Weihnachten nicht hinter Gittern !

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Foto: SOS Mitmensch

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Wenn Frank S. bis zum Weihnachtstag keine 300 Euro auftreiben kann, muss er ins Gefängnis. S. ist Straßenzeitungsverkäufer in Wien. Er verkauft das von SOS Mitmensch herausgegebene MO-Magazin für Menschenrechte. Laut Polizeibericht hat er am Naschmarkt „Zeitungen zu verkaufen versucht, dabei wahllos Passanten angesprochen und auch Personen die Hände entgegengestreckt und um Spenden gebeten.“

S. bestreitet die Darstellung der Polizei. Dennoch wurden er und vier weitere Personen angezeigt. Eine junge Frau musste sogar auf das Polizeirevier mitkommen, sich dort zweimal nackt ausziehen und am ganzen Körper durchsuchen lassen.Der Jurist Ronald Frühwirth reichte zusammen mit SOS Mitmensch Beschwerde ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat verurteilte die erniedrigende Vorgangsweise der Polizei als rechtswidrig. Doch die Strafen von über 300 Euro wegen „Erschwerung des Vorwärtskommens von Passanten“ und „gewerbsmäßigen und organisierten Bettelns“ blieben aufrecht. Bei Nichtbezahlung droht eine mehrtägige Ersatzfreiheitsstrafe. Die Zahlungsfrist für S. läuft genau am 24. Dezember ab. Wenn er es bis dahin nicht schafft, das Geld aufzubringen, muss er die Weihnachtstage hinter Gittern verbringen. So etwas darf es nicht geben. Wer nichts anderes tut, als Zeitungen zu verkaufen oder Personen die Hände entgegenzustrecken und um Spenden zu bitten, darf niemals dafür ins Gefängnis kommen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Armut unter Strafe gestellt wird.

Bitte schicken Sie jetzt ein Protestmail an den Wiener Bürgermeister: http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/725.html

Danke für Ihre Unterstützung und schöne Feiertage.

Ihr SOS Mitmensch Team

 
MUSTERSCHREIBEN AN BÜRGERMEISTER MICHAEL HÄUPL:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Armut ist kein Verbrechen und darf niemals zu einem werden. Dass Mitmenschen, nur weil ihnen vorgeworfen wird, dass sie um eine Spende bitten, ins Gefängnis müssen, ist ein beschämendes Armutszeugnis für die Wiener Politik. Es wurden Anti-Bettelparagraphen geschaffen, die Tür und Tor für behördliche Willkür und die Bestrafung Armutsbetroffener öffnen.

Inzwischen genügt es bereits, wenn jemand ab und zu um Spenden bittet und schon droht eine Strafe wegen „gewerbsmäßigen Bettelns“. Und sobald sich drei Armutsbetroffene miteinander unterhalten gelten sie für die Behörden als „organisierte Bettelbande“. Das darf nicht sein.

Herr Bürgermeister, nicht arme Menschen sind eine Schande für Wien, sondern Verordnungen, die armutsbetroffene Menschen, wie Frank S. mit Gefängnisstrafen bedrohen. Bitte beenden Sie diese Schande.

Mit freundlichen Grüßen,
(Es ist wichtig, dass Ihr Mail auch an uns geht, damit wir wissen, wie viele abgeschickt wurden! Alternativ können Sie folgende E-Mail-Adressen ins Mail kopieren und als Betreff „Weihnachten nicht hinter Gittern!“ angeben: michael.haeupl@wien.gv.at, office@sosmitmensch.at)

PS: Unterstützen Sie bitte auch unseren Menschenrechtseinsatz und unsere Arbeit mit KolporteurInnen mit einer Spende und klicken Sie auf diesen Link http://www.sicherspenden.at/sosmitmensch/?cf=nl20131220 oder spenden Sie direkt auf unser PSK-Konto: 91000590 BLZ: 60000. IBAN: AT876000000091000590; BIC: OPSKATWW. Vielen Dank!

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