliche Situation, über Unterstützungsmöglichkeiten für nichtanspruchsberechtigte Armutsbetroffene. Nicht nur Expert_innen aus unterschiedlichen Bereichen waren miteinander im Gespräch. Auch bettelnden Menschen waren zur Tagung eingeladen worden und erzählten von ihrer Situation – für viele Teilnehmer_innen ein sehr wichtiger Programmpunkt.

Angesichts dieser breiten und differenzierten Auseinandersetzung auf der Tagung ist die momentane mediale Diskussion um „organisiertes“ Betteln umso bedauerlicher. Ausgelöst wurde sie durch die Aussagen von Herrn Oberst Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung des Menschenhandels im Bundeskriminalamt. (more…)

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Repressiver Umgang mit Armut – neue Diplomarbeit von Franziska Schulteß

Mai 4, 2014

fsÖffentliche Diskussionen zu Betteln in Österreich zeichnen sich durch eine erstaunliche Distanz zum Gegenstand aus. Wissen über die Lebensumstände von Bettler*innen, im Sinne eines direkten Einblickes und Austausches, ist kaum verbreitet. Diese Diplomarbeit untersucht die Sitzungen des Wiener Landtages und Gemeinderates von 1993 bis 2013, in denen über Bettelverbote diskutiert wurde, und stellt sie in den Kontext eines neuen repressiven Umgangs mit Armut unter dem Schlagwort „öffentlicher Sicherheit“. Die parteipolitische Debatte zeichnete sich durch einen Mangel an Wissen aus: stereotype Bilder, wie der Mythos einer „Bettlermafia“, und überlieferte Vorurteile wurden als Faktenwissen verkauft. Die Betroffenen selbst kamen nicht zu Wort. Stattdessen wurden irrationale Ängste geschürt und allgemeine Unsicherheitsgefühle bedient, um Strafen, Vertreibung und die Diskriminierung von Armutsbetroffenen zu rechtfertigen.

DIPLOMARBEIT FRANZISKA SCHULTESS
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Wegen Hunger ins Gefängnis

Dezember 29, 2013

IMGA0398Ins Gefängnis musste eine Bulgarin, weil sie in Wien mit den Worten „Bitte Brot, habe Hunger“ bettelte. Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof 2012 festgestellt hat, dass Betteln ein Menschenrecht ist und es nicht verboten werden darf,  sitzt Frau Kostova*, Mutter dreier Kinder, nun bis 9. Jänner im Gefängnis Rossauerlände. Denn laut Polizeiauffassung werden Frau Kostovas Worte „Bitte Brot, habe Hunger“ bereits als so genanntes „aufdringliches“ Betteln gewertet, wofür mensch in Wien bis zu 700 Euro Strafe ausfassen kann. Um solche und ähnliche absurde Strafen zu beeinspruchen hat die BettelLobbyWien nun einen monatlichen Jour Fixe eingerichtet, wo wir Rechtsberatung anbieten. Die Termine für 2014 sind  jeweils am  Montag um 19 Uhr im Amerlinghaus Wien und zwar am:

20.1.
17.2.
17.3.
28.4.
19.5.
16.6.
Wir haben bulgarisch, rumänisch und fallweise ungarisch sprechende ehrenamtliche MitarbeiterInnen, die bei der Übersetzung helfen.
(* Name geändert)

„Stille Nacht, Heilige Nacht“ – zu Besuch bei den BettlerInnen im 15. Bezirk

Dezember 26, 2013
© Regina Schmid

© Regina Schmid

Eli und Regina machen bei unseren monatlichen Rechtsberatungstreffen im Amerlinghaus die Kinderbetreuung. Für Weihnachten haben die beiden sich etwas Besonderes überlegt: statt sich innerhalb ihrer Familien zu beschenken, gingen heuer die Geschenke an die Kinder der BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen, die sie bei den Rechtsberatungsabenden kennengelernt haben. Findet hier Elis Bericht:

Stille Nacht! Heil’ge Nacht! Alles schläft, einsam wacht; Nur das traute heilige Paar. Holder Knab‘ im lockigen Haar; Schlafe in himmlischer Ruh! Schlafe in himmlischer Ruh!

Unglaublich – ein Parkplatz direkt vorm Haus und das, obwohl wir mit dem großen Auto unterwegs sind. Denn es war doch möglich mit relativ begrenztem Budget, all die Wünsche der Kinder nach Scootern, Puppen und Lego aber auch jene der Eltern nach warmen Winterschuhen und Gewand für ihre Kinder zu erfüllen und damit stapeln sich jetzt einige große Pakete und Säcke in unserem Auto.

15. Bezirk, eine Seitengasse vom Gürtel. Hoffentlich treffen wir auch jemanden an. Vor dem Haus steht ein Mann und raucht. Er spricht uns an, weil wir suchend herumschauen. Obwohl wir kein Bulgarisch sprechen und er kein Deutsch, merken wir gleich, dass wir richtig sind.  (more…)

Weihnachten nicht hinter Gittern !

Dezember 20, 2013
Foto: SOS Mitmensch

Foto: SOS Mitmensch

Wenn Frank S. bis zum Weihnachtstag keine 300 Euro auftreiben kann, muss er ins Gefängnis. S. ist Straßenzeitungsverkäufer in Wien. Er verkauft das von SOS Mitmensch herausgegebene MO-Magazin für Menschenrechte. Laut Polizeibericht hat er am Naschmarkt „Zeitungen zu verkaufen versucht, dabei wahllos Passanten angesprochen und auch Personen die Hände entgegengestreckt und um Spenden gebeten.“

S. bestreitet die Darstellung der Polizei. Dennoch wurden er und vier weitere Personen angezeigt. Eine junge Frau musste sogar auf das Polizeirevier mitkommen, sich dort zweimal nackt ausziehen und am ganzen Körper durchsuchen lassen.Der Jurist Ronald Frühwirth reichte zusammen mit SOS Mitmensch Beschwerde ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat verurteilte die erniedrigende Vorgangsweise der Polizei als rechtswidrig. Doch die Strafen von über 300 Euro wegen „Erschwerung des Vorwärtskommens von Passanten“ und „gewerbsmäßigen und organisierten Bettelns“ blieben aufrecht. Bei Nichtbezahlung droht eine mehrtägige Ersatzfreiheitsstrafe. Die Zahlungsfrist für S. läuft genau am 24. Dezember ab. Wenn er es bis dahin nicht schafft, das Geld aufzubringen, muss er die Weihnachtstage hinter Gittern verbringen. So etwas darf es nicht geben. Wer nichts anderes tut, als Zeitungen zu verkaufen oder Personen die Hände entgegenzustrecken und um Spenden zu bitten, darf niemals dafür ins Gefängnis kommen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Armut unter Strafe gestellt wird. (more…)

Juristischer Erfolg gegen Behördenschikanen

Dezember 6, 2013
©Kurto Wendt

©Kurto Wendt

Um Armutsbetroffene aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, fährt die Stadtverwaltung Wien allerlei Geschütze auf: mit 250 Euro wird bestraft, wer einen Becher in der Hand hält, 100 Euro muss zahlen, wer am Gehsteig sitzt und 140 Euro gibt´s fürs Singen oder Betteln in U-Bahn-Stationen. Der letztgenannten Praxis setzt nun der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ein Ende. Anlass dafür gab die Berufung einer jungen Frau aus Rumänien, die am 11.9.2013 im Rahmen einer so genannten „Aktion scharf gegen Bettler“ der Wiener Linien eine Strafverfügung über 140 Euro erhielt, weil sie „den Fluchtweg aus der U-Bahn Station […] in der Absicht dort länger zu verweilen, durch Sitzen eingeengt [habe] und dies geeignet [wäre], die Sicherheit der Fahrgäste, die auf diesen Fluchtweg angewiesen [seien], im Gefahrenfall zu beeinträchtigen…“ (die BettelLobby berichtete). (more…)

PROTESTAKTION GEGEN BETTELVERBOTE IN TIROL

November 6, 2013
Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!
 Sa, 9.11.2013 – 11.00 Uhr – Annasäule, Maria-Theresienstraße, Innsbruck
Diese Woche sollen im Tiroler Landtag neue Bettel-Verbotsbestimmungen beschlossen werden. Statt das generelle Verbot nach Jahrzehnten endlich ersatzlos abzuschaffen, wird Betteln weiterhin durch das Landes-Polizeigesetz in (un)bestimmter Weise unter Strafe gestellt. Dieser fragwürdige Umgang mit dem Thema Armut grenzt aus: Im Namen öffentlicher Sicherheit und Ordnung werden vielfach armutsbetroffene Menschen kriminalisiert, aus dem öffentlichen Raum verdrängt und aus dem Blickfeld der Gesellschaft verbannt.
Mit dieser Protestaktion wollen wir ein Zeichen gegen diesen untragbaren Umgang mit Armut setzen und die Rechte von bettelnden Menschen sichtbar machen: Wir fordern ein Ende dieser Politik der Ausgrenzung, die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten und einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich und nutzbar ist.
Die Bettellobby Tirol lädt euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion (gerne auch mit Transparenten & Ähnlichem) zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen wehren und damit vehemt gegen Vertreibungsmaßnahmen auftreten. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch/Sie, diese Mail an viele potentielle Unterstützer_innen weiterzuleiten.
Kämpfen wir gemeinsam gegen Bettelverbote, Rassismus und die Vertreibung von armutsbetroffenen Menschen aus dem öffentlichen Raum.
DIE STADT GEHÖRT UNS ALLEN!

Das nächste Meet, Greet & Eat Treffen für Bettler_innen, Straßenzeitungsverkäufer_innen und Unterstützer_innen: am 21.10. um 19 Uhr im Amerlinghaus

Oktober 14, 2013
Einladung_Amerling_03.inddDas Auftakttreffen am 23.9.2013 war ein Riesenerfolg: etwa 70 BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen kamen ins Amerlinghaus und diskutierten über Probleme und Schwierigkeiten auf Wiens Straßen. Ein Jurist half bei Einsprüchen gegen Strafverfügungen, ÜbersetzerInnen sorgten für barrierefreie Kommunikation. Beim gemeinsamen Essen gab es dann die Möglichkeit zum Plaudern und Kennenlernen.

DAS NÄCHSTE TREFFEN IST AM MONTAG 21.10.2013 IM AMERLINGHAUS. BEGINN: 19 UHR. KOMMT WIEDER ZAHLREICH! KÄMPFEN WIR GEMEINSAM GEGEN BETTELVERBOTE UND DIE VERTREIBUNG ARMUTSBETROFFENER AUS DEM ÖFFENTLICHEN RAUM. DIE STADT GEHÖRT UNS!

Findet hier (https://bettellobbywien.wordpress.com) die mehrsprachigen Ankündigungen.

Das nächste Meet, Greet & Eat Treffen für Bettler_innen, Straßenzeitungsverkäufer_innen und Unterstützer_innen: Am 21.10. um 19 Uhr im Amerlinghaus

Oktober 4, 2013

Einladung_Amerling_03.inddUnser Auftakttreffen am 23.9.2013 im Rahmen der Wienwoche 2013 war ein Riesenerfolg: etwa 70 BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen kamen ins Amerlinghaus und diskutierten über das tägliche Leben auf Wiens Straßen. Ein Jurist stand für persönliche Rechtsberatung zur Verügung, die viele nutzten. Beim gemeinsamen Essen gab es dann noch  Möglichkeit des persönlichen Austausches.

DAS NÄCHSTE TREFFEN IST AM MONTAG 21.10.2013 IM AMERLINGHAUS. BEGINN: 19 Uhr. Findet hier die mehrsprachigen Ankündigungen:

Viele der RumänInnen und BulgarInnen fragten nach einem kostenlosen Deutschkurs:  Ab Oktober findet im Amerlinghaus ein Deutschkurs, organisiert von der Dessi Wien, statt. Findet hier den Link zu den Terminen  bzw. werden auch noch DeutschlehrerInnen gesucht.

Falschparken kostet 36 Euro, Falschsitzen kostet 140 Euro. Wenn Schwarzkappler auf Bettlerjagd gehen.

September 11, 2013

DSC00188Angela ist Sängerin. Viele kennen sie, oder jedenfalls ihre Stimme. Sie und ihre Schwester sitzen oft in einer der Stationen entlang der U6 und singen. Als ich sie heute traf  – sie saß zusammengekauert am Rand des Aufgangs  – und ein paar Worte mit ihr wechselte, kamen eine Dame und ein Herr in zivil und forderten sie forsch auf, ihren Ausweis zu zeigen.  „Sie müssen mit uns mitkommen“, sagt dann der Herr.  Erst auf mein vehementes Fragen wo es überhaupt hingehen soll, erfuhren wir, dass Angela zum Westbahnhof mitkommen musste. Ich bestand darauf, ebenfalls mitzukommen. Die Wiener Linien Mitarbeiter telefonierten während der Fahrt aufgeregt.   Wir fuhren zum Westbahnhof. Angela musste dort mit den beiden in einen Raum mit der Aufschrift „Kontrollbezirk“. (more…)


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