Juristischer Erfolg gegen Behördenschikanen

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©Kurto Wendt

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Um Armutsbetroffene aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, fährt die Stadtverwaltung Wien allerlei Geschütze auf: mit 250 Euro wird bestraft, wer einen Becher in der Hand hält, 100 Euro muss zahlen, wer am Gehsteig sitzt und 140 Euro gibt´s fürs Singen oder Betteln in U-Bahn-Stationen. Der letztgenannten Praxis setzt nun der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ein Ende. Anlass dafür gab die Berufung einer jungen Frau aus Rumänien, die am 11.9.2013 im Rahmen einer so genannten „Aktion scharf gegen Bettler“ der Wiener Linien eine Strafverfügung über 140 Euro erhielt, weil sie „den Fluchtweg aus der U-Bahn Station […] in der Absicht dort länger zu verweilen, durch Sitzen eingeengt [habe] und dies geeignet [wäre], die Sicherheit der Fahrgäste, die auf diesen Fluchtweg angewiesen [seien], im Gefahrenfall zu beeinträchtigen…“ (die BettelLobby berichtete). Frau Angela erhob mit Hilfe eines Anwalts der BettelLobbyWien Einspruch und gewann Recht: denn wer sich in einer U-Bahn-Station aufhält um zu betteln oder zu musizieren ist kein/e Bahnbenützende und kann schon deshalb nicht nach dem herangezogenen Eisenbahngesetz bestraft werden. Wie wichtig es ist, Armutsbetroffene zu unterstützen um die vorhandenen Rechtsmittel zu ergreifen, erfährt die BettelLobbyWien bei ihren monatlichen Beratungsabenden: die Strafverfügungen, die Betroffene mitbringen und die von ihnen geschilderten Erlebnisse bei Behördenkontakten geben einen beunruhigenden Einblick in die Praxis einer von der Politik instrumentalisierten Bürokratie. Heute wurde ein alter Mann aus Bulgarien, nachdem er eine erniedrigende Prozedur über sich ergehen lassen musste, für 48 Stunden eingesperrt, weil er laut Polizeiwahrnehmung seine Hand beim Betteln ausstreckte!

Die Rechtsberatungen bilden den Mittelpunkt der Abende im Amerlinghaus, darüber hinaus gibt es aber immer auch einen kleinen Imbiss und die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zum Strategien entwickeln: Gegen die entwürdigende Praxis Wiener Politik!

Das nächste Treffen findet am 16.12. um 19 Uhr im Amerlinghaus, 7; Stiftgasse 8 statt. Willkommen sind Bettler_innen, Straßenzeitungsverkäufer_innen und Unterstützer_innen. Weitere Infos: https://bettellobbywien.wordpress.com

 

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Eine Antwort to “Juristischer Erfolg gegen Behördenschikanen”

  1. Nächstes Rechtshilfetreffen am 20. Jänner 19 Uhr Amerlinghaus | BettelLobbyWien Says:

    […] Einsprüchen gegen Strafverfügungen, die die Leute mitbrachten und wir konnten bereits einen UVS Spruch  erwirken, wonach Betteln im U-Bahnbereich nicht nach dem Eisenbahngesetz bestraft werden darf. Die Treffen […]

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