Bettelverbote nun endlich vor dem Verfassungsgericht

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Ab Montag 27.2.2012 wird sich der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsklagen gegen Bettelverbote annehmen. Eineinhalb Jahre sind nun vergangen, seitdem in Wien eine Betroffene eine Klage gegen das „gewerbsmäßige“ Bettelverbot eingebracht hat. Die Grünen Wien haben die mutige Klägerin mit Rechtsbeistand unterstützt, die BettelLobbyWien hat sie zumindest moralisch unterstützt. (Siehe Video weiter unten) (Karrikatur: Heinz Ortner)

Denn seit fast zwei Jahren gibt´s das „gewerbsmäßiges“ Bettelverbot in Wien, das Menschen, die betteln nicht nur jede Menge Strafverfügungen einbringt und ihnen ihre oft einzige Überlebensmöglichkeit nimmt, zu beobachten war auch, dass sich die Haltung der WienerInnen gegenüber bettelnden Menschen enorm verschlechterte. Immer wieder wurde der BettelLobbyWien von verbalen aber auch gewalttätigen Übergriffen auf bettelnde Menschen berichtet, immer wieder wurden Menschen, die Geld gaben von anderen angepöbelt oder hörten ein „das ist ja verboten!“.

In einer demokratischen Gesellschaft muss es  möglich sein, dass mensch seine Mitmenschen um Hilfe bittet. Bettelverbote widersprechen dem Menschenrecht. Daher haben Betroffene auch in der Steiermark, in Salzburg und Oberösterreich Verfassungsklagen gegen Bettelverbote eingebracht.

Zu hoffen bleibt, dass es dem Verfassungsgerichtshof nun nicht nur um die Frage geht, ob Bettelverordnungen  Bundes-oder Ländersache wären, sondern dass es nun bald eine Entscheidung im Sinne der Menschen und der Menschenrechte gibt.
Im Verfahren betreffend das Bettelverbot in Oberösterreich findet eine Öffentliche Verhandlung statt, und zwar am Freitag, 9. März 2012, 10.30 Uhr (Großer Verhandlungssaal, VfGH, Judenplatz 11, 1010 Wien).
Forderungen der BettelLobbyWien
Frau Martina S. klagte gegen das Wiener Bettelverbot. Hier spricht sie mit Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, die Frau S. begleitet.
Video

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Eine Antwort to “Bettelverbote nun endlich vor dem Verfassungsgericht”

  1. Florian Strohriegl Says:

    Ist unser Land, das zu einem der reichsten der Welt gehört, nun schon so reich, das es sich mit der Bequemlichkeit beschäftigen kann, Betteln aus der Wahrnehmung zu drängen? Ich bin mir sicher, wären wir allgemein ärmer stöße Betteln auf ebenso allgemeines mitfühlendes Verständtnis der Notwendigkeit. Doch da wir großteils reich sind, wollen wir keine Bettelei? Liegt da nicht schwerer Fall von Absurditität vor? Offenbar geht mit steigendem (materiellem) Wohlstand eine Veramung der Courage einher. Armut existiert, also hat man (jemand, der sich den Titel „Bürger“ verdient) sich damit auseinanderzusetzen anstatt sie zu verdrängen, will man nicht in einer präpotenten, verhaltensgestörten und blinden Gesellschaft enden. Ein gesetzliches Bettelverbot bringt meiner Meinung nach keine Lösung, sondern mehr Probleme in Einzelfällen. Wollen wir wirklich den Weg des kollektiven Verdrängen durch eine sterile gesetzliche Lösung gehen, anstatt uns individuell mit der Problematik (und damit meine ich das emotionale Problem, das manche haben, wenn sie bettelnde Menschen sehen) auseinanderzusetzen? Wer eine rosa Blümchenwelt will, soll zuhause in seinen Vier Wänden bleiben, der Rest bitte couragiert reagieren. So wie es keine Schande ist, zu betteln, muss es ja auch keine Schande sein, an einem Bettelnden vorbeizugehen. Damit müssen Bettelnde auch fertigwerden, und die hätten das nicht gleich gerichtlich eingeklagt, Schmähungen zu verbieten. Mehr gegenseitigen Respekt, bitte!

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