Bettelverbote endlich vor den VerfassungsrichterInnen…

by

Unter großem Medieninteresse fand heute die Kundgebung der BettelLobbyWien „Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich – Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!“ vorm Verfassungsgericht in Wien statt.  Anlass war eine Öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichts zu den oberösterreichischen Bettelverboten, die nicht nur das „aggressive“, „aufdringliche“ und „organisierte“ Betteln und das Betteln mit Kindern unter Strafe stellt, sondern bereits den Vorsatz  „aggressiv“, „aufdringlich“ und „organisiert“ oder mit Kindern zu betteln. Die juristischen Vertreterinnen der oberösterreichischen Landesregierung konnten die kritischen Fragen der VerfassungsrichterInnen zum oberösterreichischen Bettelverbot laut VerfahrensbeobachterInnen der BettelLobbyWien nicht ausreichend beantworten.

Der Verhandlungsverlauf zeigte, dass nicht klar ist, was mit „aggressivem“, „aufdringlichem“ und „organisiertem“ Betteln tatsächlich gemeint sei, bzw. wie ein „Vorsatz“ nach diesen Varianten zu betteln überhaupt festgestellt werden kann.  Auch die Frage, ob das Verhängen von Bettelverboten überhaupt in der Kompetenz eines Bundeslandes liegen sollte, wurde seitens der JuristInnen der oberösterr. Landesregierung unserer Meinung nach nicht klar beantwortet. Wenn nun also die oberösterreichischen Bettelverbote als verfassungswidrig angesehen werden würden, hätte das auch Konsequenzen auf die Bettelverbote der anderen Bundesländer. Eine Urteilsverkündung zum oberösterreichischen und zum Wiener Bettelverbot ist in den nächsten Wochen zu erwarten! Die BettelLobbyWien, das neunerHAUS und die Wr. Grünen unterstützen eine Wiener Bettlerin bei ihrer Klage gegen das Wiener Bettelverbot. Frau S. hat schon viele Strafverfügungen wegen „gewerbsmäßiger Bettelei“ bekommen.  Mehr Infos.

Warum das Wiener Bettelverbot verfassungsrechtlich bedenklich ist, lesen Sie am Ende dieses Artikels.

Die BettelLobbyWien fordert:

– die Abschaffung aller Bettelverbote.

– ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln.

– dass das Thema Betteln unter dem Aspekt von Armut und sozialer Ausgrenzung sachlich diskutiert wird, ohne Vorverurteilung und Kriminalisierung. Die Ursachen von Armut müssen bekämpft werden, nicht die Armen!

– einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen und Zivilcourage bei beobachteten Übergriffen.

Der öffentliche Raum muss allen gehören, nicht nur den Kaufkräftigen!


 

object>

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: