„Nun prescht Salzburg in der Armenjagd wieder vor…“ offener Brief an die Landesregierung

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Nachdem der Verfassungsgerichthof das allgemeine Bettelverbot als unrechtmäßig befunden hat, gibt es gleich wieder neue Bettelverbote: „unter einer Landeshauptfrau, die der SPÖ angehört – unter scheinchristlicher Assistenz“. Ein Protestbrief von Karl Helmreich.

Sehr geehrte Landeshauptfrau Mag.Gabi Burgstaller !

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Stellvertreter Dr.Wilfried Haslauer !

Die Salzburger Landesregierung hat sich also auf ein neues Bettelverbot geeinigt. Nachdem durch die Reisefreiheit innerhalb Europas nicht nur willkommene Touristen kommen, sondern auch Arme, war dies offensichtlich für Salzburg, als einem Treffpunkt vieler Reicher aus aller Welt eine vorrangige Option – keine Bettelnde in einer Festspielstadt.

Und wie klar definiert die Ziele sind : „aufdringliches und aggressives Betteln“ – eindeutiger .„unter Mitwirkung einer unmündigen minderjährigen Person“ – völlig nebulos : „organisiertes Betteln“ und die Möglichkeit durch „Verordnung das Betteln an bestimmten öffentlichen Orten gänzlich zu untersagen.“

Ich arbeite seit 2000 mit Ashkali und Roma im Kosovo und die Armutsfrage allgemein beschäftigt mich  als Sozialarbeiter die meiste Zeit meines Lebens, auch die Lebenssituation der Roma bei uns und in den angrenzenden Ländern. Die Situation dieser Volksgruppe in Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien ist äußert prekär, zum Teil gibt es wieder gewalttätige Übergriffe.

Da kommen Menschen von weit her zu uns, nehmen oft sehr schwierige Bedingen auf sich, nur um mit ein wenig mildtätigen Gaben, mit hart über viele Stunden auf der Straße in demütiger Geste an

Münzen Gesammeltes nach Hause zu bringen. Hier gibt es die Mehrzahl der Menschen , die ohnehin vorübergeht, ohne je etwas zu geben – aber schon der Anblick ist eine Störung für sie !  Und dann gibt es die Menschen, die freiwillig etwas geben, wissend, dass sie damit Not nicht beseitigen, nicht Ungerechtigkeit in ihren Herkunftsländern, aber frei etwas zur Milderung jetzt tun wollen.

Es ist für mich eine Schande was hier von Wien ausgehend passiert ist und nun prescht Salzburg unter einer Landeshauptfrau, die der SPÖ angehört, in der Armenjagd vor – unter scheinchristlicher Assistenz.

Ob Sie das sehen wollen oder nicht, es gibt die Not, die Sie aus den Augen haben wollen, auch wenn alle Bettelnden erfolgreich vertrieben sind, ihre Not ist real, sie besteht jenseits der Grenzen weiter. Und ich fürchte, es gibt auch Not in Salzburg, an der die Bürokratie vorübergeht.

Schön wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof nochmals bemüht würde, denn es wird nicht möglich sein, allen Bettlern einen Anwalt beizugeben, der sie gegen willkürliche Auslegung schützt.

Was werden jetzt die benachbarten Bundesländer beschließen, wo sie befürchten müssen, dass die Bettler nun zu ihnen kommen ?

26.09.2012                                       Karl Helmreich

Eine Antwort to “„Nun prescht Salzburg in der Armenjagd wieder vor…“ offener Brief an die Landesregierung”

  1. schrammel Says:

    betteln ist ein menschenrecht ohne wenn und aber
    danke karl

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