Archive for 26. Februar 2012

Bettelverbote nun endlich vor dem Verfassungsgericht

Februar 26, 2012

Ab Montag 27.2.2012 wird sich der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsklagen gegen Bettelverbote annehmen. Eineinhalb Jahre sind nun vergangen, seitdem in Wien eine Betroffene eine Klage gegen das „gewerbsmäßige“ Bettelverbot eingebracht hat. Die Grünen Wien haben die mutige Klägerin mit Rechtsbeistand unterstützt, die BettelLobbyWien hat sie zumindest moralisch unterstützt. (Siehe Video weiter unten) (Karrikatur: Heinz Ortner) (more…)


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