Archive for the ‘Aktuell’ Category

Bierlokal im Alten AKH gegen BettlerInnen

April 28, 2011

In einem beliebten Bierlokal im Wiener Alten AKH dürfen sich Gäste nicht aussuchen, wen sie auf ein Getränk einladen: http://derstandard.at/1303950412386/Kein-Platz-fuer-Arme-Das-sind-alles-Zigeuner

Katholische Aktion Österreich gegen Bettelverbots-Gesetze

Februar 28, 2011

KAÖ: „Man muss die Armut bekämpfen und nicht die von Armut betroffenen Menschen“. BettlerInnen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung, keine Bestrafung!

Die Katholische Aktion Österreich verfolgt mit großer Empörung die gegenwärtigen Bestrebungen zur Verankerung genereller „Bettelverbote“ in den jeweiligen Landesgesetzen. Wir drängen auf eine sofortige Rücknahme bereits beschlossener Bettelverbote und fordern alle Landes- und BundespolitikerInnen auf, keine diesbezüglichen Beschlüsse zu fassen.

Mit dem Vorwand, bandenmäßiges und kriminelles Bettelwesen verhindern zu wollen, wird eine Bevölkerungsgruppe stigmatisiert, die ohnehin bereits am Rande unserer Gesellschaft steht. Wir sehen in diesem Vorhaben eine grobe Missachtung der Menschenwürde jener, die vom Wohlstand und den Annehmlichkeiten unserer Gesellschaft ausgeschlossen sind.

Die Katholische Aktion Österreich befürchtet, dass generelle Bettelverbots-Gesetze negative Auswirkungen auf das soziale Miteinander und die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land haben., Solche Gesetze führen zu einer weiteren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und fördern Vorurteile und rassistische Hetze gegenüber den Ärmsten. (more…)

Mehrsprachiger Infozettel und Adressliste von Hilfseinrichtungen für BettlerInnen in Wien! Zum Downloaden und Ausdrucken.

Oktober 12, 2010

Am besten helfen Sie BettlerInnen mit Geldspenden (denn dafür sitzen sie auf der Straße), doch auch mit Ihrer Aufmerksamkeit, mit freundlicher Ansprache und Anteilnahme und mit couragiertem Auftreten und Hilfe bei Polizeieinsätzen oder Übergriffen können Sie helfen. Und mit Ihrem Einsatz gegen die immer absurder werdenden Bettelverbote und Forderungen und Hetzkampagnen in Wien.

Um BettlerInnen den Zugang zu sozialen Einrichtungen zu erleichtern, hat die BettelLobbyWien nun eine Adressliste von Wiener Einrichtungen zusammengestellt. Hier zum Ausdrucken und Verteilen.

Die Einrichtungen sind mit ihren geringen Kapazitäten natürlich nur eine zusätzliche Hilfe und ersetzen für die Leute nicht die Notwendigkeit zu betteln.

Die Adressliste von Einrichtungen die Menschen (auch mit nicht österr. Staatsbürgerschaft) Essen, Kleidung und eine leider sehr beschränkte Zahl an Schlafplätzen anbietet gibt´s hier in ungarischer (AdressenBettlerInnenUngarisch), slowakischer (AdressenBettlerInnenSlowakisch), bulgarischer AdressenBettlerInnenBulgarisch) und rumänischer (AdressenBettlerInnenRumänisch) Sprache.

Sie können den Zettel ausdrucken und in den jeweiligen Landessprachen an BettlerInnen verteilen.

Weiters haben wir einen Infozettel (InfozettelDeutsch) in ungarischer (InfozettelUngarisch), slowakischer (InfozettelSlowakisch),bulgarischer (InfozettelBulgarisch), deutscher und rumänischer (InfozettelRumänisch) Sprache verfasst, der BettlerInnen über ihre Rechte im Zusammenhang mit der Polizei informiert. Der Infozettel sollte also sowohl auf Deutsch als auch in der Sprache ausgehändigt werden, die die BettlerIn spricht (damit auch die PolizistInnen gegebenenfalls gleich verstehen, um was es geht….)

Die BettelLobbyWien.

An eurer «Ordnung» ersticken wir

Dezember 11, 2009

Im Kampf gegen das Betteln beweisen Justiz und Exekutive Fantasie

Während der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP von der «Stürmung des Christkindlmarktes durch Bettlerbanden» halluziniert, verhängte ein Richter des Unabhängigen Verwaltungssenats eine 20-stündige Polizeihaft gegen den Bettler und Augustinverkäufer Markus H. Sein Delikt: Beim Sitzen an der Hauswand ragten die Beine minutenlang einen (!) Meter in den mehr als zehn Meter breiten Gehsteig der Mariahilfer Straße.

Wenn es um BettlerInnen geht, vergisst die Gesellschaft, dass sie das Erbe der Aufklärung trägt, und steigert sich in einen Irrationalismus hinein, der keine Grenzen zu kennen scheint.

Tatort 1, Platz vor dem Wiener Rathaus. Der konservative Politiker Wolfgang Ulm, der es zum Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP gebracht hat, hat sich eine Aufgabe gestellt, mit der glaubt, in der Adventzeit punkten zu können. Den Christkindlmarkt, «eine wunderbare Sache, eine Wiener Institution», will er vor dem Gesindel retten. (more…)

Internationaler Gedenktag der ermordeten Roma und Sinti

Juli 8, 2009

Ermordet in Ungarn: Vater Robert und Sohn Robert

August 2, 2009 12:00 bis 12:15

Gedenkt Robby & Robby, die 2009 in Ungarn ermordet wurden! Create your own Memorial Event where you´re living ! August 2nd 2009 – 12:00-12:05

Romaorganisationen rufen zum internationalen Gedenktag der ermordeten Roma und Sinti auf. Der zweite August war der Tag an dem 1944 über 3000 Roma und Sinti in Auschwitz-Birkenau, vergast und ins Feuer geschickt wurden. (more…)

Gemeinsames gemeingefährliches Beine ausstrecken auf der Mariahilferstraße. Denn:

März 10, 2009

Keine aufdringliche Bettelei liegt vor, wenn Bankenmanager ihre Bank pleite gemacht haben und nun Staatshilfe erpressen, um die gewohnten Gehälter der Chefitäten zu sichern und die Anstrengungen zu finanzieren, die nach dem Aus des Bankengeheimnisses nötig sind, um den Steuerbetrug zu vertuschen… doch:

Auf der Mariahilferstraße sitzen und Betteln heißt drei Delikte begehen und zwar: „Aufdringliche Bettelei“ gemäß § 2/1 WLSG, „Vorschriftswidriges Verhalten auf Gehsteigen im Ortsgebiet“ gemäß § 78/c StVO, und „Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung“ gemäß § 81/1 StVO.  Deswegen wurde ein Herr H. beispielsweise aufgefordert, eine Strafe in der Höhe von 200 Euro oder – falls diese uneinbringlich sei – eine Ersatzarreststrafe von 100 Stunden anzutreten (mehr dazu siehe unten bzw. im aktuellen Augustin).

Aufgrund dieser und vieler ähnlicher Anzeigen findet am Freitag dem 13.3. auf der Mariahilferstraße ein Gemeinsames gemeingefährliches Beineausstrecken statt: 

Treffpunkt: Mariahilferstraße 89a (bei der Bawag, U-Station Zieglergasse, Ausgang Otto-Bauer-Gasse), 16.30 Uhr

 

Das gesamte  f13. Programm findet ihr hier.

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 Hundert Stunden Polizeiarrest wegen Füße-Ausstreckens

Achtung! Keine Satire

 S., Chefinspektor, ist bekannt für seine allgemein verständlichen und durchaus eloquent formulierten Sachverhaltsdarstellungen. Er ist einer der PolizistInnen, die – in wessen Auftrag eigentlich? – das “Bettlerunwesen“ in der Mariahilfer Straße einzudämmen haben: eine Sisyphos-Arbeit. Als Instrumentarium dafür stehen ihm z.B. das Landesicherheitsgesetz und die Straßenverkehrsverordnung zur Verfügung. (more…)

JuristInnen zur ehrenamtlichen Mitarbeit gesucht

Februar 22, 2009

Wir sind bei unserer „Lobbyarbeit“ immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert, daher sucht die BettelLobbyWien JuristInnen oder Jus – StudentInnen zur ehrenamtlichen Mitarbeit.

Bitte meldet Euch unter: bettellobbywien@live.at

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Wir fordern die ersatzlose Streichung aller kommunalen Bettelverordnungen

Februar 18, 2009

Wir können nachvollziehen, dass den Verteidigern des bestehenden Gesellschaftsmodells die Sichtbarmachung der sozialen Kluft zwischen Arm und Reich unangenehm ist. Nichts macht die Unrechtsverhältnisse sichtbarer als die Präsenz der Bettlerinnen und Bettler auf den Straßen. Diese Verhältnisse sind kriminell, nicht die Bettler. Wenn Fälle bekannt werden, dass Menschen durch Geschäftemacher zum Betteln gezwungen werden, stehen einschlägige Paragraphen des Strafgesetzbuches, des bürgerlichen Rechts zur Verfügung. Das in Wien bestehende Verbot des organisierten Bettelns dient nicht dazu, skrupellose Geschäftemacher zu bestrafen, sondern liefert der Polizei den Vorwand, so zu handeln, als sei Betteln generell verboten. Schon Augenkontakte zweier Bettlerinnen über die Straße hinweg werden von der Polizei als Anzeichen eines „organisierten“ Vorgehens gedeutet.

Wir fordern die Öffnung von U-Bahnpassagen, Bahnhofswartesälen und Kirchen für Obdachlose

Die Entwicklungen im öffentlichen Raum sind Besorgnis erregend – wir wenden uns gegen die „soziale Säuberung“ und gegen „Schutzzonen“ aus denen Randgruppen weggewiesen werden und fordern die Öffnung von U-Bahnpassagen, Bahnhofswartesälen und Kirchen für Obdachlose im Winter. Augustin, Pressekonferenz der österreichischen Straßenzeitungen am 10.2.09 (more…)

„Ich nur machen was Chef sagen“ …und die Bahnhofcity.

Februar 18, 2009

Europaweit entsteht ein neuer Bahnhofstyp: die Bahnhofcity mit Büros, Einkaufszentren und Entertainment – inklusive Gleisanschluss. Laut Webseite der ÖBB gibt´s am Westbahnhof demnächst eine Bahnhofcity mit  einem 17.000 m2 großen Einkaufszentrum, verhältnismäßig klein verglichen mit dem zukünftigen Hauptbahnhof, wo es Wohnungen für 15.000 Menschen, 20.000 Arbeitsplätze und eine riesige Shoppingmall geben wird.

Bahnhöfe boten traditionsgemäß auch eine temporäre Aufenthaltsmöglichkeit für Menschen, die nicht das nötige Kleingeld hatten um in Restaurants zu speisen oder in Hotels zu übernachten. Soziale Einrichtungen waren hier angesiedelt und bis vor einigen Jahren konnte man z.B. am Wiener Südbahnhof für einige Nachtstunden relativ ungestört schlafen. Doch das Klima ist rauer geworden, schon vor dem Umbau. Am 23.12.2006  begleiteten wir Andras und seinen Sohn Bandi zum Südbahnhof, die beiden wollten nach Bratislava fahren, doch der Abendzug war bereits weg. Andras hatte ein gültiges ÖBB Ticket und auf seine Frage, warum der Wartesaal abgesperrt ist, kontert der Securitymann: „Ich nur machen was Chef sagen – und – wauns da net passt, geh duat hin wost heakuman bist…“ So gehen die ÖBB mit ihren Kunden um. (Ein Interview mit Bandi und seiner Kusine gibt es hier).

 

… ohne dass es dort menschlicher geworden ist.

Dass sich die Bahnhöfe nach ihrem Umbau wieder menschlicher geben, bleibt zu bezweifeln. Der bereits neu gestaltete Nordbahnhof gibt einen Vorgeschmack: mittels Videoüberwachung, privaten Sicherheitsdiensten und der ungemütlichen Gestaltung des Bahnhofsinterieurs will das Management anscheinend verhindern, dass irgendjemand diesen Ort anders nützt als für Konsum- und Fortbewegungszwecke. Eine soziale Neugestaltung hat stattgefunden und die ÖBB will sich anscheinend ein  Image von sicher und sauber zulegen. Durch die Privatisierung des vormals öffentlichen Raums gilt hier eine andere Gesetzlichkeit: schon Sitzen oder Stehen ist ordnungswidrig.

Anlass genug, um am  Freitag dem Dreizehnten den Bahnhof Praterstern – zumindest für ein paar Stunden – zu erobern.

 

 

 

 

Jour Fixe der BettelLobbyWien

Februar 13, 2009

Die Treffen der BettelLobbyWien finden jeden dritten Donnerstag im Monat in 1050 Wien statt, abwechselnd um 9 Uhr am Vormittag und um 19:30 am Abend. 

Die BettelLobbyWien trifft sich also nächsten Donnerstag, dem 19. 2. 2009 um 19:30. Interessierte melden sich bitte unter bettellobbywien@live.at.


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